Bundesrat Pressemappe Seite 26

Vereinbarkeit von Pflege und Beruf darf kleine Unternehmen nicht überlasten Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung zu dem Gesetzentwurf Stellung genommen, mit dem die Bundesregierung die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf verbessern will. Er zeigt sich hierin besorgt über die hohen Bürokratiekosten, die kleinen Unternehmen durch das Gesetz entstehen. Der Entwurf soll Arbeitnehmern die Möglichkeit eröffnen, in einem Zeitraum ...

Leistungen aus dem Bildungspaket können bis Ende Juni beantragt werden Der Bundesrat hat dem Gesetz zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes zugestimmt. Damit gelten ab 1. Juli 2011 gleiche Leistungshöhen im sozialen Entschädigungsrecht für das ganze Bundesgebiet. Rund 20 Jahre nach der Wiedervereinigung sind die bei den Leistungshöhen bisher noch immer bestehenden Unterschiede zwischen alten und neuen Ländern somit aufgehoben. ...

Bundesrat begrüßt EU-Initiative zum Aufbau intelligenter Stromnetze Die Länder haben in ihrer heutigen Plenarsitzung das von der EU-Kommission verfolgte Ziel, Entwicklung und Aufbau sogenannter intelligenter Stromnetze als Grundbedingung für den Umbau der Energieversorgung zu fördern, grundsätzlich begrüßt. Sie sehen hierin einen Beitrag zur Entwicklung einer zukunftsfähigen Energieinfrastruktur. Die Länder halten für die ...

Grünes Licht für Feuerwehrführerschein Der Bundesrat hat in seiner heutigen Plenarsitzung eine Änderung des Straßenverkehrsrechts gebilligt. Durch das Gesetz, das einem wiederholt vorgetragenen Anliegen der Länder entspricht, können die Landesregierungen künftig Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehren, der Rettungsdienste, des Technischen Hilfswerks und sonstiger Einheiten des Katastrophenschutzes spezielle Fahrberechtigungen für ...

Bundesrat wählt neuen Vorsitzenden des EU-Ausschusses Der Bundesrat hat in seiner heutigen Plenarsitzung Minister Peter Friedrich einstimmig zum Vorsitzenden des EU-Ausschusses für das laufende Geschäftsjahr gewählt. Der am 6. Mai 1972 geborene Verwaltungswissenschaftler ist seit dem 12. Mai 2011 Minister für Bundesrat, Europa und internationale Angelegenheiten des Landes ...

Bundesrat billigt 13 Gesetze Der Bundesrat hat heute den Weg für zahlreiche Gesetze aus dem Deutschen Bundestag frei gemacht. Diese sehen unter anderem die Ausweitung der Lkw-Maut auf Bundesstraßen, Änderungen im Vormundschafts- und Betreuungsrecht, erleichterte Fahrerlaubnisse für Rettungskräfte, eine Ost-West-Angleichung für Leistungen aus dem Sozialen Entschädigungsrecht und die Streichung der Revisionsklausel in der ...

Präsidentin des Bundesrates Schirmherrin des Internationalen Museumstags 2011 Bundesratspräsidentin Hannelore Kraft hat die Schirmherrschaft für den 34. Internationalen Museumstag übernommen. Am Donnerstag, 12. Mai 2011, 10 Uhr, nimmt Kraft an der Pressekonferenz in der Kuppel der Kunstsammlung Nordrhein-Westfalen, K21 Ständehaus, in Düsseldorf teil. Unter dem Motto "Museen unser Gedächtnis" wird der Internationale Museumstag ...

Vertretung des Bundespräsidenten Bundesratspräsidentin Hannelore Kraft vertritt in der Zeit vom 2. bis 7. Mai 2011 Bundespräsident Christian Wulff. Am 30. April und 1. Mai 2011 vertritt der Erste Vizepräsident des Bundesrates, Jens Böhrnsen, den Bundespräsidenten, da Präsidentin Kraft in dieser Zeit an der Wahrnehmung der Befugnisse gehindert ist. Bundesrat Presse und Öffentlichkeitsarbeit, Besucherdienst, Eingaben Leipziger ...

Bundesrat akzeptiert 14 Gesetze Der Bundesrat hat heute das parlamentarische Verfahren zu 14 Gesetzen aus dem Deutschen Bundestag abgeschlossen. Sie können nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung vorgelegt werden. Damit ist der Weg frei für die Aussetzung der Wehrpflicht und die Einführung eines Bundesfreiwilligendienstes, die Reform der strafbefreienden Selbstanzeige für Steuersünder, die Bekämpfung der Zwangsheirat sowie ...

Länder wollen Bahnlärm verringern Der Bundesrat möchte dazu beitragen, den Bahnlärm zu mindern. Mit einer Entschließung fordert er deshalb die Bundesregierung auf, die von ihr angekündigten lärmabhängigen Trassenpreise schnellstmöglich zu verwirklichen, um einen wirtschaftlichen Anreiz zur Umrüstung der Bestandsfahrzeuge auf lärmarme Bremsen zu schaffen. In der Umrüstung der Bestandsgüterwagen auf lärmarme Verbundstoffbremsen ...

