Grüne Fraktion Landtag Brandenburg Pressemappe Seite 21

Tack hat Recht - Kein Ersatzbau für das Kraftwerk Jänschwalde Im Streit um die künftige Energiepolitik des Landes zwischen Umweltministerin Anita Tack und Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (beide Linke) hat der umweltpolitische Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MICHAEL JUNGCLAUS ein klares Bekenntnis der Landesregierung zur Einhaltung bereits gesetzter Klimaschutzziele gefordert. "Ministerpräsident Matthias ...

Erfurter Erklärung Heute sind die Fraktionsvorsitzenden und FinanzpolitikerInnen der ostdeutschen Landtagsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu einem strategischen Treffen in Erfurt zusammengekommen, um aktuelle finanzpolitische Herausforderungen zu diskutieren. Abschließend erklären sie: 'Die Unwägbarkeiten für die öffentlichen Haushalte, die sich aus den ungeklärten Fragen der Gemeinschaftswährung ergeben, sollte Anlass ...

Kürzung der Mittel für freie Schulen aussetzen - Bündnisgrüne für Moratorium Zur Diskussion um die künftige Rolle von Schulen in freier Trägerschaft in ländlichen Regionen sagt die bildungspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion, MARIE LUISE VON HALEM: "Wir begrüßen den Sinneswandel der Koalitionsfraktionen, nach monatelanger Kleinhalte-Strategie den Schulen in freier Trägerschaft jetzt mehr Verantwortung ...

Braunkohlenplanverfahren Welzow-Süd beenden Die bündnisgrüne Landtagsfraktion hat heute bei der gemeinsamen Landesplanungsabteilung Berlin-Brandenburg ihre Stellungnahme zum laufenden Braunkohlenplanverfahren Welzow-Süd (Spree-Neiße) eingereicht und eine Einstellung des Braunkohlenplanverfahrens gefordert. Der Braunkohlenplan sieht eine Erweiterung des bestehenden Braunkohletagebaus in Welzow vor und würde eine Umsiedlung mehrerer ...

Strittige polizeiliche Eingriffsbefugnisse nicht durchpeitschen Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, URSULA NONNEMACHER, warnt vor einer vorschnellen Verabschiedung des überarbeiteten Polizeigesetzes im Landtag. Damit würden hochsensible und strittige polizeiliche Eingriffsbefugnisse wie die automatische Kennzeichenfahndung und die Handy-Ortung dauerhaft eingeführt. "Zu diesen Instrumenten gibt es noch ...

Behindertenpolitisches Maßnahmenpaket ist eine Mogelpackung Heute Nachmittag hat Sozialminister Günter Baaske das vom Kabinett beschlossene behindertenpolitische Maßnahmenpaket der Öffentlichkeit vorgestellt. Zu dem Paket, das ca. 80 Seiten umfasst und 136 Maßnahmen beinhaltet, äußern sich die Landtagsabgeordnete Ursula Nonnemacher, sozialpolitischen Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, und ...

Finanzmarktspekulationen des Landes beenden Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag will erreichen, dass Brandenburg bei der Anlage staatlicher Gelder und der Aufnahme von Krediten künftig deutlich weniger Risiken eingeht. "Brandenburg agiert beim Schuldenmanagement und mit seiner Anlagestrategie für den Versorgungsfonds im Vergleich zu den anderen Bundesländern hoch riskant," kritisierte der Vorsitzende der ...

Ratschläge zum Klimaschutz: Blick in den Spiegel angeraten Der energiepolitische Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag MICHAEL JUNGCLAUS hat Äußerungen aus der Landesregierung zum Klimaschutz als "völlig widersprüchlich und unglaubwürdig" kritisiert. Er nahm Bezug zu Aussagen von Umweltministerin Anita Tack zum Auftakt des Weltklimagipfels in Durban, die stärkere Bemühungen für die Erreichung ...

Atomprogramm der Republik Polen verstößt gegen europäisches Recht Zur derzeit laufenden "Strategischen Umweltprüfung" (SUP)" für das geplante Atomkraftprogramm der Republik Polen hat sich der Vorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag AXEL VOGEL heute wie folgt auf einer Pressekonferenz geäußert: Das polnische Parlament hat im Mai diesen Jahres den Einstieg in die Atomenergie beschlossen. 28 ...

Bündnisgrüne für fraktionsübergreifende Resolution gegen rechtsextremen Terrorismus (Nr. 201) Nach Bekanntwerden von immer mehr Verästelungen des rechtsextremen Netzwerks um die Zwickauer Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund' in zahlreichen Bundesländern und der heutigen Festnahme des mutmaßlichen rechtsextremen Terroristen Andre E. in Potsdam-Mittelmark haben der Vorsitzende der Fraktion und die innenpolitische ...

