Bundesrat Pressemappe Seite 23

Vertretung des Bundespräsidenten Bundesratspräsidentin Hannelore Kraft vertritt in der Zeit vom 23. bis 28. Oktober 2011 Bundespräsident Christian Wulff. Artikel 57 des Grundgesetzes sieht vor, dass die Präsidentin des Bundesrates die Befugnisse des Bundespräsidenten wahrnimmt, wenn dieser verhindert ist. Bundesrat Presse und Öffentlichkeitsarbeit, Besucherdienst, Eingaben Leipziger Straße 3-4 10117 Berlin Telefon: 030 ...

Bundesrat richtet 10. Treffen der Deutsch-Russischen-Freundschaftsgruppen in Potsdam aus Die Freundschaftsgruppen des Bundesrates und des Russischen Föderationsrates treffen sich vom 17. bis 20. Oktober 2011 in Potsdam. Die deutsche Delegation leitet der Ministerpräsident Brandenburgs, Matthias Platzeck, der seit Februar 2010 Vorsitzender der deutschen Gruppe ist. Den Vorsitz der Freundschaftsgruppe des russischen Föderationsrates hat ...

Deutliche Kritik an europäischen Vorschlägen zur Energieeffizienz Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung zu den Vorschlägen der Europäischen Kommission zur Förderung der Energieeffizienz in der EU sehr kritisch Stellung genommen. Die Bundesregierung solle dafür Sorge tragen, dass der Richtlinienvorschlag grundlegend überarbeitet wird. Der Bundesrat begrüßt zwar den Ansatz, bei Energieverbrauch und Energieerzeugung ...

Reform der Arbeitsmarktpolitik geht in den Vermittlungsausschuss Der Bundesrat hat heute das Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt in den Vermittlungsausschuss verwiesen. Das Gesetz, mit dem der Bundestag die Rechtsgrundlagen der aktiven Arbeitsmarktpolitik optimieren möchte, bedarf aus Sicht der Länder in einigen Punkten der Überarbeitung und Verbesserung. So dürfe der Gründungszuschuss, bei dem es ...

Bundesrat billigt acht Gesetze Der Bundesrat hat heute mehrere Gesetze aus dem Bundestag gebilligt. Diese sehen unter anderem die Änderung des Wahlrechts vor, um den Effekt des "negativen Stimmengewichts" zu beseitigen; außerdem einen neuen Rechtsbehelf bei überlangen Gerichtsverfahren, die Umsetzung der neu gefassten Ökodesignrichtlinie sowie Änderungen im Güterkraftverkehrsgesetz. Zugestimmt hat die Länderkammer auch drei ...

Bundesrat stimmt verbessertem Rechtsschutz in Gerichtsverfahren zu Die Länder haben heute dem Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren zugestimmt. Es kann damit dem Bundespräsidenten zur Unterschrift vorgelegt werden. Das Gesetz schafft einen Rechtsbehelf bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren. Vorgesehen ist eine Kombination aus ...

Bundesrat will Schutz von Verbrauchern noch weiter ausbauen Die Länder haben heute zu einem Gesetzentwurf Stellung genommen, mit dem die Bundesregierung den Schutz der Verbraucher vor Kosten- bzw. Abo-Fallen im Internet verbessern will. Sie fordern, die neuen Schutzvorschriften auch auf Unternehmer auszudehnen, da auch diese Opfer unseriöser Geschäftsmodelle - wie Kosten- und Abo-Fallen - sein können. Zudem wollen sie im Zusammenhang ...

Bund soll sich finanziell stärker an Beseitigung von Rüstungsaltlasten beteiligen Der Bundesrat hat heute ein Gesetzentwurf beschlossen, der den Bund stärker in die Verantwortung bei der Beseitigung von Rüstungsaltlasten nehmen soll. Die Länder weisen in ihrem Entwurf darauf hin, dass von Fliegerbomben und anderer Kriegsmunition weiterhin erhebliche Gefahren ausgehen. Gleichwohl scheide bisher eine Kostenübernahme für die Beseitigung ...

Bundesrat setzt sich für Tierheime ein Die Länder setzen sich für klare Regelungen im Zusammenhang mit der Betreuung und Unterbringung herrenloser Tiere ein. Mit einer heute gefassten Entschließung fordern sie die Bundesregierung auf, in diesem Bereich eindeutige gesetzliche Grundlagen zu schaffen, die auch Zweifelsfälle einschließen. Zur Begründung führt der Bundesrat aus, dass die Betreuung und Unterbringung "aufgefundener ...

Horst Seehofer neuer Bundesratspräsident Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung den bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer einstimmig zu seinem Präsidenten für die Zeit vom 1. November 2011 bis zum 31. Oktober 2012 gewählt. Ebenfalls einstimmig fiel die Wahl der Vizepräsidenten aus: Zur Ersten Vizepräsidentin für das neue Geschäftsjahr bestellte der Bundesrat die Ministerpräsidentin Nordrhein-Westfalens, Hannelore ...

