Bündnis 90/Die Grünen Pressemappe Seite 18

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Wir wollen mit unserer Wirtschafts- und Sozialpolitik die Voraussetzungen für neue Ausbildungsplätze und Arbeitsplätze mit Zukunft schaffen und soziale Ausgrenzung bekämpfen. Wir wollen den Kampf gegen die Klimazerstörung und für eine neue Energiepolitik verstärken. Unsere Wirtschaft wollen wir ressourcenschonend gestalten. Wir wollen eine neue Landwirtschaft und starke ländliche Räume, wir wollen die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher stärken und gesunde Lebensmittel für alle. Für uns hat die Gesundheit der Verbraucherinnen und Verbraucher Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen. Wir wollen den Menschen durch Bildung eine Zukunftsperspektive geben. Wir wollen das Engagement für Demokratie, Bürgerrechte, Minderheiten und eine weltoffene Gesellschaft weiterführen. Wir treten national wie international für die gerechte Globalisierung und eine dem Frieden, der Gewaltfreiheit, den Menschenrechten und der Demokratie verpflichtete Außenpolitik ein.

Gaddafi muss sich seiner Verantwortung stellen
24.08.2011
aus 11011 Berlin
Gaddafi muss sich seiner Verantwortung stellen Zu den aktuellen Ereignissen in Tripolis erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Die jüngsten Berichte über die Kämpfe in Tripolis sind erschreckend. Hunderte von Menschen wurden getötet, Tausende verletzt, Journalisten als Geiseln genommen. Hinter den Kulissen bilden sich fragile Bündnisse zwischen einzelnen Gruppen, Stämmen und Ethnien – und lösen ...
Merkel und Sarkozy springen viel zu kurz
17.08.2011
aus 11011 Berlin
Merkel und Sarkozy springen viel zu kurz Zur Diskussion der Ergebnisse des Treffens von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy erklärt Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Der groß angekündigte Gipfel war letztlich ein Hügelchen. Die drei deutsch-französischen Absichtserklärungen werden weder die Finanzspekulationen gegen Euro-Staaten eindämmen noch die Finanz- und ...
Merkel kann sich nicht länger um Euro-Anleihen herumdrücken
16.08.2011
aus 11011 Berlin
Merkel kann sich nicht länger um Euro-Anleihen herumdrücken Zum Treffen von Angela Merkel und Nicolas Sarkozy sowie der Debatte um Eurobonds erklärt Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Während alle über Eurobonds reden, weigert sich die Bundeskanzlerin, auch nur darüber nachzudenken. Es wäre eine fahrlässige Realitätsverweigerung, wenn Frau Merkel heute mit Herrn Sarkozy nicht über Euro-Anleihen ...
Shell streicht die Profite ein, die Nordsee darf dafür zahlen
16.08.2011
aus 11011 Berlin
Shell streicht die Profite ein, die Nordsee darf dafür zahlen Zur vom Energiekonzern Shell verursachten Ölkatastrophe in der Nordsee erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Die Informationspolitik des Shell-Konzerns bei der Ölkatastrophe in der Nordsee folgt offensichtlich der Lehre des Drei-Affen-Gottes: ,Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen!‘ Das Vorgehen von Shell ist dabei nicht nur schlampig, ...
Erinnerung an den Mauerbau ist Auftrag und Verpflichtung
12.08.2011
aus 11011 Berlin
Erinnerung an den Mauerbau ist Auftrag und Verpflichtung Zum 50. Jahrestag des Mauerbaus erklären Claudia Roth und Cem Özdemir, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Der Mauerbau vor 50 Jahren war ein fatales Datum der deutschen und europäischen Teilung. Er hat großes Leid über unzählige Menschen gebracht, Familien auseinander gerissen, Begegnungen erschwert und unmöglich gemacht, viele Gegensätze verschärft und ...
