Grüne Fraktion Landtag Brandenburg Pressemappe Seite 16

Deutliches Signal an die Landesregierung Anlässlich der heutigen Übergabe der Unterschriften der Volksinitiative "Hochschulen erhalten" an den brandenburgischen Landtag äußert sich die wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, MARIE LUISE VON HALEM, wie folgt: "Ich begrüße es sehr, dass sich so viele Brandenburgerinnen und Brandenburger für die Volksinitiative engagiert haben. Die hohe ...

Bildungsministerin bleibt hinter eigenen Versprechen zurück Zur Pressekonferenz zum Schuljahresbeginn der Bildungsministerin Martina Münch sagt MARIE LUISE VON HALEM, bildungspolitische Sprecherin Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Brandenburger Landtag: "Ministerin Münch hat uns heute eine bunte Schultüte voller Maßnahmen präsentiert, die sich auf einen einzigen Punkt reduzieren lassen: Bildung hat in diesem Land keine ...

Die unheilige Förderkonkurrenz der Bundesländer um Flugpassagiere muss aufhören Der Vorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, AXEL VOGEL, erklärt zur Medienberichten, dass die Lufthansa eine neue Billig-Fluggesellschaft am Standort BER ansiedeln will und dabei auf staatliche Subventionen baut: Medienberichten zufolge will die Konzernführung der Lufthansa Ende August darüber entscheiden, wo ihre ...

Frühkindliche Bildung: Bildungskarrieren werden in der Bauklötzchen-Zeit entschieden Anlässlich ihres heutigen Besuchs der Kita "Storchennest" in Potsdam-Drewitz spricht sich MARIE LUISE VON HALEM, bildungspolitische Sprecherin Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Brandenburger Landtag, für eine Neubewertung der frühkindlichen Bildung aus: "In den ersten Lebensjahren werden die Weichen für den Bildungslebenslauf gestellt. Auf den ...

Flughafengesellschaft hat Landtag absichtlich hinters Licht geführt Der Vorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, AXEL VOGEL, erklärt zur Klageschrift der Flughafengesellschaft gegen die gekündigten Flughafen-Planer: "Man muss sich das mal auf der Zunge zergehen lassen: Die Flughafengesellschaft, also der Auftraggeber, der eigentlich die Kontrolle und den Überblick über den Auftrag haben sollte, ...

Staatsverschuldung nicht auf die leichte Schulter nehmen Der Vorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, AXEL VOGEL, sagt zur Herabsenkung der Bonitätsaussichten des Landes Brandenburg durch die Ratingagentur Moody's: 'Dass die Ratingagentur Moody's die Bonitätsaussichten für Brandenburg und fünf weitere Bundesländer herabgestuft hat, ist in einem größeren Zusammenhang zu sehen: Erst gestern ...

Brandenburgs CO2-Problem kann nicht exportiert werden Der energiepolitische Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, MICHAEL JUNGCLAUS, findet es völlig unverständlich, dass Wirtschaftsminister Ralf Christoffers immer noch an der CCS-Technologie festhält: "Offenbar versteht die Landesregierung auch nach der Absage von Bundesumweltminister Altmaier nicht, dass das CCS-Prinzip keine Zukunft hat: Die ...

Sieg für die Menschenwürde Zum Urteil des Bundesverfassungsgericht über das Asylbewerberleistungsgesetz sagt URSULA NONNEMACHER, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Jetzt ist es amtlich: In Deutschland bekommen Asylsuchende so wenig Geld vom Staat, dass ihnen kein menschenwürdiges Leben möglich ist. Zu diesem Schluss kommt das Bundesverfassungsgericht und hat in seinem Urteil das ...

Schuld sind immer die anderen Der heutige Bericht des Ministerpräsidenten und stellvertretenden Vorsitzenden des FBB-Aufsichtsrats Matthias Platzeck im Hauptausschusses habe kaum neue Erkenntnisse gebracht, sagte der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, MICHAEL JUNGCLAUS. Platzeck habe bereits bekannte Fakten wiederholt, seine Verantwortung als Aufsichtsrat hingegen größtenteils ausgeblendet und darauf ...

Nettoneuverschuldung auf Null senken – Flughafengesellschaft muss Finanzierungsquellen für Mehrkosten selbst erschließen Der Vorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, AXEL VOGEL hat die geplante Neuverschuldung im Haushaltsentwurf der Landesregierung für 2013 und 2014 kritisiert. Es sei "übereilt" den Landesanteil von 37 Prozent an den zu erwartenden Mehrkosten für den BER vorsorglich in Gänze ...

