Pressemitteilungen zum Thema "freie-wähler"

(Mynewsdesk) München. „Bayern ist am Tabellenende, wenn es um das Angebot mit gebundenen Ganztagsgrundschulen geht. Das ist für mich schlicht enttäuschend und passt so gar nicht zur heilen Bildungswelt, die die CSU so gerne darstellt“, kommentiert Günther Felbinger, MdL der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und Mitglied im Bildungsausschuss, die Ergebnisse des neuen Gutachtens des Aktionsrats Bildung. „Wir verhindern Chancengerechtigkeit ...

(ddp direct) Sehr geehrte Damen und Herren Medienvertreter,die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion trifft sich am 10. und 11. Oktober 2013 zu ihrer Klausurtagung in Garmisch-Partenkirchen. Zu Beginn der neuen Legislaturperiode gibt es für die 19 Abgeordneten einige strategische Entscheidungen zu treffen. Es gilt, alle Ausschüsse des Landtags zu besetzen sowie die verschiedenen Sprecherfunktionen der Fraktion auf die Abgeordneten zu verteilen. ...

(ddp direct) München. Mit großer Besorgnis reagiert die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion auf die prekäre Situation an bayerischen Realschulen: Mitteilungen des Bayerischen Realschullehrerverbands zufolge droht den Realschullehrern eine Massenarbeitslosigkeit, während zugleich die Unterrichtsversorgung unsicherer wird. Günther Felbinger, bildungspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, äußert über diese Zustände sein ...

(ddp direct) München. Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion darf sich zum Ende der Legislaturperiode noch über einen Erfolg im Bereich des Handwerks freuen: Die bayerische Staatsregierung hat sich, auf Druck der FREIEN WÄHLER, deutlich zur Meisterpflicht bekannt. Markus Reichhart, einziger Handwerksmeister im Bayerischen Landtag und handwerkspolitischer Sprecher der Fraktion, freut sich über diese gute Nachricht. Schließlich hatte seine ...

(ddp direct) München. Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion hat sich im Bayerischen Landtag erfolgreich für den Erhalt der Meisterpflicht eingesetzt. Ihr Dringlichkeitsantrag ist am Mittwoch mit großer Mehrheit angenommen worden: CSU, FDP und SPD stimmten für den Antrag, die Meisterplicht auch weiterhin nicht anzutasten. Markus Reichhart, handwerkspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und einziger Handwerksmeister im ...

(ddp direct) München. Frauen sind in den Führungsetagen des Freistaats noch immer unterrepräsentiert. Das ergaben zwei schriftliche Anfragen des Parlamentarischen Geschäftsführers der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, MdL Florian Streibl, an die Bayerische Staatsregierung. Der Abgeordnete wollte wissen, wie viele der 2012 neu besetzten Führungspositionen in Ministerien, Schulen, Staatsbetrieben und Unternehmen mit staatlicher ...

(ddp direct) München. Der Fraktionsvorsitzende der FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag, Hubert Aiwanger, erhebt im Zusammenhang mit der aktuellen Hochwasser-Katastrophe massive Vorwürfe gegen die Bayerische Staatsregierung. Dringend notwendige Schutzmaßnahmen entlang der Donau zwischen Straubing und Vilshofen seien „schuldhaft verzögert“ worden, kritisiert Aiwanger. Diese Versäumnisse rächten sich jetzt.„Viele der Schäden, die nun ...

(ddp direct) München (be). Alle paar Jahre ein Jahrhunderthochwasser – was ist zu tun? Der Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Hubert Aiwanger, fordert angesichts der aktuellen Hochwasserkatastrophe als Sofortmaßnahme unter anderem, die Hilfe vor Ort so lange durch ausreichende Einsatzkräfte aufrecht zu erhalten, bis die unmittelbaren Auswirkungen des Hochwassers weitgehend beseitigt sind. „So können Folgeschäden reduziert ...

(ddp direct) München (be). „Der Weg ist das Ziel – und dieses Ziel werden wir ohne die Umleitungsstrecke Flexi-Jahr anvisieren. Wir wollen die Wahlfreiheit G8/G9“, so Günther Felbinger, bildungspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion. Nach anfänglich heftigem Gegenwind sieht sich die Fraktion von immer mehr Seiten in ihrem Ziel bestärkt. Nun hat auch der Bayerische Philologenverband nach langer Zurückhaltung ...

