Bündnis 90/Die Grünen Pressemappe Seite 20

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Wir wollen mit unserer Wirtschafts- und Sozialpolitik die Voraussetzungen für neue Ausbildungsplätze und Arbeitsplätze mit Zukunft schaffen und soziale Ausgrenzung bekämpfen. Wir wollen den Kampf gegen die Klimazerstörung und für eine neue Energiepolitik verstärken. Unsere Wirtschaft wollen wir ressourcenschonend gestalten. Wir wollen eine neue Landwirtschaft und starke ländliche Räume, wir wollen die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher stärken und gesunde Lebensmittel für alle. Für uns hat die Gesundheit der Verbraucherinnen und Verbraucher Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen. Wir wollen den Menschen durch Bildung eine Zukunftsperspektive geben. Wir wollen das Engagement für Demokratie, Bürgerrechte, Minderheiten und eine weltoffene Gesellschaft weiterführen. Wir treten national wie international für die gerechte Globalisierung und eine dem Frieden, der Gewaltfreiheit, den Menschenrechten und der Demokratie verpflichtete Außenpolitik ein.

Kotau vor den Atomkonzernen
25.05.2011
aus 11011 Berlin
Kotau vor den Atomkonzernen Zur geplanten Streichung der Brennelementesteuer erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Mit dem Plan, den vier großen Atomkonzernen die Brennelementesteuer zu ersparen, setzt Schwarz-Gelb die unheilvolle Klientelpolitik fort. Anstatt jetzt mit einem unwiderruflichen Plan zum Ausstieg aus der Hochrisikotechnologie Atomkraft das Ruder herum zu reißen und endlich die Atomkonzerne ...
Start der Netzdebatte zur Zukunftskonferenz
25.05.2011
aus 11011 Berlin
Start der Netzdebatte zur Zukunftskonferenz Zu den heute für die Debatte bis zur Zukunftskonferenz am 2. Juli ins Netz gestellten Thesenpapieren aus den Zukunftsforen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erklärt Steffi Lemke, Politische Bundesgeschäftsführerin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Bis zu unserer Zukunftskonferenz am 2. Juli 2011 in Berlin wollen wir jetzt mit Mitgliedern und allen an grüner Politik Interessierten über die 12 ...
Falsches Signal für die Zukunft des Internets
24.05.2011
aus 11011 Berlin
Falsches Signal für die Zukunft des Internets Zum Start des eG8-Gipfels, der auf Einladung des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy in Paris stattfindet, erklären Malte Spitz, Mitglied des Bundesvorstandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Dr. Konstantin von Notz, Sprecher für Netzpolitik der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Der heutige Gipfel setzt ein falsches Signal für alle Menschen, die die Freiheit des ...
GRÜNE laden ein - Feierstunde zum 90. Geburtstag von Hildegard Hamm-Brücher
20.05.2011
aus 11011 Berlin
GRÜNE laden ein - Feierstunde zum 90. Geburtstag von Hildegard Hamm-Brücher Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lädt aus Anlass des 90. Geburtstags der ehemaligen Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Frau Dr. Hildegard Hamm-Brücher, am Freitag, dem 27. Mai, um 11 Uhr zu einer Feierstunde in den Kleinen Saal des Hessischen Landtags ein. Laudator ist der ehemalige Justizminister des Landes Hessen, Rupert von Plottnitz. ...
City-BKK-Desaster: Gesundheitspolitik à  la FDP
19.05.2011
aus 11011 Berlin
City-BKK-Desaster: Gesundheitspolitik à  la FDP Zur City-BKK-Pleite und den Folgen für die Versicherten erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Wenn nach der City-BKK-Pleite viele tausend ehemalige Krankenversicherte über Nacht im Regen stehen, ist klar: Das Haus, das Philipp Rösler als Gesundheitsminister hinterlassen hat, ist genauso wenig gut bestellt wie das Verteidigungsministerium nach zu ...
Glückwunsch für Rot-Grün in Rheinland-Pfalz!
