Bundesregierung Pressemappe Seite 7
Bundesregierung Pressemappe
Das Volk übt die Staatsgewalt in Wahlen aus und hat auch das letzte Wort bei der Kontrolle der wichtigsten Einrichtungen des Staates, den fünf "Verfassungsorganen". Diese sind der Bundestag und der Bundesrat mit gesetzgebenden Aufgaben ("Legislative"), das Bundesverfassungsgericht zur höchsten Rechtsprechung ("Judikative") und schließlich der Bundespräsident und die Bundesregierung, die ausführende Aufgaben übernehmen ("Exekutive"). Die Bundesregierung steuert die politischen und staatlichen Geschäfte. Sie besteht aus dem Bundeskanzler sowie den Bundesministern. Zusammen bilden sie "das Kabinett".
Bundeskanzlerin Merkel empfängt den Ministerpräsidenten der Ukraine, Jazenjuk
Bundeskanzlerin Merkel empfängt den Ministerpräsidenten der Ukraine, JazenjukDer Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, teilt mit:Bundeskanzlerin Angela Merkel empfängt am Donnerstag, den 8. Januar 2015, um 12 Uhr den Ministerpräsidenten der Ukraine, Arseni Jazenjuk, mit militärischen Ehren im Bundeskanzleramt.Im Mittelpunkt des anschließenden Gesprächs werden neben bilateralen Fragen vor allem außen- und europapolitische Themen ...
Bundeskanzlerin Merkel reist nach London
Bundeskanzlerin Merkel reist nach LondonDer stellv. Sprecher der Bundesregierung, Georg Streiter, teilt mit:Bundeskanzlerin Angela Merkel reist am 7. Januar 2015 nach London und trifft dort mit dem britischen Premierminister David Cameron zusammen.Die Reise findet im Rahmen der G7-Präsidentschaft Deutschlands statt. Sie dient insbesondere der Vorbereitung des G7-Gipfels am 7. und 8. Juni 2015 in Schloss Elmau.Bundeskanzlerin Merkel wird mit ...
Staatsminister Braun begrüßt Ernennung Stoibers zum Sonderbeauftragten für bessere Rechtsetzung
Staatsminister Braun begrüßt Ernennung Stoibers zum Sonderbeauftragten für bessere RechtsetzungDer ehemalige bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber wurde vom Präsidenten der EU-Kommission Jean-Claude Juncker zum Sonderbeauftragten der EU-Kommission ernannt. Er soll sich insbesondere um den Abbau von Bürokratie- und Verwaltungslasten von kleinen und mittleren Unternehmen kümmern.Stoiber beriet die EU-Kommission in den vergangenen ...
Kulturstaatsministerin Grütters eröffnet Neuen Flügel des Schlosses Charlottenburg
Kulturstaatsministerin Grütters eröffnet Neuen Flügel des Schlosses CharlottenburgKulturstaatsministerin Monika Grütters hat heute gemeinsam mit dem Regierenden Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, den Neuen Flügel des Schlosses Charlottenburg nach zweijährigen Sanierungsarbeiten wiedereröffnet. Monika Grütters erinnerte an die berühmte Bemerkung Friedrich des Großen: "Drängen Sie Knobelsdorff Charlottenburg fertigzustellen, ...
Kulturstaatsministerin Grütters in Bundestagsdebatte: Deutsche Welle wird eine Stimme der Freiheit bleiben
Kulturstaatsministerin Grütters in Bundestagsdebatte: Deutsche Welle wird eine Stimme der Freiheit bleibenBei der gestrigen Bundestagsdebatte zur Aufgabenplanung der Deutschen Welle 2014 bis 2017 erklärte Kulturstaatsministerin Monika Grütters: "Den Wert einer Sache lernt man bekanntlich oft erst durch ihren Verlust zu schätzen - das gilt auch für den Wert eines unabhängigen und freien Journalismus. Es ist so gesehen wohl kein Zufall, dass ...
Hans Magnus Enzensberger-Archiv für Deutsches Literaturarchiv Marbach gesichert
Hans Magnus Enzensberger-Archiv für Deutsches Literaturarchiv Marbach gesichertKulturstaatsministerin Monika Grütters hat den Erwerb des schriftstellerischen Archivs von Hans Magnus Enzensberger durch das Deutsche Literaturarchiv Marbach begrüßt: "Mit den einzigartigen Originalzeugnissen und Dokumenten von Hans Magnus Enzensberger gelangt ein großer literarischer Schatz in das Literaturarchiv Marbach. Enzensberger ist ein herausragender ...
