Bundesregierung Pressemappe Seite 21
Bundesregierung Pressemappe
Das Volk übt die Staatsgewalt in Wahlen aus und hat auch das letzte Wort bei der Kontrolle der wichtigsten Einrichtungen des Staates, den fünf "Verfassungsorganen". Diese sind der Bundestag und der Bundesrat mit gesetzgebenden Aufgaben ("Legislative"), das Bundesverfassungsgericht zur höchsten Rechtsprechung ("Judikative") und schließlich der Bundespräsident und die Bundesregierung, die ausführende Aufgaben übernehmen ("Exekutive"). Die Bundesregierung steuert die politischen und staatlichen Geschäfte. Sie besteht aus dem Bundeskanzler sowie den Bundesministern. Zusammen bilden sie "das Kabinett".
Nachhaltige Entwicklung durch Flächenschonung
Nachhaltige Entwicklung durch Flächenschonung Seit dem Jahr 2000 ist die neu in Anspruch genommene Fläche für Siedlungs- und Verkehrszwecke um rd. 37 Prozent auf zuletzt 81 Hektar pro Tag gesunken. "Das zeigt, dass wir hier auf einem guten Weg sind", betonte Bundesminister Ronald Pofalla MdB, Chef des Bundeskanzleramtes und Vorsitzender des Staatssekretärsausschusses für nachhaltige Entwicklung. In der Sitzung des Ausschusses am 8. April ...
Zweite Deutsch-Indische Regierungskonsultationen in Berlin
Zweite Deutsch-Indische Regierungskonsultationen in BerlinDer stellv. Sprecher der Bundesregierung, Georg Streiter, teilt mit:Am 10. und 11. April 2013 finden die Zweiten Deutsch-Indischen Regierungskonsultationen in Berlin statt.Bundeskanzlerin Angela Merkel gibt am Abend des 10. April ein Essen zu Ehren des indischen Premierministers Manmohan Singh.Am Donnerstag um 10:30 Uhr empfängt Bundeskanzlerin Merkel Premierminister Singh mit ...
Bundeskanzlerin Merkel diskutiert online über Integration
Bundeskanzlerin Merkel diskutiert online über IntegrationAm 19. April 2003 ab 17 Uhr diskutiert Bundeskanzlerin Angela Merkel mit sechs Bürgerinnen und Bürgern in einem Google-Hangout über das Thema Integration. Interessierte Bürgerinnen und Bürger können nicht nur live zuschauen, sondern im Vorfeld Fragen stellen. Dazu ruft die Kanzlerin in einem Video auf.Integration ist ein zentrales Anliegen der Bundesregierung. Die Bundeskanzlerin ...
Kulturstaatsminister Neumann gratuliert ZDF zum 50-jährigen Bestehen
Kulturstaatsminister Neumann gratuliert ZDF zum 50-jährigen BestehenAm 1. April feiert das Zweite Deutsche Fernsehen sein 50-jähriges Jubiläum. Kulturstaatsminister Bernd Neumann erklärte dazu in Berlin:"Im Namen der Bundesregierung und in meiner Eigenschaft als langjähriges Mitglied des Verwaltungsrates gratuliere ich dem ZDF zum 50-jährigen Bestehen. Das ZDF hat sich in 50 Jahren nicht nur zu einer bedeutenden medialen, sondern auch ...
Staatsministerin Böhmer: "Türkische und griechische Medien beim NSU-Prozess berücksichtigen!
Staatsministerin Böhmer: "Türkische und griechische Medien beim NSU-Prozess berücksichtigen!"Staatsministerin Maria Böhmer hat mit großem Unverständnis auf die Akkreditierungspraxis des Münchener Oberlandesgerichts beim NSU-Prozess reagiert. In der Diskussion um die Berücksichtigung türkischer und griechischer Medien appelliert Böhmer dringend an die Verantwortlichen, ihre Entscheidung zu überdenken und zu einer Lösung zu ...
Kulturstaatsminister Neumann eröffnet Ausstellungen in Paris
Kulturstaatsminister Neumann eröffnet Ausstellungen in ParisIm Rahmen der Veranstaltungen zum 50. Jahrestag der Unterzeichnung des Elysée-Vertrages eröffnete Kulturstaatsminister Bernd Neumann heute in Paris zwei deutsch-französische Ausstellungen.Dazu erklärte der Staatsminister: "Mit keinem anderen Land unterhält Deutschland so enge kulturelle Verbindungen wie mit Frankreich, und wir arbeiten gemeinsam daran, den deutsch-französischen ...
