Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen (MIK NRW) Pressemappe Seite 5

Land senkt die Hürden für Volksbegehren Innenminister Jäger: "Instrumente unmittelbarer politischer Einflussnahme tragen dazu bei, dass Demokratie lebendig bleibt" Für die Bürgerinnen und Bürger in NRW wird es künftig einfacher, sich auf Landesebene unmittelbar an der politischen Willensbildung zu beteiligen: Der nordrhein-westfälische Landtag hat jetzt ein Gesetz beschlossen, das die formalen Hürden für Volksbegehren senkt. ...

Land hält Wort - Kommunalminister Jäger: Stärkungspaktgelder werden in dieser Woche ausgezahlt Erstmals in der Geschichte des Landes hilft die Landesregierung gezielt 34 Städten und Gemeinden, die überschuldet sind oder denen die Überschuldung bis zum Jahr 2013 droht. Heute (21.12.) haben die Kommunen ihre Bescheide von den Bezirksregierungen erhalten. Morgen werden die Mittel ausgezahlt. "Wir halten Wort: Die Kommunen, deren Not am ...

Digitalfunk: Land NRW und Stadt Düsseldorf kooperieren Innenminister Ralf Jäger und Oberbürgermeister Dirk Elbers unterzeichnen Vertrag Einen Kooperationsvertrag zum Digitalfunk für Behörden und Organi­sationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) haben heute (14. De­zember) das Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen und die Landeshauptstadt Düsseldorf ab­geschlossen. Innenminister Ralf Jäger und ...

Polizei im Ruhrgebiet geht verstärkt gegen Einbrecher vor - Innenminister Jäger: "Ganz NRW profitiert von diesem vorbildlichen Netzwerk" Die acht Polizeibehörden des Ruhrgebiets gehen verstärkt gegen Serieneinbrecher vor. Sie haben sich im "Auswerteverbund Ruhr" (AWR) zusammengeschlossen und so ihre Strukturen im Kampf gegen Wohnungseinbrüche optimiert. "Mit der neuen Strategie im Rahmen unseres Aktionsprogramms "Riegel vor" ...

Hilfspaket für überschuldete Städte und Gemeinden ist geschnürt Kommunalminister Jäger: Ein guter Tag für die NRW-Kommunen Das Stärkungspaktgesetz der Landesregierung ist heute (8. Dezember) vom Landtag beschlossen worden. Für notleidende Städte und Gemeinden steht damit fest, dass sie in den kommenden zehn Jahren mit finanzieller Hilfe des Landes bei der Sanierung ihrer Haushalte rechnen können. "Heute ist ein guter Tag für ...

Neue NRW-Studie soll wichtige Erkenntnisse über Gewalt gegen Polizisten liefern - Innenminister Jäger: "Wir wollen unsere Polizistinnen und Polizisten bestmöglich schützen" Die NRW-Polizei wird in einer neuen wissenschaftlichen Studie dienbsp; Gewalt gegen Polizeibeamte intensiv untersuchen. "Alle Polizistinnen und Polizisten können bei einer anonymisierten Befragung ihre persönlichen Erfahrungen und Einschätzungen im Zusammenhang ...

NRW-Polizisten für Engagement am Hindukusch geehrt - Innenminister Jäger verleiht "Afghanistan-Spange" Für ihr besonderes Engagement am Hindukusch zeichnete Innenminister Ralf Jäger heute (1. Dezember) drei Polizeibeamte aus NRW aus. Kriminaloberrat Hans-Joachim Schmitz (LZPD, Duisburg) wurde mit der "Afghanistan-Spange" in Gold geehrt. Polizeihauptkommissarin Birgit Riedesel (PP Köln) und Polizeihauptkommissar Hans Dieter Geide ...

Gemeinsam junge Menschen vor religiösen Extremisten schützen Innenminister Jäger und Integrationsminister Schneider: Wir brauchen mehr Zusammenarbeit für eine pluralistische Gesellschaft und einen demokratischen Rechtsstaat "Die NRW-Landesregierung will gemeinsam mit den hier lebenden Musliminnen und Muslimen den Missbrauch des Islam durch Extremisten verhindern", sagte Innenminister Ralf Jäger heute (30.11.) in Essen. Zwischen ...

Konsens hilft Kommunen aus der Schuldenfalle - Kommunalminister Jäger begrüßt die politische Zustimmung für den Stärkungspakt - 350 Millionen Euro könnten noch in 2011 ausgezahlt werden Für die 34 nordrhein-westfälischen Kommunen in der größten finanziellen Not könnten schon bald die ersten Mittel aus dem Stärkungspakt Stadtfinanzen ausgezahlt werden. "Wenn der Gesetzesentwurf mit den jetzt vorgelegten Änderungsanträgen in der ...

NRW startet im Januar den Härtetest für den Digitalfunk - Innenminister Jäger: Schritt zur flächendeckenden Einführung In NRW starten die Sicherheitsbehörden im Großraum Düsseldorf im Januar den Härtetest für den Digitalfunk. Dann wird in Düsseldorf, Mönchengladbach, den Kreisen Mettmann und Viersen sowie dem Rhein-Kreis Neuss das neue Funknetz sechs Monate lang auf seine Funktionsfähigkeit getestet. "Der Digitalfunk ist das ...