Bundeskanzlerin Merkel telefoniert mit dem russischen Präsidenten Putin, dem ukrainischen Präsidenten Poroschenko und ...
Bundeskanzlerin Merkel telefoniert mit dem russischen Präsidenten Putin, dem ukrainischen Präsidenten Poroschenko und dem französischen Präsidenten HollandeBundeskanzlerin Merkel hat gestern Abend (16.12.2014) in einer Telefonkonferenz mit dem Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Putin, dem Präsidenten der Ukraine, Petro Poroschenko sowie dem französischen Staatspräsidenten François Hollande telefoniert.In dem Gespräch ging ...
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
Presse- und Informationsamt der BundesregierungKulturstaatsministerin Grütters eröffnet neue Ausstellung über 007 Filmset - Designer Ken AdamKulturstaatsministerin Monika Grütters hat am heutigen Mittwoch die Ausstellung "Bigger than Life. Ken Adams Film Design" in der Deutschen Kinemathek in Berlin eröffnet.Nach einem Rundgang durch die Ausstellung betonte Monika Grütters vor zahlreichen Gästen: "Die Ausstellung ‚Bigger Than Life von ...
Kulturstaatsministerin Grütters vergibt Förderungen für den Filmverleih
Kulturstaatsministerin Grütters vergibt Förderungen für den FilmverleihKulturstaatsministerin Monika Grütters fördert sechs Vorhaben von Filmverleihern mit einem Gesamtbetrag von 56.000 Euro.Gefördert werden folgende Verleih-Projekte:"Amour Fou" - (Regie: Jessica Hausner) mit 15.000 Euro(Neue Visionen Filmverleih GmbH, Berlin)"Señor Kaplan" - (Regie: àlvaro Brechner) mit 10.000 Euro(Neue Visionen Filmverleih GmbH, Berlin)"Willkommen ...
Kulturstaatsministerin Grütters fördert neue Projekte zum Reformationsjubiläum 2017
Kulturstaatsministerin Grütters fördert neue Projekte zum Reformationsjubiläum 2017Kulturstaatsministerin Monika Grütters hat heute die Unterstützung für 21 Projekte im Rahmen der Lutherdekade bekannt gegeben.Die Staatsministerin erinnerte daran, dass "die Auswirkungen der Reformation weit über die Person Martin Luther hinausgehen. Bis heute reichen sie in politische, gesellschaftliche und kulturpolitische Entwicklungen hinein, und zwar ...
Bundeskanzlerin Merkel empfängt König Felipe VI. von Spanien
Bundeskanzlerin Merkel empfängt König Felipe VI. von SpanienDer Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, teilt mit:Am Montag, 1. Dezember, empfängt Bundeskanzlerin Angela Merkel um 17:15 Uhr König Felipe VI. von Spanien im Bundeskanzleramt. In einem Gespräch werden sie Fragen der bilateralen Beziehungen sowie europapolitische und internationale Themen erörtern.König Felipe VI. und Königin Letizia halten sich am 1. und 2. Dezember ...
Vorstellung des Evakuierungsflugzeugs 'Robert Koch'
Vorstellung des Evakuierungsflugzeugs "Robert Koch"Das Auswärtige Amt und das Bundesministerium für Gesundheit laden für Donnerstag, den 27.11.2014, zur Vorstellung des neuen Medevac-Flugzeugs "Robert Koch" auf den militärischen Teil des Flughafens Berlin-Tegel ein.Der umgerüstete A340 ist Teil des Maßnahmenpakets, das die Bundesregierung im Kampf gegen Ebola beschlossen hat und umsetzt. Das Flugzeug verfügt über eine spezielle ...
'Eine Region in Aufruhr - Ein Blick auf die arabische Welt aus israelischer Sicht' - Vortrag von Prof. Shlomo Avineri bei 'Forum W' im Bundestag
"Eine Region in Aufruhr - Ein Blick auf die arabische Welt aus israelischer Sicht" - Vortrag von Prof. Shlomo Avineri bei "Forum W" im BundestagDienstag, 02. Dezember 2014, 10 UhrReichstagsgebäude, Fraktionsebene, Saal 3 S 001 (SPD-Fraktion)Knapp vier Jahre nach dem "arabischen Frühling" entwickeln sich die arabischen Länder in ganz unterschiedliche Richtungen. Während Tunesien einen demokratischen Weg eingeschlagen hat, leidet die syrische ...