Kulturstaatsminister Bernd Neumann vergibt Produktionsförderungen für Kurzfilme
Kulturstaatsminister Bernd Neumann vergibt Produktionsförderungen für KurzfilmeDer Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien hat 17 Kurzfilmvorhaben mit einem Gesamtbetrag von über 240.000 Euro gefördert.Im Einzelnen handelt es sich um folgende Projekte:"Kreis mit vier Ecken"Hersteller: Katarina Stankovic, BerlinRegie und Drehbuch: Katarina StankovicFördersumme: 15.000 EuroInspiriert durch wahre Begebenheiten, die sich 2009 in ...
Kulturstaatsminister Bernd Neumann zum Stand der Aufarbeitung der SED-Diktatur
Kulturstaatsminister Bernd Neumann zum Stand der Aufarbeitung der SED-Diktatur Kulturstaatsminister Bernd Neumann erklärte in der heutigen Plenardebatte im Deutschen Bundestag zum Bericht der Bundesregierung zum Stand der Aufarbeitung des SED-Diktatur: "Auch über 20 Jahre nach der Deutschen Einheit ist die Aufarbeitung der kommunistischen Diktatur in der SBZ und in der DDR eine für Staat und Gesellschaft notwendige und herausragende Aufgabe. ...
Innovationsdialog: Digitalisierung eröffnet Innovationspotenziale für Wertschöpfung und Beschäftigung
Innovationsdialog: Digitalisierung eröffnet Innovationspotenziale für Wertschöpfung und BeschäftigungBundeskanzlerin Angela Merkel, Wirtschaftsminister Philipp Rösler, Forschungsministerin Johanna Wanka und Kanzleramtsminister Ronald Pofalla haben sich am 20. März mit Vertretern aus Wirtschaft und Wissenschaft zur fünften Sitzung des "Innovationsdialogs" im Kanzleramt getroffen.Im Fokus der Sitzung stand die Bedeutung von ...
Bund saniert UNESCO-Weltkulturerbe Wörlitzer Schloss
Bund saniert UNESCO-Weltkulturerbe Wörlitzer SchlossKulturstaatsminister Bernd Neumann hat heute gemeinsam mit Sachsen-Anhalts Ministerpräsidenten Reiner Haseloff und Kulturminister Stephan Dorgerloh die renovierte Fassade des Wörlitzer Schlosses enthüllt. Der Staatsminister erklärte: "Das zum UNESCO-Weltkulturerbe zählende Gartenreich Dessau-Wörlitz hat durch seine große Dichte an Baudenkmälern wie dem Wörlitzer Schloss eine ...
Kulturstaatsminister Bernd Neumann: Umgehung der Buchpreisbindung unterbinden
Kulturstaatsminister Bernd Neumann: Umgehung der Buchpreisbindung unterbindenKulturstaatsminister Bernd Neumann hat heute auf der Leipziger Buchmesse den Kurt-Wolff-Preis verliehen.Der Staatsminister betonte: "Die Kurt Wolff-Stiftung wird seit ihrer Gründung vor 13 Jahren durch den Bund finanziert, da sie durch ihr vielfältiges Wirken im Dienste kleinerer Verlage die einzigartige Verlags- und Literaturszene Deutschlands stärkt. Wir brauchen ...
Hochrangiges Treffen mit europäischen Wirtschaftsführern
Hochrangiges Treffen mit europäischen WirtschaftsführernDer stellv. Sprecher der Bundesregierung, Georg Streiter, teilt mit:Bundeskanzlerin Angela Merkel, der französische Staatspräsident François Hollande und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso treffen sich am Montag, 18. März 2013, mit Vertretern des Eu-ropean Roundtable of Industrialists zu einem gemeinsamen Abendes-sen im Bundeskanzleramt. Themen des Treffens sind: die ...
Bundeskanzlerin Merkel empfängt den tunesischen Staatspräsidenten Moncef Mazouki
Bundeskanzlerin Merkel empfängt den tunesischen Staatspräsidenten Moncef MazoukiDer stellv. Sprecher der Bundesregierung, Georg Streiter, teilt mit:Am Freitag, 22. März, 10.30 Uhr empfängt Bundeskanzlerin Angela Merkel den tunesischen Staatspräsidenten Moncef Marzouki.Schwerpunkte des Gesprächs sind die bilateralen Beziehungen, die Entwicklungen in Tunesien sowie die politische Lage in Nordafrika, insbesondere in Mali.Staatspräsident ...
