FREIE WÄHLER Landtagsfraktion Pressemappe Seite 2

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Die Politik der FREIEN WÄHLER stellt den Menschen und dessen Wohl in den Mittelpunkt. Damit eine Gesellschaft funktioniert, müssen Rahmenbedingungen geschaffen werden, die jedem Einzelnen die faire Chance bieten, sein Leben in Eigenverantwortung und nach seinen Wünschen zu gestalten. Dabei endet individuelle Freiheit dort, wo die Freiheit anderer eingeschränkt wird. Ein Leben in Sicherheit sowie das Streben nach Wohlstand sind Grundbedürfnisse des Menschen und damit Auftrag der Politik. Bayern braucht bürgernahe und bezahlbare Strukturen mit starken Kommunen. Mehr als jede andere Wirtschaftsordnung sichert die soziale Marktwirtschaft Wohlstand und Frieden eines Landes. Dabei versprechen überschaubare Strukturen und starke Regionen mehr Nachhaltigkeit und Stabilität und stehen im Gegensatz zu Zentralismus. Strukturschwache Gebiete brauchen Perspektiven: Heimat zu bewahren und zugleich weiterzuentwickeln, ist ein berechtigtes Anliegen der Bevölkerung. Mit Hilfe einer vorausschauenden Familien-, Bildungs- und Sozialpolitik wollen die FREIEN WÄHLER noch mehr als bisher in die Zukunft investieren. Ferner muss die reifere Generation stärker in die Gesellschaft eingebunden werden: Die Älteren besitzen wertvolles Wissen und Potenzial, wovon gerade Jüngere profitieren können. Die FREIEN WÄHLER fordern ein Gesundheitssystem, das alle Menschen erreicht. Auch müssen die natürlichen Lebensgrundlagen erhalten und eine möglichst regionale Versorgung mit gesunden Nahrungsmitteln sichergestellt werden. Die Umorientierung der Energieversorgung nach nachhaltigen, sicheren und bezahlbaren Energieträgern kennt keine Alternative. Sie ist schnellstmöglich und mit Nachdruck zu verfolgen. Um die besten Ideen zum Wohle aller Bürger Bayerns durchzusetzen, ziehen die FREIEN WÄHLER die parteiübergreifende Zusammenarbeit einer ideologischen Parteipolitik vor. Schließlich bedeutet gute Politik auch, Entscheidungen unabhängig von Lobbygruppen im Interesse aller treffen zu können.
FREIE WÄHLER sehen sich im Ziel der Wahlfreiheit G8-G9 bestärkt
04.06.2013
aus 81627 München
(ddp direct) München (be). „Der Weg ist das Ziel – und dieses Ziel werden wir ohne die Umleitungsstrecke Flexi-Jahr anvisieren. Wir wollen die Wahlfreiheit G8/G9“, so Günther Felbinger, bildungspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion. Nach anfänglich heftigem Gegenwind sieht sich die Fraktion von immer mehr Seiten in ihrem Ziel bestärkt. Nun hat auch der Bayerische Philologenverband nach langer Zurückhaltung ...
FREIE WÄHLER-Fraktionsvorsitzender Aiwanger informiert sich in Passau über Hochwasserlage
04.06.2013
aus 81627 München
(ddp direct) Passau. Der Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Hubert Aiwanger, hat sich heute Vormittag in Passau einen Eindruck von der aktuellen Hochwasserlage verschafft. Noch vor Ministerpräsident Seehofer und Bundeskanzlerin Merkel sprach der niederbayerische Landtagsabgeordnete mit Bürgern sowie Katastropheneinsatzkräften von Feuerwehr und Bundeswehr vor Ort.Aiwanger zeigte sich entsetzt über das Ausmaß der Schäden und die ...
FREIE WÄHLER warnen vor Missbrauch der Autobahnen als Renditeobjekte
31.05.2013
aus 81627 München
(ddp direct) München. Anlässlich der von der CSU geplanten Aktion, mit Werbe-Lkw auf der Autobahn A8 für die Pkw-Maut zu werben, warnt der Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Hubert Aiwanger, vor dem „gefährlichen Irrweg“ einer Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen: „Wir hatten schon lange den Verdacht geäußert, dass die CSU nur deshalb die Pkw-Maut einführen will, um die Autobahnen als Renditeobjekte für private Investoren ...
FREIE WÄHLER fordern Aufklärung, warum kurz vor Verbot noch so viele Ehefrauen von Abgeordneten auf die Gehaltszettel kamen
17.05.2013
aus 81627 München
(ddp direct) München. Die FREIEN WÄHLER werfen der CSU vor, im großen Stil die Übergangsregelung für sogenannte Altfälle für die Beschäftigung von Ehepartnern und Kindern missbraucht zu haben. So sollen noch im Jahr 2000 zu den bereits laufenden 45 Beschäftigungsverhältnissen 34 Landtagsabgeordnete ihre Ehefrauen oder Kinder neu eingestellt haben – zu einem Zeitpunkt, als für Dezember 2000 bereits eine Gesetzesänderung angekündigt ...
