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Das Volk übt die Staatsgewalt in Wahlen aus und hat auch das letzte Wort bei der Kontrolle der wichtigsten Einrichtungen des Staates, den fünf "Verfassungsorganen". Diese sind der Bundestag und der Bundesrat mit gesetzgebenden Aufgaben ("Legislative"), das Bundesverfassungsgericht zur höchsten Rechtsprechung ("Judikative") und schließlich der Bundespräsident und die Bundesregierung, die ausführende Aufgaben übernehmen ("Exekutive"). Die Bundesregierung steuert die politischen und staatlichen Geschäfte. Sie besteht aus dem Bundeskanzler sowie den Bundesministern. Zusammen bilden sie "das Kabinett".

Bundeskanzlerin Merkel gratuliert dem Präsidenten der Republik Mali, Ibrahim Boubacar Keita, zur Wahl
21.08.2013
aus 10117 Berlin
Bundeskanzlerin Merkel gratuliert dem Präsidenten der Republik Mali, Ibrahim Boubacar Keita, zur WahlSehr geehrter Herr Keita,zu Ihrer Wahl zum Präsidenten der Republik Mali gratuliere ich Ihnen herzlich.Verantwortungsvolle Aufgaben liegen jetzt vor Ihnen. Transparente und glaubwürdige Wahlen, deren Ergebnis von allen Beteiligten akzeptiert wird, sind die Grundlage eines demokratischen Staatswesens. Das malische Volk hat mit dieser Wahl und ...
Bundeskanzlerin Merkel telefoniert mit dem französischem Präsidenten Hollande zur Lage in Ägypten
16.08.2013
aus 10117 Berlin
Bundeskanzlerin Merkel telefoniert mit dem französischem Präsidenten Hollande zur Lage in ÄgyptenBundeskanzlerin Dr. Angela Merkel hat heute mit dem französischen Staatspräsidenten François Hollande zur Lage in Ägypten telefoniert.Die Bundeskanzlerin und Staatspräsident Hollande verfolgen die Entwicklung in Ägypten mit großer Sorge und mit Entsetzen über die hohe Zahl der Todesopfer und Verletzten. Sie sind sich einig, dass jedes ...
Staatsministerin Böhmer: "Diskriminierungen bekämpfen - Willkommenskultur ausbauen
13.08.2013
aus 10117 Berlin
Staatsministerin Böhmer: "Diskriminierungen bekämpfen - Willkommenskultur ausbauen""Wenn Migranten aufgrund ihrer Hautfarbe, ihrer Herkunft oder ihrer Religion ausgegrenzt werden, darf dies nicht toleriert werden. Jeder Einzelne in unserem Land muss seine Chancen in vollem Umfang nutzen können. Aber auch für Migranten ist Deutschland heute ein Land der Möglichkeiten. Hierfür stehen beispielsweise die in den vergangenen Jahren erreichten ...
Kulturstaatsminister Neumann zum Jahrestag des Mauerbaus: Erinnerung an die deutsche Teilung und ihre Opfer wachhalten
12.08.2013
aus 10117 Berlin
Kulturstaatsminister Neumann zum Jahrestag des Mauerbaus: Erinnerung an die deutsche Teilung und ihre Opfer wachhaltenAnlässlich der (morgigen) zentralen Gedenkveranstaltung zum 52. Jahrestag des Mauerbaus, bei der Kulturstaatsminister Bernd Neumann für die Bundesregierung und der Regierende Bürgermeister von Berlin Klaus Wowereit Kränze niederlegen werden, erklärt Bernd Neumann:"Erinnern an die deutsche Teilung heißt, insbesondere jungen ...
Kulturstaatsminister Bernd Neumann übergibt Werke von Günther Uecker an das Staatliche Museum Schwerin
09.08.2013
aus 10117 Berlin
Kulturstaatsminister Bernd Neumann übergibt Werke von Günther Uecker an das Staatliche Museum SchwerinKulturstaatsminister Bernd Neumann hat am heutigen Freitag bei einer festlichen Veranstaltung gemeinsam mit Ministerpräsident Erwin Sellering dem Staatlichen Museum Schwerin eine Sammlung von 13 Werken des international renommierten Künstlers Günther Uecker übergeben.Bernd Neumann erklärte: "Eine herausragende Sammlung zum Schaffen ...
100 Millionen Euro für flutgeschädigte Kultureinrichtungen
02.08.2013
aus 10117 Berlin
100 Millionen Euro für flutgeschädigte KultureinrichtungenIm Rahmen der Aufbauhilfen für Flutschäden wird es auch ein Kulturelles Hilfsprogramm Hochwasser 2013 geben. Dies gab Kulturstaatsminister Bernd Neumann anlässlich der heutigen Unterzeichnung der Verwaltungsvereinbarung zum Aufbauhilfe-Fonds zur Fluthilfe mit den Ländern bekannt.Damit sollen Hochwasserschäden bei Kultureinrichtungen und Denkmälern beseitigt werden. Der ...