18.05.2011
aus 11011 Berlin
Glückwunsch für Rot-Grün in Rheinland-Pfalz! Zur Wahl von Ministerpräsident Kurt Beck und der anschließenden Ernennung des Kabinetts in Rheinland-Pfalz erklären Claudia Roth und Cem Özdemir, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Wir gratulieren Ministerpräsident Kurt Beck zu seiner Wiederwahl. Mit einem starken grünen Regierungspartner kann nun der notwendige soziale und ökologische Wandel in Rheinland-Pfalz ...
Gegen Diskriminierung – für die Gleichstellung
17.05.2011
aus 11011 Berlin
Gegen Diskriminierung – für die Gleichstellung Zum heutigen Internationalen Tag gegen Homophobie erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Weltweit werden nach wie vor Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung verfolgt und diskriminiert. In rund 75 Staaten steht Homosexualität unter Strafe, in einigen droht sogar die Todesstrafe. In kaum einem Land herrscht eine wirkliche Gleichstellung zwischen ...
Herzlichen Glückwunsch an Kardinal Lehmann!
16.05.2011
aus 11011 Berlin
Herzlichen Glückwunsch an Kardinal Lehmann! Anlässlich des 75. Geburtstags von Kardinal Lehmann erklären Claudia Roth und Cem Özdemir, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Herzlichen Glückwunsch an Kardinal Lehmann zum 75. Geburtstag! Kardinal Lehmann ist eine der prägenden Figuren des deutschen Katholizismus, ein Mann des Dialogs und der Weltoffenheit, der auch die neuen Themen vorantreibt, wie zuletzt mit einer ...
Schutz der Menschenrechte auch in Deutschland und der EU vorantreiben
13.05.2011
aus 11011 Berlin
Schutz der Menschenrechte auch in Deutschland und der EU vorantreiben Zum Jahresbericht 2010 von Amnesty International zur Lage der Menschenrechte erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Der Jahresbericht von Amnesty International macht deutlich, wie schlecht es um die Menschenrechte in vielen Ländern der Welt bestellt ist. Der Bericht dokumentiert für das Jahr 2010 Menschenrechtsverletzungen in 157 ...
Bornierter Nationalismus wie im 19. Jahrhundert
12.05.2011
aus 11011 Berlin
Bornierter Nationalismus wie im 19. Jahrhundert Zum Treffen der EU-Innenminister in Brüssel erklären Claudia Roth und Cem Özdemir, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Es ist eine Bankrotterklärung für die Idee eines freien Europa, wenn Grenzkontrollen in der Schengen-Zone wieder eingeführt werden sollen. Bundeskanzlerin Angela Merkel muss ihrem Innenminister Friedrich das Zündeln an Europas Grundwerten austreiben. ...
Herzlichen Glückwunsch, lieber Kretsch!
12.05.2011
aus 11011 Berlin
Herzlichen Glückwunsch, lieber Kretsch! Zur Wahl von Winfried Kretschmann zum ersten grünen Ministerpräsidenten erklären Claudia Roth und Cem Özdemir, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Wir gratulieren Winfried Kretschmann von ganzem Herzen zur Wahl zum Ministerpräsidenten des Landes Baden-Württemberg. Genau dort sind die Grünen vor mehr als 30 Jahren erstmals in einem Flächenland in einen Landtag eingezogen. Einer ...
Herzlichen Glückwunsch, Hildegard Hamm-Brücher!
11.05.2011
aus 11011 Berlin
Herzlichen Glückwunsch, Hildegard Hamm-Brücher! Zum 90. Geburtstag von Hildegard Hamm-Brücher erklären Claudia Roth und Cem Özdemir, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Herzlichen Glückwunsch an Hildegard Hamm-Brücher zum 90. Geburtstag! Hildegard Hamm-Brücher ist ein liberales Urgestein. Sie steht wie kaum eine andere für einen Liberalismus, der mit Freiheit nicht eine Ellbogengesellschaft meint, sondern ...
Verbindliche Frauenquote jetzt
06.05.2011
aus 11011 Berlin
Verbindliche Frauenquote jetzt Zum heutigen Auftakt des Bundesfrauenrates von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Bremen erklären Claudia Roth, Bundesvorsitzende, und Astrid Rothe-Beinlich, Frauenpolitische Sprecherin und Mitglied des Bundesvorstandes: "Die Hälfte der Macht für Frauen – diese Forderung gehört unverändert auf die politische Tagesordnung. Und Frauen wollen, dass jetzt endlich etwas passiert. Nach einer Umfrage des ...
