Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Pressemappe Seite 4
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Pressemappe
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Wir GRÜNE stehen für eine Politik, die sich individueller Freiheit und sozialer Verantwortung gleichermaßen widmet. Wir sind die Kraft der Linken Mitte, für die der Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen und wirtschaftliche Prosperität kein Gegensatz, sondern zwei Seiten derselben Medaille sind. Diesen Grundwerten fühlen wir uns durch unser politisches Handeln in den Gemeinden, Städten und Kreisen Hessens genauso verpflichtet wie im Hessischen Landtag, dem Deutschen Bundestag oder dem Europäischen Parlament.
Bei den zurückliegenden Wahlen konnten wir dank Ihrer Unterstützung jeweils die besten Ergebnisse unserer Geschichte erzielen. Trotzdem wollen wir nicht nachlassen und Hessen noch GRÜNER machen. Machen Sie mit!
Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften - Frühlings Erwachen auch in der Hessen-CDU?
Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften - Frühlings Erwachen auch in der Hessen-CDU?Als "bemerkenswert" hat der lesben- und schwulenpolitische Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag, Kai Klose, die deutliche Positionierung der ehemaligen Kultusministerin Karin Wolff (CDU) und von Innenminister Boris Rhein (CDU) für eine Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften im Steuerrecht bezeichnet. In der ...
Fraport kokettiert mit Immobilienprojekten - GRÜNE fordern Verzicht auf Terminal 3
Fraport kokettiert mit Immobilienprojekten - GRÜNE fordern Verzicht auf Terminal 3Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert von Fraport, auf den Bau des Terminals 3 am Frankfurter Flughafen zu verzichten. Anlass ist die heutige PR-Tour von Fraport, während der sie der Öffentlichkeit diverse Immobilienprojekte auf dem Mönchhofgelände und dem ehemaligen Ticona-Areal vorstellen will. DIE GRÜNEN begründen ihre Forderung auch ...
GRÜNE: Große Schnittmengen mit dem Bündnis der Bürgerinitiativen beim Kampf gegen Fluglärm in der Rhein-Main-Region
GRÜNE: Große Schnittmengen mit dem Bündnis der Bürgerinitiativen beim Kampf gegen Fluglärm in der Rhein-Main-Region[bild 1]Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt, den Vergleich der Antworten der einzelnen Landtagsfraktion auf die Forderungen des Bündnisses der Bürgerinitiativen, der heute vorgestellt wurde. "Es ist absolut wichtig, dass die Bürgerinitiativen ihre politischen Forderungen und die Antworten der fünf ...
K+S Kali GmbH - GRÜNE: Enttäuschung über Einleitungsgenehmigung
K+S Kali GmbH - GRÜNE: Enttäuschung über Einleitungsgenehmigung[bild 1]Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert die Verlängerung der Einleitungsgenehmigung für Salzlauge durch die K+S Kali GmbH in die Werra auf dem bisherigen Niveau. Das Regierungspräsidium Kassel hat die seit 1942 bestehende Ausnahmegenehmigung bis zum Jahr 2015 verlängert und noch immer keine ausreichenden Absenkung der Grenzwerte vorgenommen. "Es ...
Anhaltende Debatte über Versorgungsposten für die FDP - GRÜNE: Hahn muss Schaden vom Ansehen des Rechnungshofs abwenden
Anhaltende Debatte über Versorgungsposten für die FDP - GRÜNE: Hahn muss Schaden vom Ansehen des Rechnungshofs abwenden[bild 1]"Jetzt muss endgültig weiterer Schaden vom Ansehen des Rechnungshofs abgewendet werden. Der FDP-Landesvorsitzende und stellvertretende Ministerpräsident, Jörg-Uwe Hahn, muss jetzt unmissverständlich erklären, dass die FDP Abstand von der Personalie Alexander Noll nimmt", fordert die Landtagsfraktion von BÜNDNIS ...
GRÜNE hoffen auf ein deutliche und sofortige Reduzierung der Chlorid-Grenzwerte in der Werra
GRÜNE hoffen auf ein deutliche und sofortige Reduzierung der Chlorid-Grenzwerte in der WerraDie Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erwartet mit Spannung die morgige Bekanntgabe des Regierungspräsidiums Kassel, über die neu festgesetzten Grenzwerte für die Einleitung von Salzlauge durch die K+S Kali GmbH in die Werra. "Mit der Neufestlegung der Chlorid-Grenzwerte in der Werra, müssen das Regierungspräsidium Kassel und die ...
