SPD-Bundestagsfraktion Pressemappe Seite 14
SPD-Bundestagsfraktion Pressemappe
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen. Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
"Abschieben von Pflegebedürftigen ist menschenverachtend
"Abschieben" von Pflegebedürftigen ist menschenverachtendZu den nach Presseberichten getätigten Äußerungen von Willi Zylajew Pflegebedürftige in Zukunft im Ausland versorgen zu wollen, erklärt die stellvertretende Sprecherin der Arbeitsgruppe Gesundheit der SPD-Bundestagsfraktion Hilde Mattheis:Die schwarz-gelbe Regierung sollte anstatt den absurden Vorschlag zu verbreiten, Pflegebedürftige im Ausland versorgen zu wollen, endlich ein ...
SPD: Notwendige Anhebung des Grundfreibetrags ja – aber gegenfinanziert
SPD: Notwendige Anhebung des Grundfreibetrags ja - aber gegenfinanziertZu Meldungen, dass der neue Existenzminimumbericht vorliege, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß:Wenn der neue Existenzminimumbericht der Bundesregierung plausibel nachweist, dass bereits 2013 der Grundfreibetrag in der Einkommensteuer angehoben werden muss, wird sich auch die SPD dem wie in der Vergangenheit nicht verweigern.Die ...
Schwarz-Gelb versagt komplett bei Tierschutzgesetz
Schwarz-Gelb versagt komplett bei TierschutzgesetzAnlässlich der jüngsten Pläne zur Änderung des Tierschutzgesetzes erklärt der tierschutzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion HeinzPaula:Die schwarz-gelbe Regierungskoalition streicht nun sogar die wenigen Punkte aus dem Tierschutzgesetz, die noch ansatzweise einen besseren Schutz der Tiere versprachen und führt damit die Novellierung des Tierschutzgesetzes ins Lächerliche. ...
Niemand glaubt an "ausgeglichenen Haushalt von Schwarz-Gelb
Niemand glaubt an "ausgeglichenen Haushalt" von Schwarz-GelbZu den Äußerungen aus den Reihen der Koalition über einen "ausgeglichenen Haushalt" erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß:Das aktuelle Koalitionsgerede über einen bald zu erreichenden "ausgeglichenen Haushalt" ist ohne reale Grundlage. Es wird weder 2012, noch 2013, noch 2014 einen ausgeglichenen Bundeshaushalt geben. Der Bund wird auch in ...
Europäische Perspektive für die Ukraine aufrechterhalten
Europäische Perspektive für die Ukraine aufrechterhaltenZum Ausgang der Wahlen in der Ukraine erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler:Der Ausgang der ukrainischen Parlamentswahlen hat keine wirklichen Überraschungen hervorgebracht. Dank des Einsatzes sogenannter administrativer Ressourcen ist es der Partei der Regionen von Wiktor Janukowitsch gelungen, wieder eine stabile Parlamentsmehrheit zu ...
Steinmeier gratuliert Charlotte Knobloch zum 80. Geburtstag
Steinmeier gratuliert Charlotte Knobloch zum 80. GeburtstagDer Pressesprecher der SPD-Bundestagsfraktion Hannes Schwarz teilt mit: Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Frank-Walter Steinmeier gratuliert der Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern Charlotte Knobloch zu ihrem 80. Geburtstag am 29. Oktober 2012 mit folgendem Schreiben:"Sehr geehrte Frau Knobloch,zu Ihrem 80. Geburtstag gratuliere ich Ihnen von ...
Alleinerziehende brauchen bessere Unterstützung
Alleinerziehende brauchen bessere UnterstützungAnlässlich der heutigen Debatte zu den Anträgen der SPD-Bundestagsfraktion zu Alleinerziehenden erklären die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks und die zuständige Berichterstatterin Gabriele Hiller-Ohm: Die SPD-Bundestagsfraktion hat heute zwei Anträge zur Verbesserung der Lebenssituation von Alleinerziehenden in den Bundestag eingebracht. Dabei geht es um ihre ...
Friedrich muss Lehrer von Integrationskursen endlich angemessen bezahlen
Friedrich muss Lehrer von Integrationskursen endlich angemessen bezahlenZur Beratung des Bundeshaushaltplans 2013 und der Ablehnung des SPD-Änderungsantrages zur Erhöhung des Integrationskurs-Etats um 51 Millionen Euro durch die Regierungskoalitionen, erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Daniela Kolbe: Innenminister Hans-Peter Friedrich muss Lehrkräfte für Integrationskurse endlich angemessen entlohnen. Die ...
Schwarz-Gelb ermöglicht doppelte Verlustnutzung von Konzernen im In- und Ausland
Schwarz-Gelb ermöglicht doppelte Verlustnutzung von Konzernen im In- und AuslandZum Unternehmensteuerreformgesetz erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Lothar Binding: Die SPD-Bundestagsfraktion lehnt das Unternehmensteuerreformgesetz von CDU/CSU und FDP ab, auch wenn mit der Vereinfachung des Reisekostenrechts und einer praxisorientierten Neuregelung der Konzernbesteuerung wichtige und im Grundsatz sinnvolle ...
Verkehrsteueränderungsgesetz: Ein gutes technisches Gesetz?
Verkehrsteueränderungsgesetz: Ein gutes technisches Gesetz?Zur abschließenden Beratung des Gesetzentwurfs zur Änderung des Versicherungsteuergesetzes und des Kraftfahrzeugsteuergesetzes (Verkehrsteueränderungsgesetz) im Deutschen Bundestag erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Sabine Bätzing-Lichtenthäler: Das Gesetzgebungsverfahren zum Verkehrsteueränderungsgesetz bietet einen aufschlussreichen Einblick ...
