Pressemitteilungen zum Thema "grundgesetz"

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Pressemitteilungen zum Suchbegriff-Schlagwort grundgesetz
Bundespreis Nachhaltigkeit 2018 übergeben
29.09.2018
aus 10967 Berlin
Bundespreis Nachhaltigkeit 2018 übergeben In ihrer Eigenschaft als zivilgesellschaftlich organisierte nationale Nichtregierungsorganisation stiftet die Bundesvereinigung Nachhaltigkeit den "Bundespreis Nachhaltigkeit" als Auszeichnung für besonders nachhaltige Handlungen und Handlungsweisen in den 4 Kategorien Gesellschaft, Politik, Verwaltung und Wirtschaft.Mit dem Preis werden exemplarisch Vorbilder für nachhaltiges Handeln ausgezeichnet.Preisträgerin 2018 in der Kategorie ...
Warum misst die deutsche Justiz mit zweierlei Maß?
07.05.2018
aus 08538 Weischlitz
Warum misst die deutsche Justiz mit zweierlei Maß? Gerichtliche Ladungen sind willkommener Anlass für Vollzugsbeamte, um Beschuldigte mit festem Wohnsitz, die schon länger hier sind, in Gewahrsam zu nehmen. Eingewanderte Straftäter ohne Visum und ohne Reisepass hingegen werden nach tatsächlichen Gewalttaten, Sachbeschädigungen und Diebstählen wieder freigelassen, weil die Justizvollzugsanstalten überfüllt sind. Gewalt gegen Polizisten wird hingenommen. Sie werden sogar weiterhin ...
Alexander Gauland: Altmaier hat sich als Demokrat disqualifiziert
19.09.2017
aus 10785 Berlin
Alexander Gauland: Altmaier hat sich als Demokrat disqualifiziert Berlin, 19. September 2017. Zur Äußerung von Peter Altmaier, besser nicht wählen gehen, als AfD zu wählen, erklärt AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland: "Das sind schöne Demokraten! Jetzt ruft ein Mitglied der Bundesregierung zum Wahlboykott auf! Frei nach dem Motto: Wahlbeteiligung ist egal, Hauptsache die AfD nimmt Schaden. Dabei ist eine hohe Wahlbeteiligung der lebenswichtige Pulsschlag der Demokratie.Mancher Wähler mag uns ...
Infraschall von Windgeneratoren schädigt Anlieger und Anleger
04.02.2015
aus 14163 Berlin
Infraschall von Windgeneratoren schädigt Anlieger und Anleger Infraschall können wir nicht wahrnehmen. Er gilt daher bei den meisten Menschen einschließlich staatlichen Stellen als ungefährlich. Inzwischen mehren sich jedoch Berichte über gesundheitliche Schäden durch Infraschall von Windgeneratoren. Wird diese Erkenntnis erhärtet, müssen die Windgeneratoren abgestellt werden mit großen Verlusten für die Anleger und die finanzierenden Banken. Gemeinderäte und Stadträte, die dem Bau solcher ...
Bund nimmt sich immer mehr Zuständigkeiten
16.06.2014
aus 81673 München
"Und wannimmer sich eine staatliche Einheit gegen den Machtanspruch der höheren Ebene wehrt, kann das nur an der Kleinstaaterei liegen. Wenn dieser Vorwurf auf den Tisch kommt, muss man gar nicht mehr argumentativ erklären, warum es eine einheitliche Lösung braucht. Da ist es nicht mehr entscheidend, dass es keinen Grund gibt, warum bayerische Schüler nicht mehr lernen dürfen als brandenburgische - nein, das ist einfach Kleinstaaterei. ...
1.894 Bürger unterstützen Strafanzeige gegen Mitglieder der Bundesregierung und des Bundestags
14.08.2012
aus 70374 Stuttgart
1.894 Bürger unterstützen Strafanzeige gegen Mitglieder der Bundesregierung und des Bundestags Unter www.aktionsbuendnis-direkte-demokratie.de und eurodemostuttgart.wordpress.com berichtet das Aktionsbündnis Direkte Demokratie seit 8. Juli 2012 über die Strafanzeige eines Bundesbürgers gegen die Mitglieder der Bundesregierung sowie gegen diejenigen Mitglieder des Bundestags und des Bundesrates, die dem ESM-Vertrag zugestimmt haben. Ihnen werden Hochverrat sowie Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens gemäß §81 - §83 ...
Sagt ein Bundespräsident NEIN!, darf er gehen. Sagt ein Volk NEIN!, geht es rund.
18.05.2012
aus 21698 Harsefeld
Sagt ein Bundespräsident NEIN!, darf er gehen. Sagt ein Volk NEIN!, geht es rund. 40 Prozent Nichtwähler sind mehr als jede politische Partei. Am 17. Mai 2012 versammelten sich Menschen rund um die Frankfurter Paulskirche. Sie hielten das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland sichtbar in die Höhe. Polizeikräfte riegelten das Areal ab. Die Demonstranten durften das Gebiet nur einzeln verlassen. Es gibt kaum einen Vorgang in der deutschen Geschichte, der deutlicher zeigt, wie sinnlos Angst vor dem Volk ist. Gewalttäter ...