Johann Hahlen neues Mitglied im Nationalen Normenkontrollrat
Johann Hahlen neues Mitglied im Nationalen NormenkontrollratDer Bundespräsident hat Johann Hahlen zum Mitglied im Nationalen Normenkontrollrat (NKR) ernannt. Staatsminister Eckart von Klaeden, Koordinator der Bundesregierung für Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung, überreichte ihm die Berufungsurkunde. Dazu erklärte Eckart von Klaeden: "Mit Johann Hahlen wird ein exzellenter Verwaltungsexperte in den Normenkontrollrat berufen. Aufgrund ...
Glückwunschtelegramm von Bundeskanzlerin Merkel an den gewählten chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping
Glückwunschtelegramm von Bundeskanzlerin Merkel an den gewählten chinesischen Staatspräsidenten Xi JinpingSehr geehrter Herr Präsident, zu Ihrer Wahl zum Staatspräsidenten der Volksrepublik China gratuliere ich Ihnen herzlich.Ich verbinde damit die Hoffnung, dass sich die traditionell guten und freundschaftlichen Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern in Ihrer Amtszeit fortsetzen werden.Unsere Gespräche in Berlin und Peking habe ich ...
Neues Finanzierungsabkommen für die SPSG unterzeichnet
Neues Finanzierungsabkommen für die SPSG unterzeichnetDer Bund und die Länder Brandenburg und Berlin haben heute für die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin Brandenburg (SPSG) ein neues Finanzierungsabkommen für die Jahre 2013 bis 2017 unterzeichnet. Kulturstaatsminister Bernd Neumann betonte: "Die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten ist ein herausragendes Juwel unserer Kulturlandschaft in Deutschland. Mit dem ...
Die Bundesregierung informiert vom 14. bis 17. März auf der Leipziger Buchmesse
Die Bundesregierung informiert vom 14. bis 17. März auf der Leipziger BuchmesseDie Bundesregierung ist vom 14. bis zum 17. März 2013 auf der Leipziger Buchmesse präsent. Die Messebesucher sind herzlich eingeladen, sich in der Halle 2 am Stand H103 über aktuelle Regierungsvorhaben zu informieren.Am Eröffnungstag stehen der Stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter und der Afrika-Beauftragte der Bundesregierung, Günter Nooke, den ...
Bundesfamilienministerin Schröder für Rechtsanspruch auf Rückkehr in Vollzeit
Bundesfamilienministerin Schröder für Rechtsanspruch auf Rückkehr in VollzeitVon der Teilzeitarbeit zurück in die Vollzeit:Diesen Schritt will Bundesfamilienministerin Kristina Schröder Müttern und Vätern deutlich erleichtern. "Wir brauchen einen Rechtsanspruch für den Weg zurück in die Vollzeit", so die Ministerin im "3 Fragen - 3 Antworten"-Interview für den YouTube-Kanal der Bundesregierung. Anlässlich des Familiengipfels in Berlin ...
Staatsministerin Integrationsbeirat: Mehr Chancen für Migranten zur sozialen Teilhabe
Staatsministerin Integrationsbeirat: Mehr Chancen für Migranten zur sozialen Teilhabe Der Integrationsbeirat will die Möglichkeiten von Migranten zur sozialen Teilhabe weiter vergrößern. Zu diesem Zweck hat der Beirat konkrete Handlungsempfehlungen beschlossen. Inhaltliche Schwerpunkte sind die Bereiche Bildung und Arbeit. Darüber hinaus beziehen sich die Vorschläge vor allem auf die Rolle von Einwandererorganisationen sowie von Medien, ...
ZELTER- und PRO MUSICA-Plaketten – Anerkennung für das Engagement der Laienmusiker
ZELTER- und PRO MUSICA-Plaketten - Anerkennung für das Engagement der LaienmusikerKulturstaatsminister Bernd Neumann erklärt anlässlich der diesjährigen Verleihung der ZELTER- und PRO MUSICA-Plaketten am kommenden Sonntag (10. März 2013) im Rahmen der Tage der Chor- und Orchestermusik in Neu-Ulm vorab:"Die Chor- und Laienmusik schafft eine besondere Bindung zwischen den Menschen, wie es sonst keine andere Kunst vermag. Die etwa sieben ...
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