Anpassung Doppelhaushalt - GRÜNE: konzeptloses Sammelsurium ersetzt keine solide Finanzpolitik
Anpassung Doppelhaushalt - GRÜNE: konzeptloses Sammelsurium ersetzt keine solide FinanzpolitikNach Auffassung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beweisen die Fraktionsvorsitzenden von CDU und FDP mit ihren heute vorgestellten "Ergänzungen zum Doppelhaushalt", dass sie erschöpft und verbraucht sind und keinerlei Gestaltungswillen mehr haben. "Christean Wagner (CDU) und Wolfgang Greilich (FDP) versuchen Maßnahmen als Wohltat und ...
Welt-AIDS-Tag am 1. Dezember
Welt-AIDS-Tag am 1. DezemberPrävention, Beratung und konkrete Hilfe AIDS-Hilfen unterstützenDie Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN verweist angesichts der Schätzungen des Robert-Koch-Instituts von 500 Neu-Infektionen mit dem HI-Virus in Hessen im Jahr 2012 auf die Notwendigkeit, die verschiedenen Präventionsmaßnahmen zu unterstützen. In Hessen leben zurzeit rund 9.800 Menschen mit HIV/AIDS. Dank der Therapien ist die ...
GRÜNE: Keine Verquickung von Polizei und Partei
GRÜNE: Keine Verquickung von Polizei und ParteiDie Landtagsfraktion von BÜNDNIS/90DIE GRÜNEN spricht sich gegen eine Vereinnahmung der hessischen Polizei durch politische Parteien aus. Auf den Dringlichen Berichtsantrag (Drs. 18/6538) der SPD-Fraktion hatte Innenminister Boris Rhein von insgesamt neun Auftritten hessischer Polizeibeamter bei Veranstaltungen von CDU und SPD berichtet. "Eine Vermischung von Partei und Polizei darf es nicht ...
Land braucht Prävention und Aufklärung gegen rechtsextreme Burschen
Land braucht Prävention und Aufklärung gegen rechtsextreme BurschenDie Landtagsfraktion von BÜNDNIS/90DIE GRÜNEN fordert von der Landesregierung, offen über rechtsextremistische Burschenschaften zu informieren und hessische Präventionsprogramme einzurichten. Auf den Berichtsantrag (Drs. 18/5949) der GRÜNEN-Abgeordneten Angela Dorn und Jürgen Frömmrich hatte Innenminister Boris Rhein unter Hinweis auf "operative Gründe" des ...
GRÜNER Antrag zur Weiterentwicklung der Hundeverordnung und verpflichtenden Sachkunde abgelehnt
GRÜNER Antrag zur Weiterentwicklung der Hundeverordnung und verpflichtenden Sachkunde abgelehntDer Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Hundeverordnung wurde in der heutigen Sitzung des Innenausschusses mit den Stimmen von CDU und FDP abgelehnt. Damit wird es auch zukünftig keine Pflicht zu einer Sachkundeprüfung oder Haftpflichtversicherung für Hundehalter in Hessen geben. "CDU und FDP verschenken damit Möglichkeiten die Risiken von ...
Sicherungsverwahrung - GRÜNE: Komplexer Sachverhalt verlangt komplexe Regelung
Sicherungsverwahrung - GRÜNE: Komplexer Sachverhalt verlangt komplexe Regelung[bild 1]Die heutige Anhörung des Regierungsentwurfs des Hessischen Sicherungsverwahrungsgesetzes hat nach Auffassung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ergeben, dass dieses nachgebessert werden muss. "Der Hessische Gesetzentwurf hat im Vergleich zu anderen Bundesländern unnötige Restriktionen formuliert, die unter Umständen mit den Vorgaben des ...
GRÜNE: Schwarz-Gelb steht Inklusion im Weg
GRÜNE: Schwarz-Gelb steht Inklusion im Weg[bild 1]Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN teilt die Kritik der "Gruppe Inklusionsbeobachtung" an der schwarz-gelben Landesregierung bei der Umsetzung der Inklusion in Hessen. Die "Gruppe Inklusionsbeobachtung" ist ein Zusammenschluss aus Schüler-, Eltern-, Lehrer- und Betroffenenverbänden. "Wir haben schon lange den Verdacht, dass Schwarz-Gelb das Thema Inklusion durch eine chaotische ...
