GRÜNE: Große Schnittmengen mit dem Bündnis der Bürgerinitiativen beim Kampf gegen Fluglärm in der Rhein-Main-Region

[Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag - 30.11.2012] GRÜNE: Große Schnittmengen mit dem Bündnis der Bürgerinitiativen beim Kampf gegen Fluglärm in der Rhein-Main-Region

[bild 1]Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt, den Vergleich der Antworten der einzelnen Landtagsfraktion auf die Forderungen des Bündnisses der Bürgerinitiativen, der heute vorgestellt wurde. "Es ist absolut wichtig, dass die Bürgerinitiativen ihre politischen Forderungen und die Antworten der fünf Landtagsfraktionen einmal nebeneinander legen und vergleichen. Dabei zeigt sich, dass es zwischen den Bürgerinitiativen und uns eine große Schnittmenge gibt - trotz durchaus vorhandener Differenzen", erklärt der für die Fragen des Flugverkehrs zuständige Abgeordnete Frank Kaufmann. "Wir sind als GRÜNE an einer Verbesserung der Situation interessiert, wir wollen die Fluglärmbelastung tatsächlich verringern. Dafür brauchen auch wir eine verlässliche Kooperation mit den Bürgerinitiativen, und die Bürgerinitiativen müssen ein Interesse daran haben, dass sie starke Ansprechpartner im Parlament haben, die ebenfalls ein ehrliches Interesse an mehr Schutz vor den Belastungen durch den Flugverkehr haben."
"Als politische Kraft, die im Sinne des Schutzes vor immer größeren Belastungen durch den Flugverkehr real etwas erreichen will und auch deshalb Regierungsverantwortung anstrebt, haben wir allerdings eine andere Aufgabe als eine Bürgerinitiative: wir artikulieren nicht nur den Protest, wir wollen und müssen Vorschläge zur Problemlösung machen und diese dann auch durchsetzen", erwidert Kaufmann auf die Kritik einzelner Sprecher von Bürgerinitiativen, zu realpolitisch zu agieren. "Wir werden den vom Fluglärm betroffenen Bürgerinnen und Bürgern nichts versprechen, was wir nicht auch umsetzen können und umsetzen werden." Kaufmann erinnert daran, dass die schwarz-gelbe Landesregierung für den massiven Ausbau des Frankfurter Flughafens und den deutlichen Anstieg des Fluglärms verantwortlich ist. "Wer eine andere Politik will, muss vor allem als erstes Schwarz-Gelb abwählen!"
DIE GRÜNEN betonen, dass erfolgreiche Politik den Konnex zu den Bürgerinnen und Bürgern ebenso braucht wie auch die Bürgerinitiativen politisch-parlamentarische Unterstützung suchen sollten. "Wir bieten den Bürgerinitiativen weiterhin den Dialog an", schließt Kaufmann.

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