Innovation und Ressourceneffizienz müssen Leitgedanken der Wirtschaftsförderung werden Wirtschaftstagung '20 Jahre Aufbauarbeit - Ziel erreicht? Wie fit ist Brandenburgs Wirtschaft für die Zukunft?' Der Vorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, AXEL VOGEL, hat sich für eine deutliche Kurskorrektur bei der Wirtschaftsförderung des Landes ausgesprochen. "Innovation und der sorgsame Umgang mit Ressourcen müssen ...

Rot-Rot weiter auf dem Irrweg Der Vorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, AXEL VOGEL, hat die heute von den Regierungsfraktionen angekündigten Änderungen am Haushaltsentwurf für das Jahr 2012 als Ablenkungsmanöver bezeichnet. "Am Irrweg von Rot-Rot in der Haushaltspolitik ändert sich dadurch nichts Wesentliches. Es sollen weiter neue Kredite aufgenommen, unnötig Zinsen bezahlt und gleichzeitig ...

Stabile Energiepreise dank erneuerbaren Energien Der energiepolitische Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag MICHAEL JUNGCLAUS hat Aussagen von Wirtschaftsminister Ralf Christoffers zur preissteigernden Wirkung der erneuerbaren Energien zurück gewiesen. "Herr Christoffers scheint die aktuelle Entwicklung der Strompreise nicht mehr im Blick zu haben. Aktuelle Zahlen des Fraunhofer Instituts für System- ...

Von Halem: Ohrfeige für die Schulen in freier Trägerschaft Zur Verabschiedung der Stellungnahme des Bildungsausschusses zum Haushaltsbegleitgesetz, in dem die Kürzungen bei der Finanzierung der Schulen in freier Trägerschaft festgeschrieben werden, erklärt die bildungspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion, MARIE LUISE VON HALEM: "Gegen die einhellige Expertenmeinung bei der Anhörung haben die Bildungspolitiker ...

Kraftwerksneubau: Nun ist die Katze aus dem Sack Der Vorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag AXEL VOGEL hat die heutigen Äußerungen von Wirtschaftsminister Ralf Christoffers, er halte ein neues Braunkohlekraftwerk in Jänschwalde auch ohne die Abtrennung von Kohlendioxid aus dem Rauchgas für möglich, scharf kritisiert. "Jetzt ist die Katze aus dem Sack. Die Landesregierung ist bereit, ihre ...

Klimaschutzziele einhalten Die heute von der Landesregierung vorgestellte Vorstudie für die Energiestrategie 2030 ist nach Auffassung des Vorsitzenden der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag AXEL VOGEL ein Versuch, "das Festhalten an der Braunkohle argumentativ abzusichern". Es sei unhaltbar, dass keines der in der Vorstudie durchgerechneten Szenarien das Einhalten der Klimaschutzziele der Energiestrategie 2020 ...

Koexistenz nicht möglich: Nur gentechnikfreie Landwirtschaft garantiert gentechnikfreien Honig Der Brandenburger Landtag stimmte am Mittwoch mehrheitlich dafür, dass - wie von uns gefordert - auf landeseigenen Flächen künftig keine gentechnisch veränderten Pflanzen kommerziell angebaut werden dürfen. "Damit erfüllt das Land eine Vorbildfunktion, die man auch mit dem Beitritt ins Europäische Netzwerk gentechnikfreier Regionen ...

Rot-Rot verhindert Kinder- und Jugendbeteiligung Anlässlich der heutigen Ablehnung des bündnisgrünen Gesetzesentwurfs zur besseren Kinder- und Jugendbeteiligung in den Kommunen durch die Rot-Rote Koalition sagt die bildungspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, MARIE LUISE VON HALEM: "SPD und Linke haben heute klar gemacht, mit wie wenig Ernsthaftigkeit sie der Forderung nach mehr Beteiligung von ...

Auf der 'Baustelle Kita' ruht die Arbeit Anlässlich der heutigen Übergabe der im Rahmen der Aktion "Baustelle Kita" gesammelten Unterschriften an die Vizepräsidentin des brandenburgischen Landtags sagt die bildungspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, MARIE LUISE VON HALEM: 'Unsere Anträge auf ein Stufenkonzept für mehr Qualität in Kindertagesstätten wurden von Rot-Rot leider immer abgelehnt. ...

Neuverschuldung jetzt dauerhaft auf Null herunterfahren Zu den heute von Finanzminister Helmuth Markov vorgelegten regionalisierten Zahlen der diesjährigen November-Steuerschätzung äußert sich der Vorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, AXEL VOGEL, wie folgt: "Die prognostizierten Mehreinnahmen verschaffen dem Land finanziellen Spielraum. Mit einigen der von uns bereits vorgelegten Haushaltsvorschlägen könnte schon ...