Bundesrat Pressemappe Seite 24

Finanzkraft der Kommunen weiter stärken Der Bundesrat hat in seiner heutigen Plenarsitzung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Stellung genommen, der die drängenden finanziellen Probleme der Kommunen durch die Erhöhung der Bundesbeteiligung an der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung abmildern soll. Er kritisiert, dass der Gesetzentwurf nicht auf die tatsächlichen Ausgaben der Länder und Kommunen im laufenden Jahr ...

Stellungnahme zu Informationsrechten der Verbraucher Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung zu einem Gesetzentwurf Stellung genommen, mit dem die Bundesregierung das Informationsrecht der Verbraucher weiter verbessern und zugleich Maßnahmen aus dem Aktionsplan "Verbraucherschutz in der Futtermittelkette" umsetzen will, den sie als Reaktion auf die Dioxinfunde in Futtermitteln Anfang des Jahres beschlossen hatte. Die Länder wollen ...

Bundesrat stimmt Steuervereinfachung zu Nur kurze Zeit, nachdem der Deutsche Bundestag den Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses vom vergangenen Mittwoch bestätigt hat, stimmten heute auch die Länder dem verabredungsgemäß geänderten Steuervereinfachungsgesetz 2011 zu. Bund und Länder hatten sich darauf verständigt, die für einen Zweijahreszeitraum zusammengefasste Einkommensteuererklärung aus dem Gesetz zu ...

Bundesrat versagt Nutztierhaltungsverordnung die Zustimmung Die Länder haben in ihrer heutigen Plenarsitzung der Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung, die - mit langen Übergangsfristen - neue Regeln für die Haltung von Legehennen enthielt, nicht zugestimmt. Es bleibt damit bei der bisher geltenden Rechtslage. Kontakt: Bundesrat Presse und Öffentlichkeitsarbeit, Besucherdienst, Eingaben Leipziger Straße ...

Bundesrat fordert weitere Haushaltskonsolidierung Die Länder haben heute zum Entwurf des Haushaltsgesetzes 2012 Stellung genommen. Sie unterstützen die Bundesregierung in ihrer Zielsetzung, einen nachhaltig ausgerichteten Konsolidierungskurs zu verfolgen, erinnern aber daran, dass unbeschadet konjunkturbedingter Haushaltsentlastungen weitreichende strukturelle Maßnahmen zur Konsolidierung der Haushalte des Bundes und der Länder ...

Bundesrat fordert "Erklärungslösung" zur Organspende In seiner heutigen Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf, mit dem die Bundesregierung die Europäische-Transplantations-Richtlinie in deutsches Recht umsetzen will, fordert der Bundesrat, die derzeit geltende erweiterte Zustimmungslösung zur Organspende in eine Erklärungslösung umzuwandeln. Hierbei sollen die Bürger in einem geregelten Verfahren über die Organspende informiert und ...

Hannelore Kraft zu Gast in Polen Auf Einladung des Senatsmarschalls der Republik Polen, Bogdan Borusewicz, reist Bundesratspräsidentin Hannelore Kraft in Begleitung einer Delegation am 16. September 2011 nach Warschau. Hier trifft sie zunächst mit dem polnischen Sejmmarschall Grzegorz Schetyna zu politischen Gesprächen zusammen. Im weiteren Verlauf des Tages ist ein Treffen mit Staatspräsident Bronislaw Komorowski geplant. Im ...

Bundesratspräsidentin besucht Kanada Auf Einladung des kanadischen Senatspräsidenten Noël A. Kinsella besucht Bundesratspräsidentin Hannelore Kraft in Begleitung einer Delegation vom 5. bis 8. September 2011 Kanada. Auf dem umfangreichen Programm der Reise stehen am 6. September unter anderem Gespräche mit dem Lieutenant Governor der Provinz Ontario, David C. Onley, sowie mit Stephen J. Peters, dem Präsidenten des Parlaments von ...

Außerordentliches Treffen der Deutsch-Französischen Freundschaftsgruppen Aus Anlass des 20-jährigen Bestehens des "Weimarer Dreiecks" kommen die Deutsch-Französischen Freundschaftsgruppen von Bundesrat und französischem Senat mit einer Delegation polnischer Senatoren am 29. und 30. August 2011 in Weimar zusammen. Auf Einladung der Landesregierung des Freistaats Thüringen, der Stadt Weimar und des Komitees zur Förderung der ...

Bundesratspräsidentin bei Gedenken zum 50. Jahrestag des Mauerbaus Am Samstag, 13. August 2011 um 10.00 Uhr, nimmt Bundesratspräsidentin Hannelore Kraft an der zentralen Gedenkveranstaltung "50 Jahre Mauerbau" in der Bernauer Straße in Berlin teil. Um 11.00 Uhr begleitet Präsidentin Kraft die Eröffnung eines weiteren Abschnitts der Außenausstellung der Gedenkstätte Berliner Mauer durch Bundespräsident Christian Wulff, ...

