Pressemitteilungen zum Thema "csu"

NAEB-Mitglied werden und NAEB-Rundbrief per E-Mail empfangen [2]NAEB 2209 am 24. April 2022 Die CDU wird die Wahlen in Nordrhein-Westfalen krachend verlieren, außer sie steuert kurzfristig und glaubhaft in der Energiepolitik um. Die neuesten Umfragewerte zeigen es deutlich: Mit der CDU geht es abwärts, während die SPD und Bündnis 90/Die Grünen zulegen. Die meisten Medien sehen die Schuld an diesem Trend in der unentschuldbaren Untätigkeit ...

Links zu den Quellen aufhttps://www.dz-g.ru/Ein-Jurist-kommentiert-die-Hetze-der-CDU-BundesgeschaeftsstellePolitische Parteien und ihre Mitglieder umfassen nur einen verschwindend geringen Teil der Bevölkerung und der 64.800.000 Wahlberechtigten. Sie sind in keiner Weise legitimiert, die Interessen aller 83.000.000 Einwohner abzubilden. Es ist ein schlechter Witz! Dieses edle Ziel verfolgt keine der im Bundestag vertretenen Parteien. Die sind ...

(Mynewsdesk) Die Stiftung möchte mit der Entscheidung, dem Schriftsteller Dr. h.c. Reiner Kunze den Franz Josef Strauß-Preis zu verleihen, ein bewusstes Zeichen im 25. Jahr der Deutschen Wiedervereinigung setzen. Kunze hatte zunächst unter dem Regime der DDR gelebt und gearbeitet, war dann aber 1977 nach massiven Repressalien durch das DDR-Regime mit 43 Jahren in die Bundesrepublik Deutschland übergesiedelt. Er gilt als DDR-Dissident mit ...

Der angemessene Zugang zum Internet ist für die Menschen und die Wirtschaft in Deutschland von entscheidender Bedeutung. Jeder soll an den Möglichkeiten des Netzes teilhaben können und dabei in seinen Freiheitsrechten nicht beeinträchtigt werden. So oder so ähnlich hieß es in den Wahlprogrammen der Parteien. Der Bundesverband Initiative gegen digitale Spaltung -geteilt.de- e. V. fordert die CDU und SPD auf, diesen Versprechen in den ...

(ddp direct) Kurz vor der Bundestagswahl liefert Mediaplus Strategic Insights eine Prognose der unterhaltsamen Art: Die Forscher der Mediaagentur haben analysiert, wie Parteinähe und Fernsehnutzung verschiedener gesellschaftlicher Milieus übereinstimmen. Wer ARD oder ZDF zu den bevorzugten Sendern zählt und gerne Schlagersendungen, Familienserien oder „Das Wort zum Sonntag“ schaut, wird wahrscheinlich die Christdemokraten wählen. ...

(ddp direct) München. Fertig ausgebildete Hauptschullehrer aus Unterfanken müssen in Oberbayern ihren Dienst antreten - gleichzeitig werden in Unterfranken zuhauf nicht verbeamtete Realschullehrer und Gymnasiallehrer in den Grund- und Mittelschulen als „Aushilfskräfte“ mit einem Angestelltenvertrag eingestellt. Dies ist kein Einzelfall. Für Günther Felbinger, MdL und bildungspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, hat ...

(ddp direct) Im Jahr 2008 sind die FREIEN WÄHLER zum ersten Mal in den Bayerischen Landtag eingezogen. Seither haben sie die Politik in Bayern maßgeblich mitgestaltet, 1.200 Anträge in den Landtag eingebracht, 48 Gesetzentwürfe vorgelegt, über 1.500 Schriftliche Anfragen gestelltund drei Untersuchungsausschüsse durchgesetzt.Die drittstärkste Fraktion des Bayerischen Landtags kann heute auf zahlreiche politische Erfolge zurückblicken: ...

(ddp direct) München (do). Auf den Tag genau ein Jahr nach dem erfolgreichen Münchner Bürgerbegehren gegen den Bau einer dritten Startbahn am Flughafen München haben die Spitzen der drei Oppositionsparteien des Bayerischen Landtags über den künftigen politischen Umgang mit diesem Thema gesprochen.Für die FREIEN WÄHLER erklärte deren Vorsitzender Hubert Aiwanger am Montag auf einer Pressekonferenz in München, seine Fraktion werde keine ...

(ddp direct) München. Der Bayerische Ministerpräsident Seehofer gerät mit seinen Maut-Ideen zunehmend in die Defensive und muss jetzt das einräumen, was die FREIEN WÄHLER schon immer gesagt haben: Eine Maut nur für Ausländer würde gegen EU-Recht verstoßen und ist deshalb kaum durchführbar. Seehofer fordert deshalb jetzt, dass dann eben das EU-Recht geändert werden müsse.Dazu Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER ...

