Pressemitteilungen zum Thema "moosach"

Am 29. Juni 2016 scheiterten zwei Immobilienmakler mit einem Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht. Sie waren der Auffassung, dass das am 1. Juni 2015 im Rahmen des Mietrechtsnovellierungsgesetzes eingeführte "Bestellerprinzip" im Wesentlichen eine Verletzung ihrer Berufsfreiheit darstelle. Ein anderer Kläger, ein Wohnungsmieter, sah sich in seiner durch das Grundgesetz geschützten Vertragsfreiheit verletzt. Das Bundesverfassungsgericht ...