FREIE WÄHLER fordern Begrenzung von Parteispenden
06.05.2013
aus 81627 München
(ddp direct) München. Vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte um die Beschäftigung von Eltern, Kindern und Eheleuten bei Landtagsabgeordneten in Bayern fordern die FREIEN WÄHLER, auch das leidige Thema Konzernspenden an Parteien einer öffentlich akzeptierten Lösung zuzuführen.Dazu Hubert Aiwanger, Fraktionsvorsitzender der FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag: „Wenn heute argumentiert wird, dass die Öffentlichkeit die Beschäftigung ...
Verfassungsausschuss lehnt Anti-Korruptions-Antrag der FREIEN WÄHLER ab
31.01.2013
aus 81627 München
(ddp direct) München. Der Verfassungsausschuss des Bayerischen Landtags hat mit den Stimmen von CSU und FDP am Donnerstag einen Antrag der FREIEN WÄHLER abgelehnt, der eine Verschärfung der Regeln gegen Abgeordnetenbestechung vorsieht. Florian Streibl, Parlamentarischer Geschäftsführer und rechtspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zeigte sich darüber am Rande der Sitzung verärgert: „Der federführende Ausschuss ...
FREIE WÄHLER zur Forderung des Bayerischen Gemeindetags nach Masterplan für Energiewende
05.12.2012
aus 81627 München
(ddp direct) München. Bei der heutigen gemeinsamen Pressekonferenz von Bayerischem Gemeindetag mit Wirtschaftsminister Martin Zeil hat sich erneut die Planlosigkeit der Staatsregierung in Sachen Energiewende gezeigt, so Thorsten Glauber, MdL und energiepolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion.Nach wie vor seien viele Kommunen trotz gestiegener Steuereinnahmen wegen ihrer schwierigen Finanzsituation nicht in der Lage, ihre ...
FREIE WÄHLER zu Protesten der Milchbauern
28.11.2012
aus 81627 München
(ddp direct) München. Im Streit um die existenzbedrohende Situation der Milchbauern in Deutschland wirft der Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Hubert Aiwanger, der Bundesregierung und Agrarministerin Aigner, politisches Versagen auf ganzer Linie vor.Aiwanger: Der Staat lässt die Milchquotenregelung zum Jahr 2015 auslaufen, ohne sich in irgendeiner Weise um die Folgen zu kümmern. Ein ehemals sehr stark reglementierter Markt wird ...
Donauausbau: FREIE WÄHLER fordern von CSU Klarheit in Staustufenfrage
12.10.2012
aus 81627 München
(ddp direct) München. Ein klares und zügiges Nein der CSU zur Donaustaustufe fordern die FREIEN WÄHLER. Deren Vorsitzender Hubert Aiwanger: Alle Landtagsparteien mit Ausnahme der CSU sind gegen diese Milliarden-Steuergeldverschwendung. Allein das Gutachten hat schon 33 Millionen Euro gekostet, wofür der Freistaat 5,5 Millionen hinblättern musste, den Rest EU und Bund. Die Baukosten der Staustufe wurden bereits vor Jahren auf eine halbe ...
FREIE WÄHLER hoffen auf positive Entscheidung zu gefordertem Volksbegehren gegen Studiengebühren
25.09.2012
aus 81627 München
(ddp direct) München. Einen Tag vor der Anhörung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs zum Volksbegehren gegen Studiengebühren haben die FREIEN WÄHLER die Gründe für ihre Initiative im Landtag nochmals bekräftigt. Der Initiator und hochschulpolitische Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Prof. Dr. Michael Piazolo, sagte, seine Fraktion hoffe auf eine baldige positive Entscheidung des obersten bayerischen Richtergremiums. „Wir ...
Einladung zur Pressekonferenz und Podiumsdiskussion der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion im Haus der Bayerischen Wirtschaft
09.09.2012
aus 81627 München
(ddp direct) Sehr geehrte Damen und Herren,mit Spannung wird das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu ESM und Fiskalpakt am 12. September erwartet. 80 bis 90 Prozent der Bürger sowie die FREIEN WÄHLER und zahlreiche Organisationen, wie der Bund der Steuerzahler, die Familienunternehmer, die Zivile Koalition, Bündnis Bürgerwille und der Verein „Mehr Demokratie“ lehnen diese Verträge ab – und klagen vielfach dagegen. Die Vorwürfe: ...
FREIE WÄHLER zu Entwicklungskonzept für Flughafen Nürnberg
22.08.2012
aus 81627 München
FREIE WÄHLER zu Entwicklungskonzept für Flughafen Nürnberg (ddp direct) München. Schwere Vorwürfe gegen die Bayerische Staatsregierung erhebt der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger, im Hinblick auf den Flughafen Nürnberg: „Jahrelang hat sich die Staatsregierung nur für den Ausbau des Flughafens München interessiert, Nürnberg führt bis heute ein Mauerblümchendasein. Es ist ein Skandal, dass erst jetzt ein Konzept erarbeitet werden soll, wie der finanziell angeschlagene Flughafen ...
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