Bundesgerichtshof (BGH) Pressemappe Seite 15
Bundesgerichtshof (BGH) Pressemappe
Der Bundesgerichtshof (BGH) ist das oberste Gericht der Bundesrepublik Deutschland im Bereich der ordentlichen Gerichtsbarkeit, d.h. der Zivil- und Strafrechtspflege, die in den unteren Instanzen von den zur Zuständigkeit der Länder gehörenden Amts-, Land- und Oberlandesgerichten ausgeübt wird. Im Anschluss an die Konstituierung der Bundesrepublik Deutschland im Jahre 1949 wurde am 1. Oktober 1950 der Bundesgerichtshof in Karlsruhe eingerichtet. Der Bundesgerichtshof ist – bis auf wenige Ausnahmen – Revisionsgericht. Er hat vor allem die Sicherung der Rechtseinheit durch Klärung grundsätzlicher Rechtsfragen und die Fortbildung des Rechts zur Aufgabe. Der Bundesgerichtshof ist in 12 Zivilsenate und fünf Strafsenate mit insgesamt 127 Richterinnen und Richtern aufgegliedert. Hinzu kommen acht Spezialsenate, nämlich die Senate für Landwirtschafts-, Anwalts-, Notar-, Patentanwalts-, Wirtschaftsprüfer-, Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen, der Kartellsenat und das Dienstgericht des Bundes.
Verhandlungstermin zu Lehman-Zertifikaten teilweise aufgehoben
Verhandlungstermin zu Lehman-Zertifikaten teilweise aufgehoben XI ZR 325/11LG Hamburg - Urteil vom 17. Juni 2010 - 309 O 233/09Hanseatisches Oberlandesgericht - Urteil vom 15. Juni 2011 - 13 U 118/10XI ZR 332/11LG Hamburg - Urteil vom 28. Juni 2010 - 318 O 199/09Hanseatisches Oberlandesgericht - Urteil vom 15. Juni 2011 - 13 U 138/10Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die mit Pressemitteilung Nr. 129/2012 für den 16. Oktober 2012 ...
Bundesgerichtshof zur Haftung des Waldbesitzers für Verletzung eines Spaziergängers durch herabstürzenden Ast
Bundesgerichtshof zur Haftung des Waldbesitzers für Verletzung eines Spaziergängers durch herabstürzenden Ast Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen eines Unfalls bei einem Waldspaziergang auf Schadensersatz in Anspruch.Als die Klägerin im Juli 2006 bei sehr warmem Wetter und leichtem Wind auf einem Forstwirtschaftsweg durch ein Waldgrundstück der Beklagten zu 1 ging, brach von einer circa 5 m neben dem Weg stehenden Eiche ein langer Ast ...
Verurteilung im Inzestprozess von Willmersbach rechtskräftig
Verurteilung im Inzestprozess von Willmersbach rechtskräftig Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Beischlafs zwischen Verwandten ( 173 StGB*) in zehn Fällen und wegen Nötigung mit vorsätzlicher Körperverletzung zu zwei Jahren und acht Monaten Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt; vom Vorwurf der Vergewaltigung hat es ihn freigesprochen. Nach den Feststellungen des Landgerichts unterhielt der heute 69-jährige Angeklagte seit Anfang der ...
Überraschende Entgeltklausel
Überraschende Entgeltklausel
für Eintrag in ein Internet - Branchenverzeichnis unwirksam
Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zu der Frage getroffen, ob eine Entgeltklausel in einem Antragsformular für einen Grundeintrag in ein Branchenverzeichnis im Internet nach dem Erscheinungsbild des Formulars überraschenden Charakter hat und deshalb nicht Vertragsbestandteil wird (§ 305c Abs. 1 BGB*).
Die Klägerin ...
Bundesgerichtshof zur Unwirksamkeit von Klauseln in Lebens- und Rentenversicherungsverträgen
Bundesgerichtshof zur Unwirksamkeit von Klauseln in Lebens- und Rentenversicherungsverträgen
Der u. a. für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Wirksamkeit von Versicherungsbedingungen u.a. betreffend die Rückkaufswerte, den Stornoabzug sowie die Verrechnung von Abschlusskosten (so genannte Zillmerung) entschieden. Betroffen sind Klauseln in Allgemeinen Versicherungsbedingungen ...
Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung im Babenhausener Doppelmordprozess
Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung im Babenhausener Doppelmordprozess
Das Landgericht Darmstadt hat den Angeklagten wegen Mordes in zwei Fällen sowie versuchten Mordes zu einer lebenslangen Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt und die besondere Schwere der Schuld festgestellt.
Nach den Feststellungen des Landgerichts waren die Familien des Angeklagten und das getötete Ehepaar Petra und Klaus T. sowie deren Tochter Astrid T. seit ...
Bundesgerichtshof zum Fortbestand von Unterlizenzen beim Erlöschen der Hauptlizenz
Bundesgerichtshof zum Fortbestand von Unterlizenzen beim Erlöschen der Hauptlizenz
Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass das Erlöschen einer Hauptlizenz in aller Regel nicht zum Erlöschen daraus abgeleiteter Unterlizenzen führt. Der Bundesgerichtshof hatte sich in zwei Verfahren mit dieser Thematik zu befassen, die von großer wirtschaftlicher Bedeutung ist, weil ...
Zur Wirksamkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Stromlieferungsverträgen
Zur Wirksamkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Stromlieferungsverträgen
Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zu der Wirksamkeit von Klauseln in Stromlieferungsverträgen getroffen.
Der Kläger, ein Verbraucherschutz-Dachverband, verlangt von der Beklagten, einem Energieversorgungsunternehmen, es zu unterlassen, bestimmte Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten für Stromversorgungsverträge ...
Bundesgerichtshof zur fristlosen Kündigung bei Nichtzahlung von erhöhter Miete
Bundesgerichtshof zur fristlosen Kündigung bei Nichtzahlung von erhöhter Miete
Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob der Vermieter dem Mieter, der die durch die Anpassung der Betriebskostenvorauszahlungen entstandenen Mieterhöhungen nicht entrichtet, erst dann fristlos kündigen darf, wenn er den Mieter auf Zahlung der Erhöhungsbeträge verklagt hat und dieser rechtskräftig zur Zahlung der ...
Vorzeitige Wiederbestellung von Vorstandsmitgliedern einer Aktiengesellschaft ist grundsätzlich zulässig
Vorzeitige Wiederbestellung von Vorstandsmitgliedern einer Aktiengesellschaft ist grundsätzlich zulässig
Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte heute über die Frage zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen ein Vorstandsmitglieds vorzeitig wiederbestellt werden kann.
Der Kläger ist Mitglied des Aufsichtsrats einer Aktiengesellschaft, an der zwei Familienstämme beteiligt sind. Am ...
Keine hinreichende gesetzliche Grundlage für eine betreuungsrechtliche Zwangsbehandlung
Keine hinreichende gesetzliche Grundlage für eine betreuungsrechtliche Zwangsbehandlung
Der u.a. für das Betreuungsrecht zuständige XII. Zivilsenat hat in zwei Verfahren entschieden, dass es gegenwärtig an einer den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügenden gesetzlichen Grundlage für eine betreuungsrechtliche Zwangsbehandlung fehlt.
In beiden Verfahren begehrten die Betreuerinnen die Genehmigung einer Zwangsbehandlung der ...
Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat der Fresenius SE für 2008 scheitert nicht an Zahlung von Beratungshonorar an Aufsichtsratsmitglied
Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat der Fresenius SE für 2008 scheitert nicht an Zahlung von Beratungshonorar an Aufsichtsratsmitglied
Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob ein Aktionär die Beschlüsse der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft über die Entlastung des Vorstands und des Aufsichtsrats anfechten kann, weil der Vorstand ein Beratungshonorar zugunsten eines Aufsichtsratsmitglieds ...
Bundesgerichtshof zu Schadensersatz- und Erfüllungsansprüchen gegen den englischen Lebensversicherer Clerical Medical
Bundesgerichtshof zu Schadensersatz- und Erfüllungsansprüchen gegen den englischen Lebensversicherer Clerical Medical
Der unter anderem für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute in mehreren Verfahren darüber entschieden, welche Ansprüche Versicherungsnehmern, die in den Jahren 2001 und 2002 kreditfinanzierte Lebensversicherungsverträge des Produkttyps "Wealthmaster Noble" bei dem ...