Mehr Unterstützung für die Handwerker: Debatte über Reform der Fahrtenschreiberverordnung
Mehr Unterstützung für die Handwerker: Debatte über Reform der FahrtenschreiberverordnungAnlässlich des Treffens des Verkehrsministerrates am kommenden Montag erklären die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Kirsten Lühmann und das Mitglied des Europäischen Parlamentes Ismail Ertug: Alle Augen sind jetzt auf den Verkehrsministerrat gerichtet, der sich am 29. Oktober 2012 treffen wird, um seinen Standpunkt zur Reform ...
Tragfähige Förderung von Migrantenorganisationen längst überfällig
Tragfähige Förderung von Migrantenorganisationen längst überfälligZur Beratung des Bundeshaushaltsplan 2013, Einzelplan 06 des Bundesministeriums des Innern, erklären die zuständige Berichterstatterin Daniela Kolbe und die Integrationsbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Aydan Özoguz: Bundesweit tätige Migrantenorganisationen leisten eine unverzichtbare Arbeit für unsere Gesellschaft. Ihre Expertise und ihre Mitarbeit werden von der ...
Sonderermittler Engelke überzeugt nicht
Sonderermittler Engelke überzeugt nichtZur heutigen Vernehmung des Sonderermittlers der Bundesregierung Engelke zur Aktenvernichtung im Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) erklärt die Sprecherin der Arbeitsgruppe des 2. Untersuchungsausschusses (Terrorgruppe NSU) Eva Högl: Der Bericht und die Schlussfolgerungen des Sonderermittlers der Bundesregierung zur Aktenvernichtung im BfV überzeugen nicht.In der heutigen Vernehmung des Zeugen ...
CDU und FDP betreiben bei Nebenverdiensten pure Heuchelei
CDU und FDP betreiben bei Nebenverdiensten pure HeucheleiZu dem durch CDU/CSU und FDP vorgelegten Vorschlag zur Reform der Meldepflichten für Nebenverdienste von Bundestagsabgeordneten, erklärt der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Burkhard Lischka: Das koalitionsinterne Zehn-Stufen-Modell zur Reform der Meldepflichten für Nebenverdienste ist völlig unzureichend und entlarvt nur die Pläne von Union und FDP, die ...
Richtiger Schritt: Bundestag hat Internetangebot in Leichter Sprache
Richtiger Schritt: Bundestag hat Internetangebot in Leichter SpracheZur Freischaltung von Informationen in Leichter Sprache auf der Website des Bundestages anlässlich der fraktionsübergreifenden Veranstaltung "Menschen mit Behinderung im Deutschen Bundestag" am 26. und 27. Oktober erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundesfraktion Ulla Schmidt: Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt, dass ihre Initiative für eine ...
Reform der Finanzaufsicht: Thema verfehlt
Reform der Finanzaufsicht: Thema verfehltZur gestrigen abschließenden Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Stärkung der deutschen Finanzaufsicht im Deutschen Bundestag erklärt der stellvertretende finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Manfred Zöllmer: Die Bundesregierung hat ein Gesetz zur Stärkung der deutschen Finanzaufsicht vorgelegt, das die aktuelle Entwicklung um die Etablierung einer europäischen ...
Schwarz-gelbe Koalition ist ohne Zukunftskonzept bei der Maut
Schwarz-gelbe Koalition ist ohne Zukunftskonzept bei der Maut Zu der Debatte über die Große Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion "Zukunft des Maut-Konzeptes in Deutschland" erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer: Die Bundesregierung schließt eine Pkw-Maut aus - das schreibt sie jedenfalls in ihrer Antwort auf die Große Anfrage der SPD zur Zukunft des Maut-Konzeptes in Deutschland. Bleibt nur zu ...
SPD fordert Sicherung von Deutschlands Verkehrsinfrastruktur
SPD fordert Sicherung von Deutschlands Verkehrsinfrastruktur Zu den Plänen und Anträgen der SPD für den Verkehrshaushalt 2013, die momentan im Haushaltsauschuss des Deutschen Bundetages beraten werden, erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Johannes Kahrs: Mit den Defiziten im Verkehrshaushalt verspielt die schwarz-gelbe Bundesregierung Deutschlands Zukunft als Wirtschaftsstandort. Obwohl Bundesminister Ramsauer ...
Keine steuerliche Gleichstellung: FDP versagt einmal mehr
Keine steuerliche Gleichstellung: FDP versagt einmal mehrAnlässlich der im Bundestag abgelehnten Gleichstellung von Eingetragenen Lebenspartnerschaften im Jahressteuergesetz 2013 erklärt der Beauftragte für die Belange von Lesben und Schwulen der SPD-Bundestagsfraktion Johannes Kahrs: Wieder einmal ist die FDP entgegen aller Erklärungen vor dem größeren Koalitionspartner eingeknickt. Vollmundig wurde im Frühling angekündigt, man ...
1,6 Milliarden Euro für eine zukunftsfähige Arbeitsmarktpolitik statt dramatischer Kürzungen
1,6 Milliarden Euro für eine zukunftsfähige Arbeitsmarktpolitik statt dramatischer KürzungenZu den heutigen Entscheidungen in den Haushaltsberatungen und der Ablehnung von Änderungsvorschlägen der SPD-Bundestagsfraktion im Bereich Arbeits- und Sozialpolitik erklären die arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme, die stellvertretende haushaltspolitische Sprecherin Bettina Hagedorn und die zuständige ...
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