Die Linke. im Bundestag Pressemappe Seite 15

Transplantationsszene endlich wirksam kontrollieren"Die neuesten Manipulationsvorwürfe aus Leipzig zeigen: Wir brauchen dringend eine öffentliche Kontrolle des Transplantationssystems. Richtlinienkompetenz, Koordination und Überwachung gehören in öffentliche Hände", so Kathrin Vogler, stellvertretende Vorsitzende im Gesundheitsausschuss des Bundestags, mit Blick auf den neuesten Organtransplantationsskandal aus Leipzig. In großer Zahl ...

Bundesregierung soll UN-Bemühungen um Friedensdialog in Syrien unterstützen "Die Bundesregierung muss die UNO-Bemühungen für eine friedliche Lösung in Syrien endlich aktiv unterstützen und muss sich gegen weitere Waffenlieferungen an die Rebellen in Syrien einsetzen ", erklärt Heike Hänsel zu Äußerungen von Bundesverteidigungsminister de Maizière, der ein baldiges Ende von Assad prognostiziert und die Machtübernahme von Islamisten ...

Verhandlungen statt Militärintervention in Mali "Rücksichtlos setzt der UN-Sicherheitsrat auf eine Militärintervention in Mali. Dabei ist im Moment völlig unklar, wer in Malis Hauptstadt Bamako die Bündnispartner für einen solchen Einsatz sind. Verhandlungslösungen wird so der Weg versperrt", erklärt Niema Movassat, Entwicklungspolitiker der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Beschlusses des UN-Sicherheitsrates für einen ...

Bundesregierung muss endlich gegen die Krise ankämpfen "Die Krise ist endgültig am deutschen Arbeitsmarkt und bei den Menschen angekommen. Dies zeigt sich an steigenden Arbeitslosenzahlen im Vorjahresvergleich und auch an der Zurückhaltung der Verbraucherinnen und Verbraucher. Die Menschen haben zunehmend Angst um ihren Arbeitsplatz und da hält man das Geld lieber beisammen", erklärt Sabine Zimmermann zur aktuellen Konsumklimastudie der ...

Richtlinie zeigt Versagen von Schwarz-Gelb"Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) von Ärzten, Krankenkassen und Kliniken hat einfach nur das umgesetzt, was Schwarz-Gelb vorgegeben hat. Somit zeigt die neue Bedarfsrichtlinie nicht die Schwäche der Selbstverwaltung, sondern das Versagen von Schwarz-Gelb", sagt Martina Bunge zum heutigen Beschluss der Bedarfsplanungsrichtlinie im G-BA. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE ...

Regierung Merkel spaltet das Land"Die Politik der Regierung Merkel vertieft die soziale Spaltung in Deutschland immer mehr und immer schneller. Sie ist für Millionen Menschen zur existentiellen Bedrohung und damit zur akuten Gefahr für den sozialen Frieden geworden", erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi zum heute vom Paritätischen Wohlfahrtsverband vorgelegten Armutsbericht, nach dem mit einer Armutsgefährdungsquote ...

racial profiling nicht ausgeschlossen"Die Bundesregierung kann die Kritik Betroffener an der als rassistisch empfundenen Kontrollpraxis der Bundespolizei nicht widerlegen", kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage "Racial profiling bei verdachtslosen Personenkontrollen der Bundespolizei" (17/11776). Die Abgeordnete weiter:"Die Bundesregierung bestätigt ...

Europa wird sozial und solidarisch sein oder nicht sein"Griechenland steht vor einer humanitären Tragödie: Das Austeritäts- und Privatisierungsdiktat der Troika stürzt immer mehr Menschen in den sozialen Abgrund. Schwangere können sich die Entbindung nicht mehr leisten, das Lohnniveau wurde um mehr als 30 Prozent abgesenkt, die Suizidrate hat sich verdoppelt. Prognosen gehen von einer dramatisch weiter sinkenden Wirtschaftsleistung ...

Tiefe Trauer über den Tod von Peter StruckZum plötzlichen Tod von Peter Struck erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi:Über viele Jahre konnte und durfte ich mit Peter Struck zusammenarbeiten. Er war fleißig, engagiert und verlor nie das Gefühl für die Situation der Bevölkerung, für Menschen in Armut. Er konnte sich freundschaftlich, kollegial und solidarisch verhalten, inzwischen eher eine Rarität in der Politik. ...

Deutsche Bank ist gemeingefährlich"Die Deutsche Bank ist gemeingefährlich, weil sie so mächtig ist. Dabei ist der Anruf des Deutsche Bank-Chefs beim hessischen Ministerpräsidenten nicht einmal die Spitze des Eisbergs. Wie oft hat wohl die Bundesregierung bei der Deutschen Bank angerufen, um das Krisenmanagement mit ihr abzustimmen? Der Einfluss der Deutschen Bank auf die Konzepte zur Bankenrettung - von der Rettung der Düsseldorfer ...

