Hessisches Ministerium des Innern und für Sport Pressemappe Seite 2

Innenminister setzen ein deutliches Zeichen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus Die Botschaft der diesjährigen Herbstkonferenz der Innenminister und Senatoren aus Bund und Ländern ist deutlich: Die Bekämpfung des Rechtsextremismus ist eine Daueraufgabe von hoher Priorität. Die Innenminister und –senatoren der Länder und der Bundesminister des Innern sind sich einig, dass die NPD eine Partei ist, die nach ihren ...

Innenminister Boris Rhein: Keine Toleranz für Salafisten Sicherheitsbehörden beobachten Vorgänge bei "Dawa FFM" genau Wiesbaden. Der hessische Innenminister Boris Rhein ist alarmiert angesichts der Bestrebungen des salafistischen Netzwerks "Dawa FFM", das offenbar derzeit im Frankfurter Stadtteil Riederwald eine eigene Missionierungsstätte etabliert. Innenminister Boris Rhein: "Für salafistische Prediger ist kein Platz in unserer ...

Innenminister Boris Rhein: Hessen verbietet Hells Angels Der hessische Innenminister Boris Rhein hat die beiden Hells Angels Charter "Westend" und "Frankfurt" verboten. Innenminister Boris Rhein: "Die beiden verbotenen Charter der Hells Angels verstoßen gegen Strafgesetze. Sie bestehen keineswegs nur aus harmlosen Motorradfahrern, viele Mitglieder sind wegen Gewalt-, Drogen- oder Waffendelikten polizeibekannt. Gegen einige Mitglieder ...

Hessischer Innenminister Boris Rhein begrüßt Entscheidung des Bundestages "Angriffe auf Polizeibeamte sind völlig inakzeptabel, daher begrüße ich es außerordentlich, dass der Widerstand gegen Polizisten künftig härter bestraft wird. Mit der Anhebung der Höchststrafe von zwei auf drei Jahre Haft setzt der Bundestag endlich eine Kernforderung der Innenminister und –senatoren der Länder um", so der Vorsitzende der ...

Innenminister Boris Rhein: Kommunen brauchen Handlungsrahmen gegen den ausufernden Betrieb von Spielhallen 24.03.2011 - Pressemitteilung "Der Spielhallenbetrieb muss – wie im kleinen Spiel der Casinos - in geordneten und überwachten Bahnen verlaufen" Wiesbaden. – "Die vorgestellten Eckpunkte für ein reguliertes Betreiben von Spielhallen setzen ein deutliches Zeichen für die Suchtprävention, für Spieler- und Jugendschutz und ...

Innenminister Boris Rhein legt Bundesratsinitiative zur Änderung des Telemediengesetzes vor Hessische Landesregierung will stärkere Sensibilisierung vor den Risiken sozialer Netzwerke erreichen Wiesbaden. – Der Hessische Minister des Innern und für Sport, Boris Rhein, fordert eine Stärkung des Datenschutzes im Internet. Besonders in den Blick genommen hat er dabei die sozialen Netzwerke. Daher beabsichtigt der Innenminister einen ...

Innenminister Boris Rhein stellt Kriminalstatistik 2010 vor: Polizei Hessen setzt positiven Trend fort: Straftaten auf Tiefststand – beste Aufklärungs Straftaten gingen um 1,3 Prozent zurück / Aufklärungsquote erreicht mit 58,3 Prozent Höchstmarke Wiesbaden. "Wir haben im Jahr 2010 über 5.000 Straftaten weniger zu verzeichnen als im Vorjahr. Mit insgesamt 401.864 registrierten Straftaten ist dies die geringste Zahl in den ...

Innenminister Boris Rhein: Einbürgerungstest ein Erfolgsmodell Erfolgsquote von über 98 Prozent "Die Einbürgerungstests sind ein Erfolgsmodell. Das bestätigt sich eindrucksvoll. Nach knapp zweieinhalb Jahren Praxis stelle ich fest, dass hier der richtige Weg beschritten wurde ", bilanzierte Innenminister Boris Rhein heute im Innenausschuss des Hessischen Landtags bezüglich des Einbürgerungstests und der Entwicklung der ...

Hessischer Innenminister Boris Rhein begrüßt Entscheidung des Bundesinnenministers Innenminister Boris Rhein begrüßt die Entscheidung des Bundesinnenministers zur Aussetzung der Rückführung von Asylbewerbern nach Griechenland: "Ich halte die Entscheidung des Bundesinnenministers für richtig. Sie gilt für ein Jahr. Sie ist angemessen und berücksichtigt die Lage in Griechenland. Ich gehe davon aus, dass in der Übergangszeit von ...

Hessens Innenminister Boris Rhein übernimmt Vorsitz der Innenministerkonferenz Hamburgs Innensenator Heino Vahldieck zieht positives Fazit Zum Jahresbeginn ist der jährlich wechselnde Vorsitz der Innenministerkonferenz (IMK) turnusgemäß von Hamburg auf Hessen übergegangen. Hamburgs Innensenator Heino Vahldieck übergab heute in Wiesbaden die Amtsgeschäfte offiziell an Hessens Innenminister Boris Rhein. Für das Hamburger ...