Die Linke. im Bundestag Pressemappe Seite 17

"Geheim" und "transparent" bleiben unversöhnlichDie Innenminister von Bund und Ländern wollen den Verfassungsschutz "moderner und transparenter" gestalten. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im NSU-Untersuchungsausschuss:"Der zentrale Versager in der NSU-Nazi-Mordserie, der Verfassungsschutz, soll verbal aufgehübscht werden. Aber 'geheim' und 'transparent' bleiben ein unversöhnlicher Widerspruch - einer ...

Rösler pfeift auf bezahlbare Strompreise"Statt die Großindustrie weiter zu entlasten soll die Bundesregierung endlich dafür sorgen, dass die Strompreise für private Stromkunden und kleine Unternehmen sinken. DIE LINKE fordert, die Strompreise einzufrieren bis die Bundesregierung endlich ein sozial ausgeglichenes Konzept für die ökologische Energiewende vorlegt", erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende der LINKEN, Caren Lay (MdB), ...

NPD-Verbot allein reicht nicht - Nazis raus aus den KöpfenZur Debatte um einen NPD-Verbotsantrag und dessen Erfolgsaussichten erklärt der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn:Dass ein neues NPD-Verbotsverfahren nun offensichtlich in Gang kommt, ist gut und längst überfällig. Es ist ein deutliches Stopp-Zeichen für die Feinde der Demokratie, für gewalttätige, offen rassistische Organisationen.Es gilt jedoch zu bedenken, dass ...

Noch mehr unnötige Subventionen für Stromfresser"Die heute vom Kabinett beschlossenen Strompreisbeihilfen zeigen, was die Bundesregierung von Gerechtigkeit und Energieeffizienzpolitik hält - nichts", erklärt Eva Bulling-Schröter, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende des Umweltausschusses, zu den heute verabschiedeten neuen Beihilfen für die energieintensive Industrie im Umfang von 350 Millionen Euro. ...

Debatte um soziale Grundrechte und für Selbstbestimmung geht in neue RundeErwerbslose, Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbände des "Bündnisses für ein menschenwürdiges Existenzminimum" fordern neben existenzsichernden gesetzlichen Mindestlöhnen bedeutend höhere Grundsicherungsleistungen und die Abschaffung der Sanktionen. Dazu erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:Das Recht auf Existenzsicherung und gesellschaftliche ...

Bund muss endlich Verantwortung für die Geschäftspolitik der DB AG übernehmen"Die Fahrpreiserhöhung ist eine Ohrfeige für alle, die umweltbewusst und vernünftig reisen wollen und für alle, die auf die Bahn angewiesen sind", kritisiert Sabine Leidig, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Fahrpreiserhöhung um 2,8 Prozent zum Fahrplanwechsel am kommenden Sonntag. Damit wurden die Preise im Nah- und Fernverkehr der DB ...

Patriot-Raketen schaffen keinen Frieden "Die Routine, mit der die Bundesregierung einen neuen Auslandseinsatz der Bundeswehr beschließt, ist erschreckend. Mit diesen Raketen schafft man keinen Frieden in der Region, sondern trägt zur Eskalation des Konfliktes bei", kommentiert Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion und stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE, den heutigen Kabinetts-Beschluss zur Entsendung von 400 ...

Hochschulpakt aufstocken, Studienbedingungen verbessern"Die Zahl der Studierenden hat sich in den vergangenen zehn Jahren fast verdoppelt. Dass sich immer mehr junge Menschen für ein Hochschulstudium entscheiden, ist sehr erfreulich. Sie tun dies aber trotz und nicht wegen der Politik der Bundesregierung", erklärt Nicole Gohlke, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE mit Blick auf die heute vorgestellten Zahlen des Statistischen ...

Union und FDP blockieren Korruptionsbekämpfung"Deutschland konnte sich im heute vorgestellten Korruptions-Index von Transparency International um einen Platz verbessern und steht nun an 13. Stelle. Das ist gut, aber noch lange nicht gut genug", so Raju Sharma (MdB), Bundesschatzmeister der LINKEN. Sharma weiter:Der 13. Platz auf dem Korruptionsindex darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass Deutschland noch immer nicht die UN-Konvention gegen ...

Afghanistan: Realitätsverlust bei der NATO setzt sich fort"Wenn der NATO-Generalsekretär davon redet, dass der Zeitplan stimmt und die NATO-Strategie in Afghanistan funktioniert, ist das nicht mehr als eine wohlfeile Durchhalteparole", kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Ergebnisse der Beratungen der NATO-Außenminister zu Afghanistan. Schäfer weiter: "Dass die NATO-Strategie nicht ...