(ddp direct) Passau. Der Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Hubert Aiwanger, hat sich heute Vormittag in Passau einen Eindruck von der aktuellen Hochwasserlage verschafft. Noch vor Ministerpräsident Seehofer und Bundeskanzlerin Merkel sprach der niederbayerische Landtagsabgeordnete mit Bürgern sowie Katastropheneinsatzkräften von Feuerwehr und Bundeswehr vor Ort.Aiwanger zeigte sich entsetzt über das Ausmaß der Schäden und die ...

(ddp direct) München. Anlässlich der von der CSU geplanten Aktion, mit Werbe-Lkw auf der Autobahn A8 für die Pkw-Maut zu werben, warnt der Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Hubert Aiwanger, vor dem „gefährlichen Irrweg“ einer Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen: „Wir hatten schon lange den Verdacht geäußert, dass die CSU nur deshalb die Pkw-Maut einführen will, um die Autobahnen als Renditeobjekte für private Investoren ...

(ddp direct) München. Die FREIEN WÄHLER werfen der CSU vor, im großen Stil die Übergangsregelung für sogenannte Altfälle für die Beschäftigung von Ehepartnern und Kindern missbraucht zu haben. So sollen noch im Jahr 2000 zu den bereits laufenden 45 Beschäftigungsverhältnissen 34 Landtagsabgeordnete ihre Ehefrauen oder Kinder neu eingestellt haben – zu einem Zeitpunkt, als für Dezember 2000 bereits eine Gesetzesänderung angekündigt ...

(ddp direct) München. Bei der heutigen gemeinsamen Pressekonferenz von Bayerischem Gemeindetag mit Wirtschaftsminister Martin Zeil hat sich erneut die Planlosigkeit der Staatsregierung in Sachen Energiewende gezeigt, so Thorsten Glauber, MdL und energiepolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion.Nach wie vor seien viele Kommunen trotz gestiegener Steuereinnahmen wegen ihrer schwierigen Finanzsituation nicht in der Lage, ihre ...

(ddp direct) München. Einen Tag vor der Anhörung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs zum Volksbegehren gegen Studiengebühren haben die FREIEN WÄHLER die Gründe für ihre Initiative im Landtag nochmals bekräftigt. Der Initiator und hochschulpolitische Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Prof. Dr. Michael Piazolo, sagte, seine Fraktion hoffe auf eine baldige positive Entscheidung des obersten bayerischen Richtergremiums. „Wir ...

(ddp direct) Sehr geehrte Damen und Herren,mit Spannung wird das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu ESM und Fiskalpakt am 12. September erwartet. 80 bis 90 Prozent der Bürger sowie die FREIEN WÄHLER und zahlreiche Organisationen, wie der Bund der Steuerzahler, die Familienunternehmer, die Zivile Koalition, Bündnis Bürgerwille und der Verein „Mehr Demokratie“ lehnen diese Verträge ab – und klagen vielfach dagegen. Die Vorwürfe: ...

(ddp direct) München. Schwere Vorwürfe gegen die Bayerische Staatsregierung erhebt der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger, im Hinblick auf den Flughafen Nürnberg: „Jahrelang hat sich die Staatsregierung nur für den Ausbau des Flughafens München interessiert, Nürnberg führt bis heute ein Mauerblümchendasein. Es ist ein Skandal, dass erst jetzt ein Konzept erarbeitet werden soll, wie der finanziell angeschlagene Flughafen ...

Hamburg (09. November 2010) – Die neugegründete Partei FREIE WÄHLER Hamburg hat sich für eine freiheitliche Schulpolitik, für eine solide Steuergeldverwendung und den Ausstieg aus der Atomkraft ausgesprochen. Das geht aus dem Programm hervor, dass die unabhängige Bewegung der bürgerlichen Mitte vorgelegt hat (www.FreieWaehler-HH.de). Eine weitere Forderung der FREIEN WÄHLER Hamburg ist die Einführung von mehr Demokratie, etwa durch die ...