Mehr Pflegepersonal mit Migrationshintergrund Der Bundesrat möchte in Deutschland lebenden Menschen mit Migrationshintergrund den Zugang in Pflegeberufe erleichtern. In seiner heute gefassten Entschließung macht er darauf aufmerksam, dass diese Bevölkerungsgruppe in solchen Berufen noch unterrepräsentiert ist. Gerade in Pflegeberufen bestehe jedoch bereits heute eine große Nachfrage nach qualifizierten Fachkräften, die in den ...

Rente für jüdische Holocaustüberlebende aus der ehemaligen Sowjetunion Der Bundesrat möchte die rentenrechtliche Situation in Deutschland lebender jüdischer Holocaustüberlebender aus den Nachfolgestaaten der Sowjetunion verbessern. Mit einer heute gefassten Entschließung fordert er die Bundesregierung auf, diese Personengruppe als "Verfolgte des NS-Regimes" anzuerkennen und die gesetzlichen Voraussetzungen für einen eigenständigen ...

Länder wollen Vermittlung schwerbehinderter Menschen erleichtern Der Bundesrat möchte dafür sorgen, dass die Bundesagentur für Arbeit künftig wieder Aufträge zur Vermittlung schwerbehinderter Menschen an Integrationsfachdienste freihändig vergeben kann. In einer heute angenommenen Entschließung fordert er die Bundesregierung auf, durch entsprechende Rechtsänderungen hierfür Sorge zu tragen. Zur Begründung führen die Länder aus, ...

Länder akzeptieren neuen Bundesfreiwilligendienst Der Bundesrat hat in seiner heutigen Plenarsitzung den neuen Bundesfreiwilligendienst gebilligt. Dieser soll den - durch die Aussetzung der Wehrpflicht bedingten - Wegfall des Zivildienstes und die hierdurch entstehenden Auswirkungen auf die soziale Infrastruktur kompensieren. Er bietet Frauen und Männern aller Generationen die Möglichkeit, sich für das Allgemeinwohl, insbesondere im ...

Bundesrat strebt Ausstieg aus Atomenergie an Der Bundesrat hat in seiner heutigen Plenarsitzung zu einem Vorschlag der Europäischen Kommission Stellung genommen, dessen Ziel es ist, die von der EU geförderten Forschungs- und Ausbildungstätigkeiten im Bereich der Nuklearwissenschaften und technologien in den Jahren 2012/2013 fortführen zu können. Der Bundesrat vertritt die Ansicht, dass im Lichte der Erfahrungen aus der Katastrophe ...

Bundesratspräsidentin besucht Israel und Palästina Bundesratspräsidentin Hannelore Kraft bereist vom 5. bis 9. März 2011 Israel und die Palästinensischen Gebiete. Auf dem Programm der fünftägigen Reise stehen unter anderem zahlreiche Gespräche mit hochrangigen Regierungsvertretern. Zum Auftakt ihres Besuchs trifft die Bundesratspräsidentin am 6. März 2011 den israelischen Staatspräsidenten Shimon Peres. Im Anschluss legt Kraft ...

Bundesrat stimmt Hartz IV-Reform zu Nur wenige Stunden, nachdem der Deutsche Bundestag den Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses vom vergangenen Mittwoch bestätigt hat, stimmten heute auch die Länder der geänderten Hartz IV-Reform zu. Damit hat der Bundesrat den Weg frei gemacht für die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Neuberechnung der Regelsätze. Rückwirkend zum Jahresbeginn steigt der Bedarfssatz um fünf Euro, ...

Einigung zu Hartz IV-Reform Im zweiten Vermittlungsverfahren zur Hartz IV-Reform haben Bund und Länder heute eine endgültige Einigung erzielt. Sie verständigten sich darauf, den Regelsatz rückwirkend zum 1. Januar 2011 um fünf Euro und ab 2012 um weitere drei Euro zu erhöhen - unabhängig von den notwendigen Anpassungen aufgrund der Preis- und Lohnentwicklung. Das vom Bundestag bereits am 11. Februar 2011 aufgrund des ersten ...

Beratungen zu Hartz IV-Reform unterbrochen Nach über sechsstündigen Verhandlungen hat der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat seine Beratungen zur Hartz IV-Reform unterbrochen. Sie werden am Mittwochvormittag um 11 Uhr wieder aufgenommen. Die A-Seite kommt um 10.30 Uhr zu ihrer Vorbesprechung zusammen. Bundesrat Presse und Öffentlichkeitsarbeit, Besucherdienst, Eingaben Leipziger Straße 3-4 10117 Berlin Telefon: ...

Wissenschaftliche Konferenz "Reformen föderaler Verfassungen" im Bundesrat Am 24. und 25. Februar 2011 findet im Gebäude des Bundesrates die wissenschaftliche Konferenz "Reformen föderaler Verfassungen - Lernen aus dem internationalen Vergleich" statt. Der Bundesrat tritt neben dem Forum of Federations, der Fernuniversität in Hagen und der Technischen Universität Darmstadt als Mitveranstalter auf. Die nordrhein-westfälische ...