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Das Volk übt die Staatsgewalt in Wahlen aus und hat auch das letzte Wort bei der Kontrolle der wichtigsten Einrichtungen des Staates, den fünf "Verfassungsorganen". Diese sind der Bundestag und der Bundesrat mit gesetzgebenden Aufgaben ("Legislative"), das Bundesverfassungsgericht zur höchsten Rechtsprechung ("Judikative") und schließlich der Bundespräsident und die Bundesregierung, die ausführende Aufgaben übernehmen ("Exekutive"). Die Bundesregierung steuert die politischen und staatlichen Geschäfte. Sie besteht aus dem Bundeskanzler sowie den Bundesministern. Zusammen bilden sie "das Kabinett".

Deutsche Kultur in europäischer Verflechtung: Kulturstaatsministerin Grütters schreibt neue akademische Förderprogramme aus
11.11.2014
aus 10117 Berlin
Deutsche Kultur in europäischer Verflechtung: Kulturstaatsministerin Grütters schreibt neue akademische Förderprogramme ausDie Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) schreibt zwei neue Forschungsprogramme für Universitäten und außeruniversitäre Forschungseinrichtungen zur Kultur und Geschichte der Deutschen im östlichen Europa aus.Staatsministerin für Kultur und Medien, Monika Grütters: "Das Kulturerbe der ...
Jahresakkreditierung 2015 jetzt beantragen
10.11.2014
aus 10117 Berlin
Jahresakkreditierung 2015 jetzt beantragenAb sofort können Journalistinnen und Journalisten beim Presse- und Informationsamt der Bundesregierung die Jahresakkreditierung 2015 beantragen.Die Jahresakkreditierung gilt für Staatsbesuche und offizielle Besuche, internationale Konferenzen sowie Termine der Bundeskanzlerin und des Bundespräsidenten.Der Ausweis muss bis spätestens 08. Dezember 2014 beantragt werden.Bitte beachten Sie unbedingt die ...
Bundeskanzlerin Merkel trifft Bill Gates
07.11.2014
aus 10117 Berlin
Bundeskanzlerin Merkel trifft Bill GatesDie stellv. Sprecherin der Bundesregierung, Christiane Wirtz, teilt mit:Die Bundeskanzlerin empfängt am kommenden Dienstag, 11. November, um 9:15 Uhr, den Ko-Vorsitzenden der Bill- und Melinda-Gates-Stiftung, Bill Gates, im Bundeskanzleramt.Zentrale Themen werden das Engagement der Stiftung für globale Gesundheit und die erfolgreiche Ausrichtung der Wiederauffüllungskonferenz der Impfallianz GAVI sein. ...
Kulturstaatsministerin Grütters: Freiheits- und Einheitsdenkmal kommt
05.11.2014
aus 10117 Berlin
Kulturstaatsministerin Grütters: Freiheits- und Einheitsdenkmal kommtKulturstaatsministerin Monika Grütters hat am heutigen Mittwoch in der öffentlichen Sitzung des Bundestagsausschusses für Kultur und Medien den präzisierten Entwurf für das Freiheits- und Einheitsdenkmal auf der Berliner Schlossfreiheit vorgestellt.Die Staatsministerin betonte: "25 Jahre Friedliche Revolution, 25 Jahre Fall der Mauer am 9. November - das sind die ...
Staatsministerin Özoguz zum 10. 'Bericht zur Lage der Ausländerinnen und Ausländer in Deutschland'
29.10.2014
aus 10117 Berlin
Staatsministerin Özoguz zum 10. "Bericht zur Lage der Ausländerinnen und Ausländer in Deutschland"Heute hat die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Aydan Özoguz, den 10. "Bericht zur Lage der Ausländerinnen und Ausländer in Deutschland" in der Bundespressekonferenz vorgestellt. Hierzu erklärt Staatsministerin Özoguz:Die Vorlage des Lageberichts ist gesetzlicher Auftrag der Beauftragten. Mit ...
Kulturstaatsministerin Grütters: Deutsche Welle muss sich internationalem Wettbewerb stellen
29.10.2014
aus 10117 Berlin
Kulturstaatsministerin Grütters: Deutsche Welle muss sich internationalem Wettbewerb stellenDas Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch die Stellungnahme der Bundesregierung zum Entwurf der Aufgabenplanung 2014 bis 2017 der Deutschen Welle beschlossen. Diese will sich als globale Informationsanbieterin aus Deutschland mit hoher Regionalkompetenz positionieren. Die Deutsche Welle hat sich zudem dem ehrgeizigen Ziel verschrieben, ihre Reichweite ...