Bundeskanzlerin Merkel telefonierte mit dem türkischen Ministerpräsidenten Erdogan
02.08.2013
aus 10117 Berlin
Bundeskanzlerin Merkel telefonierte mit dem türkischen Ministerpräsidenten ErdoganAuf Wunsch des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan hat gestern ein Telefonat mit Bundeskanzlerin Angela Merkel stattgefunden.Hauptthemen waren die aktuelle Lage in Syrien und Ägypten. Beide Seiten haben sich darauf verständigt, sich während des G20-Gipfels in St. Petersburg Anfang September vertieft über Syrien und Ägypten auszutauschen. ...
Kulturstaatsminister Neumann fördert neue Projekte für Ein Netz für Kinder
01.08.2013
aus 10117 Berlin
Kulturstaatsminister Neumann fördert neue Projekte für "Ein Netz für Kinder"Im Rahmen der Förderinitiative "Ein Netz für Kinder" unterstützt Kulturstaatsminister Bernd Neumann gemeinsam mit dem Bundesfamilienministerium sechs kindgerechte und qualitätsvolle Internetangebote mit bis zu 415.000 Euro.Das Angebot www.legakids.net erhält 22 neue didaktisch aufeinander aufbauende Animationsfilme, die insbesondere Kinder mit Lese- und ...
Kondolenztelegramm von Bundeskanzlerin Merkel an den italienischen Ministerpräsidenten Enrico Letta
29.07.2013
aus 10117 Berlin
Kondolenztelegramm von Bundeskanzlerin Merkel an den italienischen Ministerpräsidenten Enrico LettaSehr geehrter Herr Ministerpräsident,das schwere Busunglück in der Region Kampanien mit vielen Toten und Verletzten hat mich erschüttert. Der Verlust so vieler Menschenleben ist eine Tragödie. Ich möchte Ihnen und Ihren Landsleuten die Anteilnahme der Menschen in Deutschland und mein ganz persönliches Mitgefühl ausdrücken.Den Angehörigen ...
Modellprojekte zur Notfallplanung schützen schriftliches Kulturgut
29.07.2013
aus 10117 Berlin
Modellprojekte zur Notfallplanung schützen schriftliches KulturgutKulturstaatsminister Bernd Neumann fördert gemeinsam mit der Kulturstiftung der Länder weitere Projekte zur Bewahrung schriftlichen Kulturerbes. Unter dem Motto "Vorsorge im Großformat" werden über die Koordinierungsstelle für die Erhaltung schriftlichen Kulturguts (KEK) bundesweit 25 Vorhaben mit rund 300.000 Euro unterstützt.Der Kulturstaatsminister erklärte dazu: "In ...
Bundesfamilienministerin Schröder zum Kita-Ausbau: Bund wird auch weiterhin in Qualitätsverbesserung bei der Kinderbetreuung investieren
29.07.2013
aus 10117 Berlin
Bundesfamilienministerin Schröder zum Kita-Ausbau: Bund wird auch weiterhin in Qualitätsverbesserung bei der Kinderbetreuung investieren3 Fragen, 3 AntwortenBundesfamilienministerin Kristina Schröder ist mit dem Ausbau von Kita-Plätzen zufrieden. Dank des gemeinsamen Einsatzes von Bund, Ländern und Kommunen stehen für das Kita-Jahr 2013/2014 nach Angaben der Länder rund 810.000 Plätze deutschlandweit zur Verfügung. "Das sind 30.000 ...
Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Ermordung des tunesischen Oppositionspolitikers Mohamed Brahmi
26.07.2013
aus 10117 Berlin
Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Ermordung des tunesischen Oppositionspolitikers Mohamed BrahmiIch bin erschüttert über den Mord an dem tunesischen Oppositionspolitiker Mohamed Brahmi und verurteile dieses feige Attentat aufs Schärfste. Mein Mitgefühl gilt seiner Familie und seinen Freunden.Die Verantwortlichen müssen zügig ermittelt und zur Rechenschaft gezogen werden. Das gilt auch für den Fall des im Februar Ermordeten Oppositionellen ...
Kondolenztelegramm von Bundeskanzlerin Merkel an den spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy
25.07.2013
aus 10117 Berlin
Kondolenztelegramm von Bundeskanzlerin Merkel an den spanischen Ministerpräsidenten Mariano RajoySehr geehrter Herr Ministerpräsident,mit Erschütterung habe ich von dem schweren Zugunglück bei Santiago de Compostela, das viele Tote und Verletzte gefordert hat, erfahren. Die Bilder von der Unglücksstelle lassen das entsetzliche Leid nur erahnen. Ich möchte Ihnen und Ihren Landsleuten in diesen Stunden des Schmerzes die Anteilnahme der ...