Pflegenotstand endlich angehen – heute für morgen sorgen!
Pflegenotstand endlich angehen - heute für morgen sorgen![bild 1]Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wirft der Landesregierung vor, den sich aufbauenden Pflegenotstand in Hessen weitgehend zu ignorieren. "Wir müssen endlich anfangen, alle Kräfte zu mobilisieren, um auf den Pflegenotstand in Hessen zu reagieren", erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und gesundheitspolitische Sprecherin der GRÜNEN, Kordula ...
Bundesrat stellt sich gegen novellierte Honigrichtlinie - GRÜNE: Puttrich schließt sich unseren Bedenken an
Bundesrat stellt sich gegen novellierte Honigrichtlinie - GRÜNE: Puttrich schließt sich unseren Bedenken an [bild 1]Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt den Beschluss des Bundesrates sich gegen die geplante Honigrichtlinie der EU-Kommission zu stellen. Der Europa-Ausschuss des Hessischen Landtages hatte auf Bitte der GRÜNEN Sprecherin für Landwirtschaft, Gentechnik und Verbraucherschutz, Martina Feldmayer, inhaltliche ...
Vizepräsident des Rechnungshofes – GRÜNE: Hahn muss für Klarheit sorgen
Vizepräsident des Rechnungshofes - GRÜNE: Hahn muss für Klarheit sorgenAls "windelweich" bewertet die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Aussagen des FDP-Fraktionsvorsitzenden Jörg-Uwe Hahn, er wolle die Entscheidung den Abgeordneten Alexander Noll (FDP) zum Vizechef des Rechnungshofs zu machen, lediglich "überdenken". "Die FDP hat doch bereits selbst eingestanden, dass Noll bei der Prüfung vieler Themenbereiche befangen ...
Woche der Sicherheit und des Rechts - GRÜNE: Selbstbeweihräucherung der Landesregierung
Woche der Sicherheit und des Rechts - GRÜNE: Selbstbeweihräucherung der LandesregierungEher amüsiert und erstaunt, nimmt die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Vorstellung der Landesregierung zur ‚Woche der Sicherheit und des Rechts durch Justizminister Hahn (FDP) und Innenminister Rhein (CDU) zur Kenntnis. "Es ist schon bemerkenswert, wie die Landesregierung versucht sich mit der Aktion ‚brutalstmögliche ...
Länderfinanzausgleich - GRÜNE haben Zweifel an Vorschlägen der FDP
Länderfinanzausgleich - GRÜNE haben Zweifel an Vorschlägen der FDP [bild 1]Die Landtagsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN reagiert positiv überrascht darauf, dass nun auch die FDP damit begonnen hat, sich Gedanken um eine Neugestaltung des Länderfinanzausgleichs zu machen. Statt immer nur eine Klage zu fordern, aber nicht zu sagen wo sie eigentlich hin will, sei dies endlich ein Schritt in die richtige Richtung. Die FDP-Landtagsfraktionen ...
Steuerabkommen scheitert im Bundesrat - GRÜNE: Steuerbetrug ist kein Kavaliersdelikt
Steuerabkommen scheitert im Bundesrat - GRÜNE: Steuerbetrug ist kein Kavaliersdelikt [bild 1]Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt die heutige Entscheidung des Bundesrates, das Steuerabkommen mit der Schweiz abzulehnen. "In Anbetracht der negativen Auswirkungen, den der derzeitige Verhandlungsstand gebracht hätte, ist es klüger, das Abkommen in seiner jetzigen Form nicht zu unterzeichnen. Ein solches Abkommen würde ...
CDU verwechselt mal wieder Partei und Staat
CDU verwechselt mal wieder Partei und Staat [bild 1]Als "erneuten Beleg" dafür, dass die Hessen-CDU wieder einmal Partei und Staat verwechselt, sieht der innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Jürgen Frömmrich, die Berichte, wonach Polizeibeamte des Polizeipräsidiums Mittelhessen bei CDU Wahlkampf- und Parteiveranstaltungen von Ortsverbänden auftreten. "Wenn wie in Linden sogar in den laufenden ...
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