Rede von Bundesratspräsidentin Hannelore Kraft zum Abschluss ihrer Präsidentschaft in der 888. Sitzung des Bundesrates am 14. Oktober 2011 Liebe Kolleginnen und Kollegen, zu Beginn darf ich eine letzte Rede als Präsidentin des Bundesrates halten. Ich beginne mit einem Dank an Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, für die gute Zusammenarbeit im vergangenen Jahr. Ich möchte Dank sagen insbesondere den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ...

Bundesrat billigt neues Wahlrecht Die Länder haben in ihrer heutigen Sitzung die Änderung des Bundeswahlgesetzes gebilligt. Das Gesetz soll für ein verfassungsgemäßes Wahlrecht sorgen, nachdem das Bundesverfassungsgericht im Juli 2008 entschieden hatte, dass das geltende Recht in Teilen verfassungswidrig ist. Dies betraf Regelungen, die bewirken konnten, dass ein Zuwachs an Zweitstimmen zu einem Verlust an Sitzen der Landeslisten ...

Vertretung des Bundespräsidenten Bundesratspräsidentin Hannelore Kraft vertritt in der Zeit vom 10. bis 13. Oktober 2011 Bundespräsident Christian Wulff. Am 14. Oktober 2011 nimmt Bundesratsvizepräsident Jens Böhrnsen (Bremen) die Befugnisse wahr, da Kraft durch die Leitung der Plenarsitzung an diesem Tag an der Vertretung gehindert ist. Artikel 57 des Grundgesetzes sieht vor, dass die Präsidentin des Bundesrates die Befugnisse des ...

Länder billigen Ausweitung des Euro-Rettungsschirms In seiner heutigen Sondersitzung hat der Bundesrat die Änderung des Stabilisierungsmechanismusgesetzes gebilligt. Damit kann es dem Bundespräsidenten zur Unterschrift vorgelegt werden. Das Gesetz passt die bisherigen Regelungen an die Beschlüsse der Staats- und Regierungschefs vom 11. März und 21. Juli 2011 an. Der von der Bundesrepublik zur Verfügung zu stellende ...

Tagung der Europaausschüsse der nationalen Parlamente Der Vorsitzende des Ausschusses für Fragen der Europäischen Union, Minister Peter Friedrich (Baden-Württemberg), und das Mitglied des EU-Ausschusses, Staatsminister Rainer Robra (Sachsen-Anhalt), nehmen an der 46. Konferenz der Europa-Ausschüsse der nationalen Parlamente und des Europäischen Parlaments (COSAC) teil. Die Konferenz findet vom 2. bis 4. Oktober 2011 in Warschau statt. ...

Bundesrat billigt 20 Gesetze Der Bundesrat hat heute zahlreiche Gesetze aus dem Bundestag gebilligt. Diese sehen unter anderem die Regelung der Präimplantationsdiagnostik, die Übertragung ehebezogener Regelungen im öffentlichen Dienstrecht auf Lebenspartnerschaften, die Einführung eines Ordnungsgeldes gegen Abgeordnete, eine Änderung der Zivilprozessordnung und die Anhebung des Strafrahmens bei Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte ...

Künftig bis zu drei Jahre Haft für Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte Der Bundesrat billigt das Gesetz, mit dem der Bundestag den Strafrahmen für Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte auf bis zu drei Jahre Freiheitsstrafe erhöht. Es soll Polizeibeamte, Feuerwehrleute, Rettungskräfte und Katastrophenschutzhelfer besser vor tätlichen Angriffen schützen. Das Gesetz basiert auf einem Entwurf der Bundesregierung, die hiermit ...

Bundesrat will junge Asylbewerber an Bildungs-und Teilhabepaket beteiligen Die Länder möchten auch Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene, die Zahlungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten, rückwirkend zum 1. Januar 2011 am Bildungs-und Teilhabepaket beteiligen. In ihrer heutigen Plenarsitzung fassten sie daher eine Entschließung, die die Bundesregierung auffordert, umgehend den Leistungsbezug dieser Personengruppe zu ...

Teilhabe am Arbeitsleben gewährleisten Die Länder möchten dafür sorgen, dass die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung auch weiterhin im erforderlichen Umfang ihren Beitrag leisten können, um ein ungewolltes vorzeitiges Ausscheiden der Versicherten aus dem Erwerbsleben zu verhindern. Mit einer heute gefassten Entschließung bitten sie daher die Bundesregierung um Vorschläge, wie die Finanzierung des tatsächlichen Bedarfs an ...

Neuer Vorsitzender im Verkehrsausschuss Der Bundesrat hat in seiner heutigen Plenarsitzung Senator Joachim Lohse einstimmig zum Vorsitzenden des Verkehrsausschusses für das laufende Geschäftsjahr gewählt. Der am 30. Dezember 1958 geborene Chemiker und Geowissenschaftler ist seit dem 30. Juni 2011 Senator für Umwelt, Bau und Verkehr der Freien Hansestadt Bremen. Kontakt: Bundesrat Presse und Öffentlichkeitsarbeit, ...