Annahme der Erbschaft nach Cornelius Gurlitt
Annahme der Erbschaft nach Cornelius GurlittBern erklärt Annahme der Erbschaft - Berlin, München und Bern schließen Vertrag über den Umgang mit dem Nachlass von Cornelius Gurlitt / Kulturstaatsministerin Grütters, Bayerns Justizminister Bausback und Stiftungsratsvorsitzender Schäublin: "Wir übernehmen gemeinsam Verantwortung!"Die private Stiftung Kunstmuseum Bern erklärt heute die Annahme der Erbschaft von Cornelius Gurlitt. Gleichzeitig ...
Bundeskanzlerin Merkel telefoniert mit dem gewählten rumänischen Staatspräsidenten Johannis
Bundeskanzlerin Merkel telefoniert mit dem gewählten rumänischen Staatspräsidenten JohannisDer Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, teilt mit:Bundeskanzlerin Angela Merkel hat heute mit dem gewählten rumänischen Staatspräsidenten Klaus Johannis telefoniert und ihm zu seinem überzeugenden Wahlsieg am vergangenen Sonntag gratuliert.Die Bundeskanzlerin äußerte die Auffassung, dass das klare Wählervotum für Johannis Ausdruck des ...
Nachhaltigkeitsziele umsetzen und weiterentwickeln
Nachhaltigkeitsziele umsetzen und weiterentwickelnDie Bundesregierung wird die Ziele und Indikatoren der Nachhaltigkeitsstrategie weiterentwickeln.Dabei soll auch die für nächstes Jahr erwartete Post 2015-Agenda für nachhaltige Entwicklung eine wichtige Rolle spielen. Das beschloss der Staatssekretärsausschuss für nachhaltige Entwicklung gestern Abend.Die nationale Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung enthält Ziele und Indikatoren ...
Bundeskanzlerin Merkel empfängt den belgischen Premierminister Michel
Bundeskanzlerin Merkel empfängt den belgischen Premierminister MichelDie stellv. Sprecherin der Bundesregierung, Christiane Wirtz, teilt mit:Bundeskanzlerin Angela Merkel empfängt am kommenden Freitag, 21. November, um 13:00 Uhr den neuen belgischen Premierminister Charles Michel mit militärischen Ehren im Bundeskanzleramt. Es handelt sich um den Antrittsbesuch von Premierminister Michel.Beim anschließenden Gespräch im Rahmen eines ...
Bundeskanzlerin Merkel reist nach Kreisau / Polen
Bundeskanzlerin Merkel reist nach Kreisau / PolenDie stellv. Sprecherin der Bundesregierung, Christiane Wirtz, teilt mit:Am kommenden Donnerstag, 20. November 2014, reist Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Polen zu den Feierlichkeiten zum 25. Jahrestag der Versöhnungsmesse in Kreisau. Nach ihrer Ankunft in Kreisau wird sie an einem Festakt der "Stiftung Kreisau für Europäische Verständigung" teilnehmen und eine kurze Rede halten. Danach ...
Kulturstaatsministerin Grütters: Entscheidender Durchbruch für Museumsneubau am Kulturforum - Bundestag stellt 200 Mio. Euro bereit
Kulturstaatsministerin Grütters: Entscheidender Durchbruch für Museumsneubau am Kulturforum - Bundestag stellt 200 Mio. Euro bereitDer Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat 200 Mio. Euro für einen Neubau der Staatlichen Museen zu Berlin am Kulturforum bereitgestellt. Das Museumsgebäude soll auf einer Fläche von 14.000 qm Platz bieten für die großartige Sammlung der Nationalgalerie und für Sammlungen Privater wie Pietzsch, Marx ...
Gemeinsame Presseerklärung von Bundeskanzlerin Merkel und dem neuseeländischen Premierminister Key
Gemeinsame Presseerklärung von Bundeskanzlerin Merkel und dem neuseeländischen Premierminister KeyBei unserem heutigen Treffen in Auckland haben wir die engen und langjährigen Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern bekräftigt, die wir erst letztes Jahr mit dem 60-jährigen Jubiläum der diplomatischen Beziehungen gefeiert haben.Unsere Partnerschaft ist geprägt von gemeinsamen Grundwerten, einer dynamischen Zusammenarbeit im ...
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