Vertretung des Bundespräsidenten Bundesratspräsidentin Hannelore Kraft vertritt in der Zeit vom 1. bis 12. August 2011 Bundespräsident Christian Wulff. Artikel 57 des Grundgesetzes sieht vor, dass die Präsidentin des Bundesrates die Befugnisse des Bundespräsidenten wahrnimmt, wenn dieser verhindert ist. Bundesrat Presse und Öffentlichkeitsarbeit, Besucherdienst, Eingaben Leipziger Straße 3-4 10117 Berlin Telefon: 030 18 ...

Auswärtiger Ausschuss kondoliert den norwegischen Ausschusskollegen: Sich nicht im Willen zu Offenheit und Toleranz beirren lassen "Mit Entsetzen und Betroffenheit haben wir in Deutschland die zunächst unfassbare Nachricht von dem zweifachen schrecklichen Anschlag aufgenommen, der Ihr Land betroffen und das Leben so vieler unschuldiger, meist junger Menschen gefordert hat", mit diesen Worten hat der Vorsitzende des Auswärtigen ...

Gedenken an Widerstand gegen Nationalsozialismus Am Mittwoch, 20. Juli 2011, nimmt Bundesratsvizepräsident Jens Böhrnsen an zwei Gedenkveranstaltungen zum 67. Jahrestag des 20. Juli 1944 teil. Am Vormittag begleitet Böhrnsen die Veranstaltung im Ehrenhof des Bendlerblocks. Dort legt Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert gegen 12 Uhr in Anwesenheit von Bundespräsident Christian Wulff einen Kranz nieder. Bei einer zweiten ...

Bundesratspräsidentin zu Gast in Paris Auf Einladung des französischen Senatspräsidenten Gérard Larcher reist Bundesratspräsidentin Hannelore Kraft am 18. Juli 2011 nach Paris. Im Palais du Luxembourg, dem Sitz des Senats, führt sie politische Gespräche mit ihrem französischen Amtskollegen. Im Anschluss trägt sie sich in das Goldene Buch des Senats ein. Gelegenheit zu weiterem politischen Gedankenaustausch besteht bei der ...

Änderung des Steuerrechts erhält im Bundesrat keine Zustimmung Die Länder haben heute den vom Bundestag beschlossenen Änderungen steuerrechtlicher Vorschriften die Zustimmung verweigert. Bundestag und Bundesregierung haben nun die Möglichkeit, den Vermittlungsausschuss anzurufen. In einer begleitenden Entschließung stellt der Bundesrat fest, dass der seit 1975 nicht angehobene Behinderten-Pauschbetrag einer Überprüfung und ...

Öko-Label für Pkw abgesegnet Der Bundesrat hat einer Verordnung zugestimmt, mit der die Bundesregierung dem Verbraucher Entscheidungshilfen zur Auswahl besonders CO2-effizienter Fahrzeuge an die Hand geben will. Allerdings fordert er, den Geltungsbereich auch auf Brennstoffzellen-Fahrzeuge auszuweiten. Zudem verpflichtet er das zuständige Bundesministerium, nach einer Erprobungsphase von drei Jahren für die Berechnungsgrundlage ...

Erfolgreiche Instrumente der Arbeitsförderung nicht kürzen Der Bundesrat hat heute umfangreich zu einem Gesetzentwurf Stellung genommen, der die Rechtsgrundlagen der aktiven Arbeitsmarktpolitik optimieren und zu einer deutlichen Entlastung des Haushalts der Bundesagentur für Arbeit führen soll. Die Länder setzen sich unter anderem dafür ein, den Gründungszuschuss nicht zu kürzen. Es handele sich um ein erfolgreiches Instrument ...

Bekämpfung der Kinderpornographie duldet keine Schutzlücken Der Bundesrat begrüßt die Pläne der Bundesregierung, das Gesetz für Internetsperren aufzuheben. Dieses war im letzten Jahr verkündet, aber nie angewendet worden. Es sollte den Zugang zu kinderpornographischen Inhalten im Internet durch Sperrmaßnahmen unterbinden. Nach Darstellung der Bundesregierung besteht die Gefahr, dass die Sperren umgangen werden. Im Interesse der ...

Europäischer Stabilitätsmechanismus nur mit Zustimmung des Bundesrates Die Länder haben in ihrer heutigen Sitzung erneut zum Europäischen Stabilitätsmechanismus Stellung genommen. Sie begrüßen, dass die Beteiligung privater Gläubiger, die Einführung von Umschuldungsklauseln in neue Staatsanleihen, wie auch die bevorrechtigte Gläubigerstellung des ESM nunmehr vertraglich verankert sind. Der Bundesrat unterstreicht jedoch, dass ...

Bundesrat billigt 11 Gesetze In seiner letzten Sitzung vor der parlamentarischen Sommerpause hat der Bundesrat grünes Licht für 11 Beschlüsse des Deutschen Bundestages gegeben. Sie können nun dem Bundespräsidenten zur Verkündung vorgelegt werden. Neben dem Atomausstieg und sechs weiteren Gesetzen aus dem Energiepaket billigten die Länder auch Änderungen beim Emissionshandel. Außerdem akzeptierten sie Verbesserungen beim ...