20 Jahre Asylkompromiss: 20 Jahre Anschlag auf Demokratie und Menschenwürde - Grundrecht auf Asyl wieder herstellen!Zum 20. Jahrestag des Asylkompromisses erklärt Katina Schubert, Mitglied des Geschäftsführenden Parteivorstandes der LINKEN und des Landesvorstandes Berlin:Am 6. Dezember jährt sich zum 20. Mal der Tag, an dem der damalige Bundesinnenminister Schäuble den sogenannten Asylkompromiss präsentierte. Der Inhalt: das Grundrecht ...

Erst prüfen, dann entscheiden"Ich hätte es begrüßt, wenn das Beweismaterial gegen die NPD allen Verfassungsorganen gleichzeitig vorgelegt worden wäre", kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Debatte um ein NPD-Verbot, das heute auch auf der Tagesordnung der Innenministerkonferenz steht. Jelpke weiter:"Die Länder sollten klarstellen, dass sie einen Bundesratsbeschluss für ein Verbotsverfahren ...

Die Kanzlerin braucht gegenüber Netanjahu deutlich mehr MummZu den heutigen Gesprächen der Bundeskanzlerin mit dem israelischen Ministerpräsidenten erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi:"Mit überwältigender Mehrheit hat die UN-Vollversammlung den Beobachterstatus von Palästina und damit dessen Staatscharakter anerkannt. Damit sind Rechte wie die Stellung eines Richters für den Internationalen Gerichtshof, ...

Minister Ramsauer muss 'Stuttgart 21' stoppen"Bevor noch mehr Schaden entsteht, muss Minister Ramsauer das Bahnprojekt 'Stuttgart 21' jetzt stoppen. Wenn Mehrkosten von bis zu einer Milliarde anstehen, ist das Projekt nicht mehr finanzierbar", so Michael Schlecht, baden-württembergischer Bundestagsabgeordneter der Partei DIE LINKE. Schlecht weiter: "Grundlage des Projekts ist ein maximaler Kostenrahmen von 4,5 Milliarden Euro. Dies war auch ...

Bei Schweizer Banken helfen nur harte Bandagen"Die jüngsten Enthüllungen unterstreichen, dass die USA den richtigen Weg gegangen sind: Zur umfassenden Herausgabe von Daten über Steuerbetrugsfälle sind die Schweizer Banken nur bereit, wenn man ihnen mit Lizenzentzug und milliardenschweren Strafzahlungen droht", erklärt Barbara Höll, steuerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Auswertung der vom Land Nordrhein-Westfalen ...

Quittung für Energieeffizienz-Blockade"Wer keine Energieeffizienzpolitik betreibt und sogar Fortschritte beim Energiesparen blockiert, braucht sich über eine Abwertung im Klimaschutzranking nicht zu wundern", erklärt Eva Bulling-Schröter, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende des Umweltausschusses, zum heute veröffentlichten Klimaschutz-Index der Organisationen Germanwatch und Climate Action Network, bei dem ...

Prekäre Selbständigkeit"Die wachsende Zahl von Aufstockern unter den Selbständigen ist das Pendant zum Niedriglohn-Boom bei den Angestellten", erklärt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Sabine Zimmermann, zu einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) zu Selbständigen im Hartz IV-Bezug. "Viele ehemals abhängig Beschäftigte haben sich wegen fehlender Perspektiven am Arbeitsmarkt und ...

Merkel macht Außenpolitik mit der Waffe in der Hand "Waffenexporte sichern weder Frieden noch Stabilität, sondern allenfalls die Profite der deutschen Rüstungsindustrie", so Jan van Aken, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der aktuellen Verhandlungen über Panzergeschäfte mit Saudi-Arabien. Laut Spiegel will Saudi-Arabien Hunderte Radpanzer des Modells 'Boxer' von Deutschland kaufen. Van Aken weiter: "Angela ...

Kita-Ausbau West faktisch gescheitert"Die neuen Zahlen des Statistischen Bundesamtes zum Kita-Ausbau sind eine weitere schallende Ohrfeige für die Koalition: Nicht einmal 50.000 neue Betreuungsplätze sind innerhalb eines Jahres entstanden, bundesweit fehlen noch immer über 220.000 Plätze. Im Westen der Republik braucht es schon ein Wunder, wenn die Betreuungslücke noch rechtzeitig geschlossen werden soll", kommentiert Diana Golze, kinder- ...

Bundestag muss Beweismaterial zum NPD-Verbot einsehen dürfen"Die Innenminister müssen das Belastungsmaterial für ein mögliches neues Verbotsverfahren gegen die NPD auch den Bundestagsabgeordneten vorlegen, damit sich diese selbst ein Bild über die Chancen eines NPD-Verbots bilden können", sagt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, im Vorfeld der am Mittwoch beginnenden Innenministerkonferenz, auf der über ein ...