DIE LINKE Pressemappe Seite 25

Erneuter Anschlag bestärkt mich nur im Kampf gegen Rechts In der Nacht zum 6. Januar wurden erneut zwei Fensterscheiben des Bürgerbüros der Bundestagsabgeordneten und stellvertretenden Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Halina Wawzyniak, in Berlin-Kreuzberg eingeworfen. Dabei wurden keine Wertsachen entwendet. Die Polizei geht von einem gezielten Anschlag aus. Halina Wawzyniak vermutet Rechtsextreme hinter der Tat. Bereits vor einem ...

EU und IWF treiben Griechenland in den Bankrott "Die EU und der Internationale Währungsfonds treiben Griechenland in den Bankrott. Statt von der verarmten griechischen Bevölkerung weitere Opfer zu fordern, müssen die privaten Gläubiger und reichen Vermögensbesitzer in wesentlich höherem Maße zur Kasse gebeten werden" kommentiert Sahra Wagenknecht, stellvertretende Parteivorsitzende der LINKEN, die Warnung des griechischen ...

Rente mit 67 gehört abgeschafft und nicht ausgesetzt "Der Vorschlag von Andrea Nahles, die Rente erst ab 67 auszusetzen, wäre zwar ein Schritt in die richtige Richtung, ist aber äußerst unglaubwürdig," kommentiert Klaus Ernst, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, die jüngsten Renten-Äußerungen der SPD-Generalsekretärin. Klaus Ernst weiter: DIE LINKE hat bereits im Dezember im Bundestag gefordert, die Einführung der Rente erst ab ...

Kaschieren und blamieren Zur Lage auf dem deutschen Arbeitsmarkt im Monat Dezember erklärt die Bundesgeschäftsführerin der LINKEN, Caren Lay: Es gibt die Arbeitslosen, die es offiziell nicht gibt. Die Bundesagentur liefert monatlich eine Gefälligkeitsstatistik für Frau von der Leyen, für den Monat Dezember addierte die Behörde 2,78 Millionen Menschen ohne Beschäftigung zusammen. So lässt sich prima auf ein "gutes ...

Nahostgespräche in Amman ersetzen nicht die Aufnahme Palästinas in die UNO Zu den heute beginnenden israelisch-palästinensischen Gesprächen erklärt das Mitglied des Parteivorstandes der LINKEN, Wolfgang Gehrcke: Die durch das Nahost-Quartett assistierten israelisch-palästinensischen Gespräche in der jordanischen Hauptstadt Amman tragen Alibi-Charakter. Die israelische Forderung nach "Gesprächen ohne Vorbedingungen" heißt im ...

LINKE kritisiert Urteil gegen Nazi-Blockierer Am gestrigen Mittwoch, 21. Dezember 2011, verurteilte das Dresdner Amtsgericht einen 22-jährigen Antifaschisten nach §21 Versammlungsgesetz zu einer Geldstrafe von 300 Euro, weil er sich am 19. Februar 2011 an einer Blockade gegen den jährlich stattfindenden Neonazi-Großaufmarsch beteiligte. Dazu erklärt Janine Wissler, Mitglied im Parteivorstand der Partei DIE LINKE: Das Urteil hat eine ...

Trotz Leiharbeitsmindestlohn darf sich die Bundesregierung nicht ihrer Verantwortung entziehen "Es ist gut, dass für gut 900.000 Leiharbeitsbeschäftigte Anfang 2012 endlich ein Mindestlohn gilt. Wer aber das billige Geschäft mit Leiharbeit beenden will, muss für den Grundsatz Equal-Pay ab dem ersten Arbeitsag sorgen", erklärt der Parteivorsitzende der Linken, Klaus Ernst, zum heutigen Kabinettsbeschluss der Bundesregierung zum ...

Wer bezahlt die 8,6 Milliarden Euro? "Schäuble muss noch vor der Weihnachtspause erklären, woher er die über 8 Milliarden Euro für den Europäischen Stabilisierungsmechanismus nehmen will. Es kann und darf nicht sein, dass wieder einmal Sozialausgaben gekürzt werden, um Banken zu retten," kommentiert die stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Sahra Wagenknecht, den Bericht der Tageszeitung DIE WELT, demzufolge Deutschland ...

Ausgrenzung und Rassismus bekämpfen, Integration ermöglichen Zum Internationalen Tag der Migranten am 18. Dezember erklärt Ali Al Dailami, Mitglied des Parteivorstandes der LINKEN und zuständig für Migrations- und Innenpolitik: Die Lage der über 15 Millionen in Deutschland lebenden Migrantinnen und Migranten hat sich in den vergangenen Jahren aufgrund restriktiver Gesetze und gesellschaftlicher Vorurteile weiter verschlechtert. ...