Die Weichen auf Grün gestellt
06.05.2011
aus 11011 Berlin
Die Weichen auf Grün gestellt Zur Vorstellung des Koalitionsvertrages in Rheinland-Pfalz erklären Claudia Roth und Cem Özdemir, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Mit dem heute vorgestellten rot-grünen Koalitionsvertrag sind die Weichen für den ökologischen und sozialen Wandel in Rheinland-Pfalz gestellt. Bis 2030 soll die Energieversorgung komplett auf Erneuerbare Energien umgestellt werden. Im Bildungsbereich werden ...
Europäische Grüne fordern mit Online-Aktion: No Fake Test, Mr. Oettinger!
06.05.2011
aus 11011 Berlin
Europäische Grüne fordern mit Online-Aktion: No Fake Test, Mr. Oettinger! Zur gemeinsamen Online-Aktion der Europäischen Grünen für einen konsequenten Stresstest der Atomkraftwerke in Europa erklärt Steffi Lemke, Politische Bundesgeschäftsführerin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Gemeinsam mit den Europäischen Grünen starten wir heute eine gemeinsame Online-Aktion für einen konsequenten Stresstest von Europas Atomkraftwerken. Auf ...
Bundesregierung muss palästinensischen Prozess unterstützen
05.05.2011
aus 11011 Berlin
Bundesregierung muss palästinensischen Prozess unterstützen Zum heutigen Besuch des Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas in Berlin erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Die in Kairo getroffene Einigung zwischen Fatah und Hamas bietet eine Chance zur Bildung einer stabilen Einheitsregierung und zur Durchführung von freien und fairen Wahlen in den palästinensischen Gebieten. Sowohl Deutschland ...
GRÜNE unterstützen friedlichen Protest in Köln - Lehmann: Klares Zeichen gegen Pro Köln/Pro NRW setzen!
05.05.2011
aus 11011 Berlin
GRÜNE unterstützen friedlichen Protest in Köln - Lehmann: Klares Zeichen gegen Pro Köln/Pro NRW setzen! Nach den erfolgreichen Protesten tausender Menschen gegen die so genannten "Antiislamisierungskongresse" 2008 und 2009 will die rassistische Bürgerbewegung "Pro Köln/Pro NRW" am kommenden Samstag (7. Mai) einen Aufmarsch in Köln veranstalten - einen Tag vor dem Jahrestag der Befreiung vom Nationalsozialismus. Die GRÜNEN NRW ...
Pressefreiheit verwirklichen und verteidigen
03.05.2011
aus 11011 Berlin
Pressefreiheit verwirklichen und verteidigen Zum Internationalen Tag der Pressefreiheit erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Der heutige Tag ist eine Mahnung, dass immer noch in viel zu vielen Ländern der Erde die Presse kontrolliert und zensiert sowie Journalistinnen und Journalisten bedroht, verfolgt und auch getötet werden. Die Freiheit der Presse ist ein elementares Grund- und Menschenrecht, das es ...
Der Politikwechsel beginnt
27.04.2011
aus 11011 Berlin
Der Politikwechsel beginnt Zur Vorstellung des Koalitionsvertrages in Baden-Württemberg erklären Claudia Roth und Cem Özdemir, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Der grün-rote Koalitionsvertrag ist die passgenaue Grundlage, um den Politikwechsel, den die Menschen in Baden-Württemberg gewählt haben, in den kommenden fünf Jahren verlässlich, besonnen und zukunftsorientiert mit Leben zu füllen. Damit kann ein neues ...
Sanktionen gegen Syrien
26.04.2011
aus 11011 Berlin
Sanktionen gegen Syrien Zum brutalen Vorgehen der syrischen Sicherheitskräfte und der Armee gegen die friedlichen Demonstranten erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Wir stehen klar und unmissverständlich auf der Seite der syrischen Bürgerinnen und Bürger, die mit friedlichen Mitteln und Protestkundgebungen ihre selbstverständlichen Bürger- und Menschenrechte einfordern. Eine besondere Rolle spielen ...
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