Bahr schließt Masern-Impfpflicht als letztes Mittel nicht aus
25.07.2013
aus 10117 Berlin
Bahr schließt Masern-Impfpflicht als letztes Mittel nicht ausBundesgesundheitsminister Daniel Bahr will die Masern in Deutschland bis 2015 ausrotten. "Das ist ein ehrgeiziges Ziel, aber wir können es mit allen Anstrengungen erreichen", sagt Bahr im "3 Fragen - 3 Antworten"-Interview für den YouTube-Kanal der Bundesregierung.Die Impfquote bei kleinen Kinder muss erhöht werden. Bahr schlägt vor, "den Impfstatus künftig schon beim ...
Bundeskanzlerin Merkel gratuliert dem Präsidenten a. D. der Republik Südafrika, Nelson Mandela, zum 95. Geburtstag
18.07.2013
aus 10117 Berlin
Bundeskanzlerin Merkel gratuliert dem Präsidenten a. D. der Republik Südafrika, Nelson Mandela, zum 95. GeburtstagSehr geehrter Herr Präsident,an Ihrem heutigen 95. Geburtstag, zu dem ich Ihnen im Namen der Bundesregierung von Herzen gratulieren möchte, bin ich ganz besonders in Gedanken bei Ihnen.Sie haben Südafrika in eine neue Zeit geführt, indem Sie Freiheit, Frieden und Versöhnung in den Mittelpunkt Ihres politischen Handelns ...
Projektförderung im Rahmen des Reformationsjubiläums 2017
15.07.2013
aus 10117 Berlin
Projektförderung im Rahmen des Reformationsjubiläums 2017Der Staatsminister für Kultur und Medien, Bernd Neumann, hat heute weitere Förderentscheidungen aus dem Programm Reformationsjubiläum bekannt gegeben.Bernd Neumann erklärte hierzu: "Mit der Bekanntgabe der zweiten Fördertranche können sich heute 14 Projektträger über den Startschuss zu ihren Vorhaben freuen. Die Bandbreite der durch mein Haus geförderten Veranstaltungen ...
Provenienzrecherche und Suche nach NS-Raubkunst wird gestärkt
12.07.2013
aus 10117 Berlin
Provenienzrecherche und Suche nach NS-Raubkunst wird gestärktDer Beirat der Arbeitsstelle für Provenienzrecherche/-forschung (AfP) hat über die Förderung von zwölf weiteren Projekten zur Provenienzforschung entschieden.Die Höhe der aus dem Haushalt von Kulturstaatsminister Bernd Neumann bereitgestellten Fördermittel beträgt 775.000 Euro. Zudem wurde die Arbeitsstelle seit Beginn des laufenden Jahres mit zusätzlichen Mitteln der ...
Bundeskanzlerin Merkel empfängt die Kommissionspräsidentin der Afrikanischen Union, Dlamini-Zuma
05.07.2013
aus 10117 Berlin
Bundeskanzlerin Merkel empfängt die Kommissionspräsidentin der Afrikanischen Union, Dlamini-ZumaDer Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, teilt mit: Bundeskanzlerin Angela Merkel empfängt am Donnerstag, dem 11. Juli 2013, um 12:00 Uhr die Kommissionspräsidentin der Afrikanischen Union, Nkosazana Dlamini-Zuma, mit militärischen Ehren im Bundeskanzleramt.In dem anschließenden Gespräch werden die Rolle der Afrikanischen Union bei ...
Bundeskanzlerin Merkel empfängt Teilnehmerinnen und Teilnehmer der 42. Berufsweltmeisterschaft
05.07.2013
aus 10117 Berlin
Bundeskanzlerin Merkel empfängt Teilnehmerinnen und Teilnehmer der 42. BerufsweltmeisterschaftDer Sprecher der Bundesregierung, StS Steffen Seibert, teilt mit:Bundeskanzlerin Angela Merkel empfängt am Donnerstag, den 11. Juli 2013, um 14:30 Uhr die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der deutschen Mannschaft der 42. Worldskills Berufsweltmeisterschaft im Bundeskanzleramt.Mit dem Empfang möchte die Bundeskanzlerin den Beteiligten persönlich ...
Bundeskanzlerin Merkel empfängt die slowenische Ministerpräsidentin Alenka Bratušek
05.07.2013
aus 10117 Berlin
Bundeskanzlerin Merkel empfängt die slowenische Ministerpräsidentin Alenka BratušekDer Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, teilt mit:Bundeskanzlerin Angela Merkel empfängt am Freitag, dem 12. Juli 2013, um 14:00 Uhr die slowenische Ministerpräsidentin Alenka Bratušek mit militärischen Ehren im Bundeskanzleramt.In dem anschließenden Gespräch werden die bilateralen Beziehungen, europapolitische Themen sowie die Lage in ...
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