Soziale Energiewende statt kalter Vertreibung"Die Bundesregierung hat die sozialen Herausforderungen der Energiewende nicht verstanden. Sie betreibt eine Energiepolitik zugunsten der privaten Netzbetreiber, der Großindustrie und der Energiekonzerne und lädt die Kosten bei den Privatverbrauchern ab - mit allen verheerenden sozialen Konsequenzen zunehmender Energiearmut für Hunderttausende. Der Klimaschutz und die Akzeptanz der Energiewende in ...

Merkel muss auf Rezessionswarnungen reagieren"Zuerst die OECD, jetzt die UNO - die internationalen Wirtschaftsexperten warnen vor einer weltweiten Rezession. Die Bundesregierung muss jetzt endlich die ideologischen Scheuklappen abnehmen. Es ist höchste Zeit, auf die wiederholten Warnungen zu reagieren und die notwendigen wirtschaftspolitischen Maßnahmen zu ergreifen", erklärt Ulla Lötzer zur Warnung der Vereinten Nationen vor einer ...

Gauck auf Guttenbergs Spuren"Statt in Afghanistan für eine sofortige Beendigung der militärischen Auseinandersetzungen zu werben, propagiert Bundespräsident Gauck eine Fortsetzung des Krieges", so Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zum Abschluss des Weihnachtsbesuchs von Bundespräsident Gauck in Afghanistan. Gehrcke weiter: "Zum Kriegsgetöse gehörte zu allen Zeiten, dass Präsidenten und Oberbefehlshaber den ...

Realitätsverweigerung beseitigt das Problem der Altersarmut nicht"Statt das Problem der Altersarmut wegzufabulieren, müssen wir es ernst nehmen und entsprechend handeln. Realitätsverweigerung trägt nichts zu dessen Lösung bei", kritisiert Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Behauptung des Wissenschaftlichen Beirats des Bundeswirtschaftsministeriums, dass Altersarmut heute noch kein Problem sei. ...

Migranten brauchen soziale Politik"In allen wichtigen Lebensbereichen sind Migranten in Deutschland benachteiligt. Das ist weder Schicksal noch liegt es an den Migranten. Es liegt an der unsozialen und ausgrenzenden Politik der bisherigen Bundesregierungen", erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Sevim Dagdelen, anlässlich des Internationalen Tages der Migranten am 18. Dezember. Dagdelen weiter:"Mit ihrer ...

Deutsche Außenpolitik gegenüber der arabischen Welt ist doppelbödig"Der Widerstand gegen die maßgeblich von der Moslembruderschaft erarbeitete Verfassung in Ägypten gibt Hoffnung, dass der politische Islam nicht ohne weiteres die Herrschaft in der arabischen Welt übernehmen kann. Ein glatter Durchmarsch von Mursi hat nicht stattgefunden. Das begrüße ich. DIE LINKE arbeitet intensiv mit Sozialistinnen und Sozialisten, freigeistigen ...

Fachkräftedebatte vom Kopf auf die Füße stellen"Die Fachkräftedebatte muss endlich vom Kopf auf die Füße gestellt werden. Das Problem in Deutschland ist nicht der vermeintliche Fachkräftemangel, sondern der millionenfache Mangel an guter Arbeit. Solange sich Billigjobs immer weiter ausbreiten und Arbeitgeber lieber auf Leiharbeit und befristete Beschäftigung setzen statt Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit guten Löhnen fest ...

Gute Ausbildung - gute Arbeit - gute Pflege"Endlich wird mit dem Ausbildungs- und Qualifizierungspakt an einem Strang gezogen. Die Herausforderung des Fachkräftemangels in der Altenpflege anzugehen, war längst überfällig. Neben den Ausbildungs- und Qualifizierungsvereinbarungen und der verbesserten Anerkennung ausländischer Fachabschlüsse dürfen Maßnahmen zur Attraktivitätssteigerung nicht hinten anstehen", so Kathrin Senger-Schäfer ...

"Ich will zur Bundestagswahl 2013 erneut für den Deutschen Bundestag kandidieren, um mein 2009 gewonnenes Direktmandat zu verteidigen. Diesmal jedoch als unabhängiger Kandidat und nicht als Kandidat der Partei DIE LINKE", erklärt Wolfgang Neškovic.Neškovic weiter: "Diese Kandidatur als Unabhängiger ist unvereinbar mit einer gleichzeitigen Mitgliedschaft in der Bundestagsfraktion DIE LINKE. Ich habe daher heute dem Fraktionsvorsitzenden ...

Bedauerlicher SchrittZum Austritt von Wolfgang Neskovic aus der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag erklärt der Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi:"Ich bedaure den Schritt von Wolfgang Neskovic außerordentlich.Ich hätte sehr gehofft, dass sich die Widersprüche zwischen ihm und den verantwortlichen Genossinnen und Genossen im Landesverband unserer Partei in Brandenburg und im Kreisverband Lausitz auf andere Art und Weise lösen lassen. ...