"Ordnungspartnerschaften sorgen für Sicherheit der Menschen in NRW" - Innenminister Jäger verleiht Landespreis Innere Sicherheit 2011 NRW-Innenminister Ralf Jäger hat heute (21. November) in Düsseldorf den Landespreises Innere Sicherheit 2011 verliehen. Ausgezeichnet wurden die drei Ordnungspartnerschaften "Integration und Prävention in Ratingen-West", das Verkehrsprojekt "Sicher durch Münster" sowie der "Arbeitskreis Polizei und ...

Innenminister Jäger: DVD liefert Hinweis auf weiteren Anschlag in Köln - NRW-Polizei arbeitet mit Hochdruck an unaufgeklärten Verbrechen Die NRW-Polizei untersucht im Zusammenhang mit den bundesweit neun Morden an ausländischen Ladenbesitzern, ob weitere Straftaten in NRW begangen worden sind. "Wir werten alle vorhandenen Erkenntnisse aus. Die Analyse der DVD durch die Ermittler des NRW-Landeskriminalamtes hat jetzt Hinweise auf einen ...

Norbert Wesseler wird neuer Polizeipräsident in Dortmund - Innenminister Jäger: "Er verfügt über beste Voraussetzungen" Norbert Wesseler wird neuer Polizeipräsident in Dortmund. Das hat die Landesregierung auf Vorschlag von Innenminister Ralf Jäger in ihrer heutigen Kabinettsitzung (8. November) in Düsseldorf beschlossen. "Durch seine langjährige Tätigkeit im Innenministerium verfügt Norbert Wesseler über die besten ...

NRW-Feuerwehren leisteten in über 126.000 Fällen technische Hilfe - Innenminister Jäger stellt Gefahrenabwehrbericht 2010 für NRW vor Über 126.000 Mal rückten die NRW-Feuerwehren im vergangenen Jahr zu technischen Hilfeleistungen aus. Dabei wurden in 23.127 Fällen Menschen und in knapp 7.600 Fällen Tiere aus Notlagen befreit. Auch Einsätze bei Wasser- und Sturmschäden (rund 32.000) oder bei Unfällen mit gefährlichen Gütern ...

Hilfsorganisationen erhalten 66 neue Betreuungsfahrzeuge - Innenminister Jäger: "Ehrenamtliche Helfer brauchen hochwertige Ausrüstung" Die Hilfsorganisationen des Landes können ab heute (22. Oktober) 66 neue Betreuungs-Kombis einsetzen. Die Fahrzeuge für den Katastrophenschutz haben rund 2,5 Millionen Euro gekostet. "Wir wollen den Katastrophenschutz technisch hochwertig ausrüsten. Unsere moderne Fahrzeugflotte soll die ehrenamtlichen ...

"Namenszusatz stiftet Identität in Gemeinden und Kreisen" Kommunalminister Jäger begrüßt Entscheidung des Landtags Gemeinden, Städte und Kreise können künftig zusätzlich zu ihrem Namen eine amtliche Bezeichnung führen. Damit können sie auf ihre Geschichte oder heutige Bedeutung hinweisen. Der Landtag hat heute (19. Oktober) die entsprechenden Änderungen der Gemeindeordnung und der Kreisordnung beschlossen. "Mit dem offiziellen ...

Die NRW-Polizei geht mit dem neuen landesweiten Aktionsprogramm "Riegel vor! Sicher ist sicherer." verstärkt gegen Wohnungseinbrüche vor. "Wir wollen, dass die Menschen aufmerksam sind und über die Polizeinummer 110 Hinweise geben", erklärte Innenminister Ralf Jäger heute (12. Oktober) in Krefeld zum Start. "Ein Einbruch kann jeden treffen. Aber jeder kann auch etwas tun, um einen Einbruch zu verhindern", sagte der Innenminister. ...

Kriminelle Kinder sollen ihr Leben in den Griff bekommen - Innenminister Jäger: In Köln arbeitet die NRW-Initiative "Kurve kriegen" mit den ersten Kindern und Familien Das Land Nordrhein-Westfalen setzt große Erwartungen in eine neuartige, bundesweit einmalige Initiative. Mit der Initiative "Kurve kriegen" sollen kriminelle Kinder und Jugendliche lernen, ihr Leben in den Griff zu bekommen. "Wir wollen verhindern, dass sie zu ...

7.700 neue leistungsfähige Computer der NRW-Polizei sparen 70 Prozent Energie - Innenminister Jäger: Wir halten die technische Ausstattung auf dem modernsten Stand Die NRW-Polizei tauscht ab sofort 7.700 neue leistungsfähige und energiesparende Computer und Laptops gegen ihre alten aus. Die neue Generation Rechner braucht rund 70 Prozent weniger Energie als vor fünf Jahren. Sie sind mit Hochleistungsprozessoren ausgestattet, die das ...

Innenminister Jäger: Verbot der HNG ist ein richtiges Signal im Kampf gegen den Rechtsextremismus Als "richtiges Signal im Kampf gegen den Rechtsextremismus" hat NRW-Innenminister Ralf Jäger heute (21. September) das Verbot der "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige" (HNG) durch den Bundesinnenminister bewertet. "Die erklärte Absicht dieser Neonazi-Gruppe, Krieg gegen die verfassungsmäßige Ordnung ...