Pressemitteilungen zum Thema "haushaltshoheit"

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Pressemitteilungen zum Suchbegriff-Schlagwort haushaltshoheit
1.894 Bürger unterstützen Strafanzeige gegen Mitglieder der Bundesregierung und des Bundestags
14.08.2012
aus 70374 Stuttgart
1.894 Bürger unterstützen Strafanzeige gegen Mitglieder der Bundesregierung und des Bundestags Unter www.aktionsbuendnis-direkte-demokratie.de und eurodemostuttgart.wordpress.com berichtet das Aktionsbündnis Direkte Demokratie seit 8. Juli 2012 über die Strafanzeige eines Bundesbürgers gegen die Mitglieder der Bundesregierung sowie gegen diejenigen Mitglieder des Bundestags und des Bundesrates, die dem ESM-Vertrag zugestimmt haben. Ihnen werden Hochverrat sowie Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens gemäß §81 - §83 ...