Bundesgerichtshof zum Verschulden des Mieters bei Nichtzahlung der Miete
Bundesgerichtshof zum Verschulden des Mieters bei Nichtzahlung der Miete
Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob dem Mieter auch dann fristlos wegen eines Mietrückstands gekündigt werden kann, wenn er die Miete aufgrund eines Irrtums über die Ursache eines Mangels nicht entrichtet.
Die Beklagten sind Mieter eines Einfamilienhauses der Kläger. Im Dezember 2008 teilten sie den Klägern mit, ...
Neue Pressesprecherin des Bundesgerichtshofs mit Schwerpunkt Zivilrecht
Neue Pressesprecherin des Bundesgerichtshofs mit Schwerpunkt Zivilrecht
Der Präsident des Bundesgerichtshofs hat mit Wirkung zum 10. Juli 2012 Frau Richterin am Bundesgerichtshof Dietlind Weinland zur neuen Pressesprecherin mit Schwerpunkt Zivilrecht bestimmt. Frau Weinland löst Richter am Bundesgerichtshof Dr. Eick ab, der die Aufgabe des Vertreters des Vorsitzenden im VII. Zivilsenat übernommen hat.
Frau Weinland ist 52 Jahre alt, ...
Neue Richterin und neuer Richter am Bundesgerichtshof
Neue Richterin und neuer Richter am Bundesgerichtshof
Der Bundespräsident hat Vorsitzende Richterin am Landgericht Gabriele Cirener zur Richterin am Bundesgerichtshof und Richter am Oberlandesgericht Dr. Ulrich Kartzke zum Richter am Bundesgerichtshof ernannt.
Richterin am Bundesgerichtshof Cirener ist 45 Jahre alt. Nach Ablegung ihrer juristischen Staatsexamina trat sie im Jahr 1997 in den höheren Justizdienst des Landes Berlin ein. ...
Richterin am Bundesgerichtshof Renate Elf im Ruhestand
Richterin am Bundesgerichtshof Renate Elf im Ruhestand
Richterin am Bundesgerichtshof Renate Elf wird mit Ablauf des 30. Juni 2012 nach Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand treten.
Frau Elf wurde am 08. Mai 1947 in Bottrop geboren und ist verheiratet.
Nach Abschluss ihrer juristischen Ausbildung trat Frau Elf im Jahr 1975 in den Justizdienst des Landes Nordrhein-Westfalen ein. 1978 wurde sie nach Tätigkeiten beim Amts- und ...
Richter am Bundesgerichtshof Dr. Johann Kuffer im Ruhestand
Richter am Bundesgerichtshof Dr. Johann Kuffer im Ruhestand
Richter am Bundesgerichtshof Dr. Johann Kuffer wird mit Ablauf des 30. Juni 2012 nach Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand treten.
Herr Dr. Kuffer wurde am 26. Mai 1947 in Apperthofen geboren. Er ist verheiratet und hat drei erwachsene Kinder.
Nach Abschluss seiner juristischen Ausbildung trat Herr Dr. Kuffer im Jahr 1976 in den höheren Justizdienst des Freistaats ...
Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Dr. Andreas Ernemann im Ruhestand
Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Dr. Andreas Ernemann im Ruhestand
Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Dr. Ernemann wird mit Ablauf des 30. Juni 2012 nach Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand treten.
Herr Dr. Ernemann wurde am 14. Mai 1947 in Weimar geboren. Er trat nach Beendigung seiner juristischen Ausbildung und einer Tätigkeit als wissenschaftlicher Assistent an der Universität Würzburg 1977 in den ...
Bundesgerichtshof entscheidet über Pflichtteilsberechtigung eines Abkömmlings trotz Pflichtteilsverzicht des näheren Abkömmlings
Bundesgerichtshof entscheidet über Pflichtteilsberechtigung eines Abkömmlings trotz Pflichtteilsverzicht des näheren Abkömmlings
Der u. a. für das Erbrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass Pflichtteilsansprüche eines entfernteren Abkömmlings nicht durch letztwillige oder lebzeitige Zuwendungen des Erblassers geschmälert werden, die dieser einem trotz Erb- und Pflichtteilsverzichts ...
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