Glückwunschtelegramm von Bundeskanzlerin Merkel an die gewählte brasilianische Präsidentin Rousseff
27.10.2014
aus 10117 Berlin
Glückwunschtelegramm von Bundeskanzlerin Merkel an die gewählte brasilianische Präsidentin RousseffSehr geehrte Frau Präsidentin,zu Ihrer Wiederwahl zur Präsidentin der Föderativen Republik Brasilien gratuliere ich Ihnen herzlich. Ich freue mich sehr, dass wir unsere Zusammenarbeit fortsetzen können.Brasilien und Deutschland stehen vor großen Herausforderungen, und ich bin überzeugt, dass wir diese nur gemeinsam und als enge Partner ...
Bundeskanzlerin Merkel telefoniert mit dem russischen Staatspräsidenten Putin
24.10.2014
aus 10117 Berlin
Bundeskanzlerin Merkel telefoniert mit dem russischen Staatspräsidenten PutinDie stellv. Sprecherin der Bundesregierung, Christiane Wirtz, teilt mit:Bundeskanzlerin Angela Merkel hat heute Vormittag mit dem russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin telefoniert. Im Mittelpunkt stand die Lage in der Ukraine.Die Bundeskanzlerin unterstrich die Notwendigkeit der vollständigen Umsetzung der Minsker Vereinbarungen zwischen der Ukraine und den ...
Bundeskanzlerin Merkel empfängt den Präsidenten der Republik Haiti, Martelly
24.10.2014
aus 10117 Berlin
Bundeskanzlerin Merkel empfängt den Präsidenten der Republik Haiti, MartellyDie stellv. Sprecherin der Bundesregierung, Christiane Wirtz, teilt mit:Bundeskanzlerin Angela Merkel empfängt am 29. Oktober 2014 um 12:00 Uhr den Präsidenten der Republik Haiti, Michel Joseph Martelly, mit militärischen Ehren im Bundeskanzleramt.Bei einem Meinungsaustausch im Rahmen eines Mittagessens werden die Lage in Haiti viereinhalb Jahre nach dem schweren ...
Bundeskanzlerin Merkel empfängt den Ministerpräsidenten von Slowenien, Cerar
24.10.2014
aus 10117 Berlin
Bundeskanzlerin Merkel empfängt den Ministerpräsidenten von Slowenien, CerarDie stellv. Sprecherin der Bundesregierung, Christiane Wirtz, teilt mit:Bundeskanzlerin Angela Merkel empfängt am 30. Oktober 2014 um 12:00 Uhr den slowenischen Ministerpräsidenten Miro Cerar mit militärischen Ehren im Bundeskanzleramt.Im Mittelpunkt des anschließenden Gesprächs werden insbesondere die bilateralen Beziehungen, europapolitische Themen sowie die ...
Kulturstaatsministerin Grütters: Museen sind geistige Ankerpunkte unserer Gesellschaft
23.10.2014
aus 10117 Berlin
Kulturstaatsministerin Grütters: Museen sind geistige Ankerpunkte unserer GesellschaftBei der Fachtagung "Qualität in Museen" im LWL-Museum für Kunst und Kultur in Münster hob die Staatsministerin für Kultur und Medien, Monika Grütters, in ihrer Rede hervor: "Museen sind ‚geistige Ankerpunkte unserer Gesellschaft, die Verständigung über die großen Menschheitsthemen möglich machen. Wo, wenn nicht hier, nimmt die große Lessingsche ...
Die Staatsministerin für Kultur und Medien Grütters vergibt die Nominierungen für den Deutschen Kurzfilmpreis 2014
23.10.2014
aus 10117 Berlin
Die Staatsministerin für Kultur und Medien Grütters vergibt die Nominierungen für den Deutschen Kurzfilmpreis 2014Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, Monika Grütters, wird am 20. November 2014 den Deutschen Kurzfilmpreis 2014 im Emporio Tower in Hamburg verleihen.Die Kurzfilmpreise in Gold sind mit einer Prämie bis zu jeweils 30.000 Euro verbunden. Weiterhin ist eine Kategorie "Sonderpreis" für Filme mit einer ...
Kulturstaatsministerin Grütters gibt Nominierungen zum Deutschen Drehbuchpreis 2015 bekannt
22.10.2014
aus 10117 Berlin
Kulturstaatsministerin Grütters gibt Nominierungen zum Deutschen Drehbuchpreis 2015 bekanntDie Staatsministerin für Kultur und Medien Monika Grütters hat heute die Nominierungen für den Deutschen Drehbuchpreis für das beste unverfilmte Drehbuch bekannt gegeben. Die Staatsministerin erklärte: "Ein gutes Drehbuch zu schreiben, das mit einer bewegenden Geschichte und visueller Erzählkraft die Herzen berührt, ist ein seltenes Talent, das nur ...