(ddp direct) München. Anlässlich der von der CSU geplanten Aktion, mit Werbe-Lkw auf der Autobahn A8 für die Pkw-Maut zu werben, warnt der Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Hubert Aiwanger, vor dem „gefährlichen Irrweg“ einer Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen: „Wir hatten schon lange den Verdacht geäußert, dass die CSU nur deshalb die Pkw-Maut einführen will, um die Autobahnen als Renditeobjekte für private Investoren ...

(ddp direct) München. Die FREIEN WÄHLER werfen der CSU vor, im großen Stil die Übergangsregelung für sogenannte Altfälle für die Beschäftigung von Ehepartnern und Kindern missbraucht zu haben. So sollen noch im Jahr 2000 zu den bereits laufenden 45 Beschäftigungsverhältnissen 34 Landtagsabgeordnete ihre Ehefrauen oder Kinder neu eingestellt haben – zu einem Zeitpunkt, als für Dezember 2000 bereits eine Gesetzesänderung angekündigt ...

(ddp direct) München. Vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte um die Beschäftigung von Eltern, Kindern und Eheleuten bei Landtagsabgeordneten in Bayern fordern die FREIEN WÄHLER, auch das leidige Thema Konzernspenden an Parteien einer öffentlich akzeptierten Lösung zuzuführen.Dazu Hubert Aiwanger, Fraktionsvorsitzender der FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag: „Wenn heute argumentiert wird, dass die Öffentlichkeit die Beschäftigung ...

(ddp direct) Bad Staffelstein. Vor 30 Jahren wurde Kloster Banz am Obermain als zweites Bildungszentrum der Hanns-Seidel-Stiftung eröffnet. „Gesellschaftlicher Zusammenhalt und politische Bildung“ heißt das Thema von Festredner Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich, der am kommenden Sonntag, 5. Mai 2013, vor 200 geladenen Gästen im Kaisersaal sprechen wird. Mehrere hunderttausend Frauen und Männer besuchten in den vergangenen drei ...

(ddp direct) München. Der Verfassungsausschuss des Bayerischen Landtags hat mit den Stimmen von CSU und FDP am Donnerstag einen Antrag der FREIEN WÄHLER abgelehnt, der eine Verschärfung der Regeln gegen Abgeordnetenbestechung vorsieht. Florian Streibl, Parlamentarischer Geschäftsführer und rechtspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zeigte sich darüber am Rande der Sitzung verärgert: „Der federführende Ausschuss ...

(ddp direct) München. Im Streit um die existenzbedrohende Situation der Milchbauern in Deutschland wirft der Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Hubert Aiwanger, der Bundesregierung und Agrarministerin Aigner, politisches Versagen auf ganzer Linie vor.Aiwanger: Der Staat lässt die Milchquotenregelung zum Jahr 2015 auslaufen, ohne sich in irgendeiner Weise um die Folgen zu kümmern. Ein ehemals sehr stark reglementierter Markt wird ...

(ddp direct) München. Ein klares und zügiges Nein der CSU zur Donaustaustufe fordern die FREIEN WÄHLER. Deren Vorsitzender Hubert Aiwanger: Alle Landtagsparteien mit Ausnahme der CSU sind gegen diese Milliarden-Steuergeldverschwendung. Allein das Gutachten hat schon 33 Millionen Euro gekostet, wofür der Freistaat 5,5 Millionen hinblättern musste, den Rest EU und Bund. Die Baukosten der Staustufe wurden bereits vor Jahren auf eine halbe ...

(ddp direct) München. Die gute Vereinbarkeit von Beruf und Familie steht für immer mehr Beschäftigte im Mittelpunkt. Die Umsetzung der so genannten Work-Life-Balance wird auch für Unternehmen zunehmend wichtig, um qualifiziertes Personal zu gewinnen. Diese Trends mit Anforderungen an Gesellschaft, Unternehmen und Politik hat die TU München im Auftrag der CSU-nahen Hanns-Seidel-Stiftung untersucht. Bayerns Familienministerin Christine ...

(ddp direct)München. Der ehemalige Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Ingo Friedrich, ist von der Mitgliederversammlung der Hanns-Seidel-Stiftung e.V. (22.3.2012) einstimmig in den Engeren Vorstand der Stiftung gewählt worden. Dort übernimmt er nach zehnjähriger Tätigkeit von Wolfgang Piller die Funktion des Schatzmeisters. Piller, der sein Amt zur Verfügung stellte, bleibt der Stiftung als Mitglied verbunden. Der frühere ...

(ddp direct)München. Die CSU-nahe Hanns-Seidel-Stiftung verleiht im Dezember den Franz Josef Strauß-Preis an den ehemaligen sowjetischen Staatspräsidenten und Friedensnobelpreisträger Michail Gorbatschow. Diesen Vorstandsbeschluss teilte Stiftungsvorsitzender Hans Zehetmair am Freitag in München mit.Michail Gorbatschow wird für seine großen Verdienste gewürdigt, die er sich bei der Überwindung des Ost-West-Konflikts und als Wegbereiter ...