Ausgleich von BER-Mehrkosten mit Landesmitteln überstürzt Der Vorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im brandenburgischen Landtag AXEL VOGEL hat die Pläne der Landesregierung, Mehrkosten für den Flughafen BER komplett mit Mitteln des Landeshaushalts auszugleichen, als verfrüht kritisiert. Er reagierte damit auf entsprechende Medienberichte. "Fazit der FBB-Aufsichtsratssitzung im Juni war, dass die ...

Platzeck, Christoffers und Markov müssen Karten auf den Tisch legen Der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag AXEL VOGEL hat den Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft FBB im Vorfeld seiner morgigen Sitzung aufgefordert, alle Karten auf den Tisch zu legen. "Alle Kostenrisiken müssen klar benannt werden, selbst wenn die drohenden Kosten um hunderte Millionen Euro über der bisher zur Diskussion stehenden ...

Das Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum gilt für alle Anlässlich der heute beginnenden Verhandlungen des Bundesverfassungsgerichts über die Rechtmäßigkeit des Asylbewerberleistungsgesetzes hat sich die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN URSULA NONNEMACHER für eine Aufstockung der Leistungen für Asylsuchende ausgesprochen. Es sei ein absoluter Missstand, wie derzeit mit Asylsuchenden, ...

Schlechte Note für rot-rote Bildungspolitik Die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag MARIE LUISE VON HALEM hat zum Ende des Schuljahres 2011/12 der Bildungspolitik der rot-roten Landesregierung ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. Diese sei erneut ihrem eigenen Maßstab nicht gerecht geworden "den höchsten Wert auf Bildung" zu legen (Koalitionsvertrag vom 5.11.2009). "In dem seit ...

Platzeck muss im FBB-Aufsichtsrat die Rücknahme des Antrags auf Aufweichung der Lärmschutzauflagen erwirken - Bündnisgrüne erwarten Signal bis Freitag Nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Berlin-Brandenburg zu den Lärmschutzauflagen am BER hat der Fraktionsvorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Axel Vogel die Vertreter der brandenburgischen Landesregierung im FBB-Aufsichtsrat aufgefordert, auf der nächsten ...

Ehemalige LPG-Genossen rechtswidrig abgespeist und von Politik und Verwaltung allein gelassen Zur Debatte über die Entwicklung der brandenburgischen Landwirtschaft in der heutigen Sitzung der Enquetekommission "Aufarbeitung" nehmen die Mitglieder der Enquetekommission AXEL VOGEL (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und LINDA TEUTEBERG (FDP) wie folgt Stellung: Der heute präsentierte Befund ist verheerend: Der Großteil der Brandenburger Bauern, ...

Peinlich, peinlich für die Herren Aufsichtsräte Zur Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg, wonach die Anwohner des Flughafens BER deutlich besser vor Lärm geschützt werden müssen, sagt der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag AXEL VOGEL: "Dieses Urteil weist die Flughafengesellschaft endlich in ihre Grenzen, schiebt dem Herumgeeiere der Landesregierung einen Riegel vor und ...

Bündnisgrüne: Landesregierung muss Arbeit eines Berliner Untersuchungsausschusses zum BER unterstützen Zur heutigen Forderung der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Berliner Abgeordnetenhaus nach einem Untersuchungsausschuss zum BER-Desaster nimmt der Fraktionsvorsitzende der bündnisgrünen Landtagsfraktion AXEL VOGEL wie folgt Stellung: "Wir begrüßen die von unseren Berliner Fraktionskollegen geforderte Einberufung eines ...

BER-Desaster: Entlastung des Aufsichtsrats verschieben – Bündnisgrüne fordern offene Informationspolitik der Regierung Der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag AXEL VOGEL hat Ministerpräsident Matthias Platzeck aufgefordert, die beabsichtigte Entlastung von Geschäftsführung und Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft (FBB) durch die Gesellschafter aufzuschieben "Wir stehen derzeit vor der Frage, ob ...

Bündnisgrüne bezweifeln, dass Rot-Rot Stärkung der Hochschulen gelingt MARIE LUISE VON HALEM, wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, sagt zum jetzt vorgelegten Bericht der Hochschulstrukturkommission: "Ich halte es für begrüßenswert, das Brandenburger Hochschulsystem nach über 20 Jahren auf den Prüfstand zu stellen, um zu sehen, ob es den Herausforderungen der Zukunft gewachsen sein wird. Auf ...