Opfer sexueller Gewalt brauchen Hilfe, keine Schuldzuweisungen
12.08.2011
aus 11011 Berlin
Opfer sexueller Gewalt brauchen Hilfe, keine Schuldzuweisungen Zu den am Samstag in mehreren deutschen Städten stattfindenden SlutWalks erklärt Astrid Rothe-Beinlich, Frauenpolitische Sprecherin und Mitglied des Bundesvorstandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Wir begrüßen und unterstützen, dass an diesem Samstag in vielen deutschen Städten Menschen auf die Straße gehen werden, um für das sexuelle Selbstbestimmungsrecht und das ...
Griechenland untergräbt europäisches Fundament
05.08.2011
aus 11011 Berlin
Griechenland untergräbt europäisches Fundament Zum Bau eines Grabens an der Grenze zwischen Griechenland und der Türkei erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Das zynische Projekt einer Flüchtlingsabwehrfestung Europa soll nun offenbar um einen Burggraben erweitert werden. Mit dem Bau einer solchen Abwehranlage untergräbt die griechische Regierung eine menschenwürdige Flüchtlings- und Asylpolitik in ...
Keine Toleranz für Intoleranz in Gera
05.08.2011
aus 11011 Berlin
Keine Toleranz für Intoleranz in Gera Zum Neonazi-Festival "Rock für Deutschland", das an diesem Wochenende in Gera stattfindet, erklärt Astrid Rothe-Beinlich, Frauenpolitische Sprecherin und Mitglied des Bundesvorstandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie Mitorganisatorin der Gegendemonstrationen: "Zum neunten Mal findet in Gera die Neonazi-Veranstaltung ,Rock für Deutschland' statt. Wir laden alle Bürgerinnen und Bürger ein, sich ...
Merkels Dagegen-Politik gebrochen
22.07.2011
aus 11011 Berlin
Merkels Dagegen-Politik gebrochen Zu den Ergebnissen des Gipfeltreffens der Chefs der Euro-Zone erklärt Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Nach monatelanger Dagegen-Politik der Regierung Merkel haben sich die Staats- und Regierungschefs endlich für den europäischen Weg entschieden. Frau Merkel hingegen ist am Ende ihrer europapolitischen Sackgasse angekommen und musste bei vielen Punkten einlenken, die sie ...
Niebel steht mit Menschenrechten auf Kriegsfuß
21.07.2011
aus 11011 Berlin
Niebel steht mit Menschenrechten auf Kriegsfuß Zu den Äußerungen von Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel zur Vereinbarkeit von Rüstungsexporten und Menschenrechten erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Dirk Dirk Niebels Lehrjahre im Ministeramt haben offensichtlich nicht zu wesentlichen Erleuchtungen geführt. Mal wollte er das heute von ihm geführte Ministerium abschaffen, mal dieses Ministerium ...
Aufarbeitung weiter vorantreiben
20.07.2011
aus 11011 Berlin
Aufarbeitung weiter vorantreiben Zur Verhaftung von Goran Hadzic erklären Claudia Roth und Cem Özdemir, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Die Festnahme des letzten mutmaßlichen Kriegsverbrechers ist ein entscheidender Schritt zur Herstellung von Gerechtigkeit auf dem Balkan. Die serbischen Behörden haben damit erneut ihre Ernsthaftigkeit unter Beweis gestellt, die begangenen Verbrechen während der Balkankriege zu ...
Überfälliges Aus für ELENA
19.07.2011
aus 11011 Berlin
Überfälliges Aus für ELENA Zur Einstellung des elektronischen Einkommensnachweises ELENA erklärt Malte Spitz, Mitglied des Bundesvorstandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Mit dem Aus für die Datenkrake ELENA hat die schwarz-gelbe Bundesregierung den längst überfälligen Schritt vollzogen, den Speicherwahn einzudämmen. Dass bei dieser Entscheidung nicht der Datenschutz die entscheidende Rolle gespielt hat, sondern lediglich die ...
Herzlichen Glückwunsch den Weltmeisterinnen!
18.07.2011
aus 11011 Berlin
Herzlichen Glückwunsch den Weltmeisterinnen! Zum Abschluss der Frauenfußball-Weltmeisterschaft erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Wir gratulieren den japanischen Spielerinnen und ihrem Trainer Norio Sasaki zu ihrem ersten Weltmeisterinnen-Titel! Dieses Finale war ein perfektes Geschenk an alle alten und neuen Fans des Frauenfußballs: Zwei erstklassige Teams haben mit Leidenschaft einen wahren ...
