Pressemitteilungen zum Thema "gesetz"

Am 29. Juni 2016 scheiterten zwei Immobilienmakler mit einem Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht. Sie waren der Auffassung, dass das am 1. Juni 2015 im Rahmen des Mietrechtsnovellierungsgesetzes eingeführte "Bestellerprinzip" im Wesentlichen eine Verletzung ihrer Berufsfreiheit darstelle. Ein anderer Kläger, ein Wohnungsmieter, sah sich in seiner durch das Grundgesetz geschützten Vertragsfreiheit verletzt. Das Bundesverfassungsgericht ...

Schönheitsreparaturen - nicht alles was im Mietvertrag steht ist rechtensGrundsätzlich kann man Schönheitsreparaturen als Aufbereitung des Mietobjekts verstehen. Dazu gehören das Tapezieren, das Anstreichen und Kalken der Wände und Decken, das Lackieren der Heizkörper und Heizungsrohre, das Streichen der Fußböden, der Zimmertüren und Fensterrahmen von innen sowie das Spachteln von Bohrlöchern. Diese Aufgaben obliegen nach § 535 Abs. 1 ...

Die Vorschläge sehen entscheidende Änderungen am Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) vor, durch das sich auch die EEG Umlage bestimmt. Unter anderem soll die Energiewende marktnäher gestaltet werden, hinter dem harmlosen Begriff wittert eine Schaar von Kritikern aus der Ökostrom Branche und der deutschen Industrie eine massive Kürzung der bisherigen Förderungen verbunden mit neuen Belastungen für Betriebe die viel Energie verbrauchen.Ziel ...