Pressemitteilungen zum Thema "seehofer"

(Mynewsdesk) Wird die Windenergie in Bayern zu Grabe getragen? Der heutige Tag bringt es ans Licht – und vielleicht siegt ja doch die Vernunft... So unterschiedlich kann die Wahrnehmung sein! Ministerpräsident Seehofer sieht sich als Kämpfer für die Energiewende, obwohl ihm weder Stromtrassen, noch Pumpspeicherkraftwerke oder Windräder in Bayern gefallen. Er hat den Gesetzentwurf zur sogenannten 10-H-Regelung in den bayerischen Landtag ...

Aktuell kann sich die CSU wieder einmal als politische Kraft profilieren, die für die Interessen Bayerns kämpft: Es geht um den Länderfinanzausgleich. In bester populistisch-aktionistischer Manier betont Ministerpräsident Horst Seehofer, welche Milliarden-Summen Bayern doch hier an die anderen Länder abführen muss. Sogar vom Einfrieren der Zahlungen auf dem jetzigen Stand ist die Rede. Und prompt geht sein Kalkül auf und er kann sich der ...

(ddp direct)Zum Vorgehen gegen Rechtextremismus und Rechtsterrorismus sowie zum Gelingen eines NPD-Verbotsverfahrens erklären der Vorsitzende der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion, Martin Burkert, und die innenpolitische Sprecherin der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion, Gabriele Fograscher:Wir sind erschüttert und beschämt von den Nazimorden, dem Ausmaß rechter Gewalt und dem Versagen von Staat und ...