Falsche Akzente für Afrika
15.07.2011
aus 11011 Berlin
Falsche Akzente für Afrika Zum Abschluss der Afrika-Reise von Bundeskanzlerin Merkel erklären Claudia Roth, Bundesvorsitzende, und Ute Koczy, MdB und Sprecherin für Entwicklungspolitik von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Afrika hat die Aufmerksamkeit der Kanzlerin verdient. Leider hat Angela Merkel bei ihrer dreitägigen Reise nach Kenia, Angola und Nigeria aber falsche Akzente gesetzt. Sie hat die wirtschaftliche Zusammenarbeit und die ...
Putin ist der falsche Preisträger
12.07.2011
aus 11011 Berlin
Putin ist der falsche Preisträger Zu seinem Austritt aus dem Kuratorium der Quadriga erklärt Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Der Quadriga-Preis sollte nach meinem Verständnis an Personen verliehen werden, die sich besonders um die Demokratie und ihre Förderung verdient gemacht haben. Frühere Preisträgerinnen und Preisträger sind Michail Gorbatschow, Bärbel Bohley und Václav Havel. Wladimir Putin ...
Kölner Bürgerbefragung am Sonntag ermutigend für demokratische Kultur in ganz NRW
08.07.2011
aus 11011 Berlin
Kölner Bürgerbefragung am Sonntag ermutigend für demokratische Kultur in ganz NRW Bürgerbefragung zum Godorfer Hafen - Kölner Beispiel ermutigend für demokratische Kultur in ganz NRW "Wenn Politik sich streitet - freuen sich die Bürgerinnen und Bürger", erklärt der Vorsitzende der NRW-GRÜNEN, Sven Lehmann, zur ersten verbindlichen Bürgerbefragung der Stadt Köln am Sonntag. "Was in der Vergangenheit in der Regel nicht galt, ...
Von der Wirklichkeit zur Wahrheit gezwungen
01.07.2011
aus 11011 Berlin
Von der Wirklichkeit zur Wahrheit gezwungen Zur Aussetzung der Wehrpflicht erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Die Aussetzung der Wehrpflicht und die Einführung eines freiwilligen Wehrdienstes waren längst überfällig. Es mangelte schon lange an Wehrgerechtigkeit beim Einzug von Wehrpflichtigen. Zudem haben sich die Aufgaben der Bundeswehr in den vergangenen 20 Jahren eklatant verändert. Darauf ...
Deutschland muss international Vorbildrolle annehmen
01.07.2011
aus 11011 Berlin
Deutschland muss international Vorbildrolle annehmen Zum morgen beginnenden Petersberger Klimadialog in Berlin erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Wenn sich morgen Umweltministerinnen und Umweltminister aus 50 Staaten in Berlin zum Petersberger Klimadialog treffen, muss von dort endlich ein starker Impuls für eine Fortsetzung des Kyoto-Protokolls in Richtung UN-Klimaverhandlungen in Durban ausgehen. ...
10 Jahre Lebenspartnerschaftsgesetz – jetzt die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare öffnen
01.07.2011
aus 11011 Berlin
10 Jahre Lebenspartnerschaftsgesetz – jetzt die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare öffnen Zur Einbringung des Gesetzentwurfes zur Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare erklären Claudia Roth, Bundesvorsitzende, und Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer und menschenrechtspolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Auch gleichgeschlechtliche Paare sollen endlich heiraten dürfen. Der Ausschluss ...
Großer Erfolg politischer Beharrlichkeit
30.06.2011
aus 11011 Berlin
Großer Erfolg politischer Beharrlichkeit Zur heutigen Entscheidung des Bundestages, die Laufzeitverlängerung zurückzunehmen und ein festes Ausstiegsdatum für die Atomkraftwerke in Deutschland festzulegen, erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Nach jahrzehntelangem Kampf von Bürgerinitiativen, Anti-Atomkraft-Initiativen, Umweltverbänden, Kirchen, Gewerkschaften, Parteien und besorgten Bürgerinnen ...
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