Florian Pronold: Aigner ist Schutzpatronin der Massentierhaltung

[Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion - 20.01.2012] (ddp direct)Bundesministerin Aigner heftet sich zur Eröffnung der Grünen Woche wieder einmal die Etiketten "Verbraucherinteressen und Tierschutz" ans Dirndl. Tatsächlich ist sie hinter den Kulissen als Schutzpatronin für Massentierhaltung unterwegs. Sie blockiert derzeit eine Verbesserung des Baugesetzbuches, um eine Regulierung der Massentierhaltung vorzunehmen.

Viele Gemeinden im ländlichen Raum ärgern sich über Massentierhaltungsfabriken, die wie Unkraut aus dem Boden schießen. Das Bauministerium arbeitet an einer Novelle des Baugesetzbuches, damit die Kommunen zumindest mit Bebauungsplänen dem Wildwuchs etwas entgegentreten können. Das ist auch die Forderung der kommunalen Spitzenverbände.

Doch Aigner verhindert innerhalb der Regierung die Novelle des Baugesetzbuches. Reden und Handeln in Sachen Massentierhaltung sind halt bei der Frau Ministerin zweierlei. Nur die Großagrarlobby findet ihr Gehör, der Verbraucherschutz bleibt mal wieder auf der Strecke. Bauminister Ramsauer lässt sich in dieser wichtigen Frage von seiner Parteifreundin auf der Nase herumtanzen. Dabei wäre doch die Grüne Woche ein schöner Anlass nicht nur zu reden, sondern mit Gesetzgebung zu handeln.


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