Pressemitteilungen zum Thema "spd" Seite 2

(ddp direct)Mit Blick auf die jüngsten Äußerungen des CSU-Vorsitzenden zur Europapolitik erklärt Florian Pronold, Vorsitzender der BayernSPD und stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: Horst Seehofers Nervosität kennt offenbar keine Grenzen! Jetzt fordert er eine Volksabstimmung über den Euro. Sind das auf einmal basisdemokratische Anwandlungen bei der CSU? Wohl kaum.Nicht an den Worten, an den Taten sollt ihr sie ...

(ddp direct)Martin Burkert, Vorsitzender der Landesgruppe Bayern und Bahnbeauftragter der SPD-Bundestagsfraktion, fordert Bundeverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer auf, den FDP-Generalsekretär Patrick Döring im Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG (DBAG) auszutauschen:Patrick Döring ist als FDP-Generalsekretär im Aufsichtsrat der DBAG nicht mehr tragbar. Begründet ist die Forderung vor allem durch Dörings Haltung für die Trennung von Fahrweg ...

(ddp direct)Bundesministerin Aigner heftet sich zur Eröffnung der Grünen Woche wieder einmal die Etiketten "Verbraucherinteressen und Tierschutz" ans Dirndl. Tatsächlich ist sie hinter den Kulissen als Schutzpatronin für Massentierhaltung unterwegs. Sie blockiert derzeit eine Verbesserung des Baugesetzbuches, um eine Regulierung der Massentierhaltung vorzunehmen.Viele Gemeinden im ländlichen Raum ärgern sich über ...

(ddp direct)Die Angriffe im Bayernkurier zeigen die Nervosität der CSU. Der drohende Machtverlustes führt zu immer heftigeren Panikattacken. Die CSU verhält sich wie ein Verdurstender, der in der Wüste eine Fata Morgana sieht. Die Halluzination, die offensichtlich für real gehalten wird, ist ein Bayerischer Rundfunk, der als Propagandamaschine für Rot-Grün fungiert. Das ist so lächerlich, dass es selbst CSU-General Dobrindt peinlich ist. ...

(ddp direct)Horst Seehofer ist kein Argument zu dumm, um taktische Winkelzüge der CSU zu begründen. Wer wolle - sagte er mit Blick auf die SPD - dass Landtagswahl und Bundestagswahl am selben Tag stattfinden, "dessen Herz schlägt nicht für Bayern".Seehofer verwechselt ja gerne "Bayern" mit der "CSU". Mit zwei getrennten Wahltermine, die zwei, drei Wochen auseinander liegen, wird Seehofer weder die Herzen noch die Köpfe der Menschen in ...

(ddp direct)Der Vorsitzende der BayernSPD und SPD-Bundestagsfraktionsvize, Florian Pronold, fordert den künftigen deutschen Sparkassenpräsidenten Georg Fahrenschon zum freiwilligen Gehaltsverzicht auf:Ein Jahreseinkommen von knapp einer Millionen Euro für einen Sparkassenmann ist angesichts der Finanzkrise zynisch. Eine Entlohnung von 4500 Euro pro Tag empfinden Rentner, Arbeitnehmer und Mittelständler in Deutschland als unanständig. Der ...

(ddp direct)Glückwunsch zur Kehrtwende - egal ob es Mindestlohn oder Lohnuntergrenze heißt. Deutschland ist einen großen Schritt weiter - hin zu dem dringend notwendigen gesetzlichen Mindestlohn. Wir begrüßen die Kehrtwende der Kanzlerin und erwarten die Einbindung breiter Teile der Gesellschaft in die aktuelle Debatte. Die Bundesregierung habe endlich erkannt, dass sich die Arbeitswelt in Deutschland drastisch verändert. "Immer mehr ...