Bundeskanzlerin Merkel empfängt die Präsidentin der Republik Chile, Bachelet
22.10.2014
aus 10117 Berlin
Bundeskanzlerin Merkel empfängt die Präsidentin der Republik Chile, BacheletDer Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, teilt mit:Bundeskanzlerin Angela Merkel empfängt am 27. Oktober 2014 um 12:30 Uhr die Präsidentin der Republik Chile, Frau Michelle Bachelet, mit militärischen Ehren im Bundeskanzleramt.Bei einem anschließenden Meinungsaustausch im Rahmen eines Mittagessens werden die bilateralen Beziehungen im Mittelpunkt stehen, ...
Bundeskanzlerin Merkel empfängt den Ministerpräsidenten der Libanesischen Republik, Tammam Salam
22.10.2014
aus 10117 Berlin
Bundeskanzlerin Merkel empfängt den Ministerpräsidenten der Libanesischen Republik, Tammam SalamDer Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, teilt mit:Bundeskanzlerin Angela Merkel empfängt am 27. Oktober 2014 um 17:45 Uhr den Ministerpräsidenten der Libanesischen Republik, Tammam Salam, im Bundeskanzleramt.Themen des Gesprächs werden insbesondere die Krisenherde im Nahen Osten sein. Im Mittelpunkt wird dabei die Lage im Libanon ...
Kulturstaatsministerin Grütters: Deutsche Dienststelle (WASt) - vom Suchdienst zum Archiv
22.10.2014
aus 10117 Berlin
Kulturstaatsministerin Grütters: Deutsche Dienststelle (WASt) - vom Suchdienst zum ArchivDie Deutsche Dienststelle (WASt) für die Benachrichtigung der nächsten Angehörigen von Gefallenen der ehemaligen deutschen Wehrmacht begeht heute den 75. Jahrestag ihrer Gründung.Die Staatsministerin für Kultur und Medien, Monika Grütters, erklärte auf der Festveranstaltung in Berlin: "Dieser 75-Jährige Jahrestag ist ein stilles und nachdenkliches ...
Kulturstaatsministerin Grütters begrüßt Verlängerung der Sonderregelung im ALG I zugunsten von Beschäftigten im Kulturbereich
15.10.2014
aus 10117 Berlin
Kulturstaatsministerin Grütters begrüßt Verlängerung der Sonderregelung im ALG I zugunsten von Beschäftigten im KulturbereichDie Bundesregierung hat heute beschlossen, dass die zunächst bis Dezember 2014 befristeten Sonderregelung zum erleichterten Bezug von Arbeitslosengeld I für überwiegend kurz befristet Beschäftigte um ein Jahr verlängert werden soll. Staatsministerin Monika Grütters erklärte dazu: "Die Fortgeltung dieser ...
Bundestagspräsident Lammert: Vietnam auch demokratisch weiter entwickeln
15.10.2014
aus 10117 Berlin
Bundestagspräsident Lammert: Vietnam auch demokratisch weiter entwickelnBundestagspräsident Norbert Lammert hat seine Erwartung zum Ausdruck gebracht, dass Vietnam sich nicht nur wirtschaftlich, sondern auch in seinen demokratischen und rechtsstaatlichen Strukturen weiter entwickelt. Gegenüber dem vietnamesischen Premierminister Nguyen Tan Dung hob Lammert die Bedeutung Vietnams als herausragender politischer und wirtschaftlicher Partner ...
'Mut zur Freiheit' - Die Bundesregierung lädt am 9.11. zum Bürgerfest am Brandenburger Tor ein
14.10.2014
aus 10117 Berlin
"Mut zur Freiheit" - Die Bundesregierung lädt am 9.11. zum Bürgerfest am Brandenburger Tor einAm 9. November 2014 jährt sich der Fall der Berliner Mauer zum 25. Mal. Zu diesem Anlass lädt die Bundesregierung alle Bürgerinnen und Bürger zu einem großen Fest am Brandenburger Tor ein.Das Fest steht unter dem Motto "Mut zur Freiheit" und wird in Zusammenarbeit mit dem Land Berlin vorbereitet."Mit dem Bürgerfest feiern wir die Friedliche ...
Erster Innovationsdialog der 18. Legislaturperiode: Perspektiven des deutschen Innovationssystems
14.10.2014
aus 10117 Berlin
Erster Innovationsdialog der 18. Legislaturperiode: Perspektiven des deutschen InnovationssystemsBundeskanzlerin Angela Merkel, Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, Forschungsministerin Johanna Wanka und Kanzleramtsminister Peter Altmaier haben sich am 13. Oktober mit Repräsentanten aus Wirtschaft und Wissenschaft zur ersten Sitzung des neu konstituierten "Innovationsdialogs" in der laufenden Legislaturperiode getroffen. Bereits in der ...
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