Nur mit dem Ende des Lohndumping ist Europa zu retten Der gewerkschaftspolitische Sprecher des Parteivorstands der LINKEN, Michael Schlecht, erklärt zum heute vorgestellten 4-Punkte-Plan des DGB für einen Kurswechsel in Europa: Um die Krise zu stoppen, muss die EZB für eine direkte Finanzierung der Staaten bereit stehen. Diese auch von der LINKEN geteilte Forderung des DGB ist ausdrücklich zu begrüßen. Der DGB fordert ein ...

Praxisgebühr verhindert notwendige Arztbesuche Zu den heftigen Diskussionen um die Praxisgebühr erklärt die Bundesgeschäftsführerin der Partei DIE LINKE, Caren Lay: Die Einführung der Praxisgebühr war von Anfang an sozialer Wahnsinn, der besonders zu Lasten von Versicherten mit geringem Einkommen und Erwerbslosen ging. Die sogenannte Reform der Praxisgebühr schränkt nicht überflüssige medizinische Konsultationen ein, sie ...

Die schwäbische Hausfrau hat recht! Zu den Ergebnissen des EU-Gipfels, erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch: "Man kann nicht mehr ausgeben als man einnimmt." Diesen Satz hat die Kanzlerin einer schwäbischen Hausfrau untergeschoben. Mir sagte eine schwäbische Hausfrau, dass die Kanzlerin einen wichtigen Satz unterschlagen hat: "Warum kommt so wenig rein in die Kasse?" Früher standen die Frauen vor den ...

Es ist ein europäisches Trauerspiel mit verteilten Rollen und gezinkten Karten Zu der Drohung einer US-Ratingagentur Deutschland ein schlechtere Bewertung zu geben, erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch: Die US-Ratingagentur Standard Poor's hat Deutschland mit dem Entzug der besten Bonitätsnote «AAA» gedroht. Das Unternehmen kündigte an, die Kreditwürdigkeit der Bundesrepublik und 14weiterer Euro-Staaten ...

Europa droht verlorenes Jahrzehnt Die stellvertretende Vorsitzende der LINKEN, Sahra Wagenknecht, bezeichnet die von Finanzminister Schäuble geforderte Aufstockung der Mittel des Internationalen Währungsfonds als "Armutszeugnis". Europa drohe ein "verlorenes Jahrzehnt", wenn es der Bevölkerung nicht gelinge, sich aus dem Würgegriff der Finanzmärkte zu befreien. Sahra Wagenknecht erklärt: Der Ruf nach dem Internationalen ...

Papst muss sein "Nein" zu Kondomen zurücknehmen Anlässlich des morgigen Welt-Aids-Tages erklärt die Bundesgeschäftsführerin der Partei DIE LINKE, Caren Lay: 2.700 Neuinfektionen im Jahr sprechen eine klare Sprache: Alle Anstrengungen zur AIDS-Prävention müssen weiter ausgebaut werden. Die Betroffenen verdienen unsere Solidarität. Viel schlimmer als Deutschland sind die Menschen in Osteuropa und in den Ländern des Südens ...

Strategie der Eskalation gegen Anti-Castor-Proteste aufklären Die Bundesgeschäftsführerin der LINKEN, Caren Lay beklagt eine "Strategie der Eskalation" beim Polizeieinsatz gegen die jüngsten Anti-Castor-Proteste. Lay kritisiert, es habe ein unverhältnismäßig hartes Vorgehen der Polizei gegen friedliche Demonstranten gegeben und kündigt für ihre Partei Initiativen zur Aufklärung der Hintergründe des Polizeieinsatzes im Wendland ...

Castor stoppen, Energiewende sozial gestalten Der Widerstand gegen die Castor-Transporte ist unsere Pflicht, erklärt die Bundesgeschäftsführerin der LINKEN, Caren Lay, und ruft Mitglieder und Sympathisanten zur Beteiligung am friedlichen Protest auf: Seit heute rollt wieder strahlende Atommüllfracht durch Deutschland. Die Ereignisse im japanischen Fukushima haben die Menschen sensibilisiert und beunruhigt, den Protesten gegen die ...

Flagge zeigen gegen Gewalt an Frauen Zum morgigen Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen fordert die Bundesgeschäftsführerin der Partei DIE LINKE, Caren Lay: Seit dreißig Jahren findet alljährlich am 25. November der von den Vereinten Nationen deklarierte Internationale Tag zur Beseitigung jeder Form von Gewalt gegen Frauen statt. Seit dem 25. November 1981 wird weltweit durch Aktionen, Veranstaltungen und Tagungen von ...

Machtwechsel in Spanien verschärft Spaltung der Gesellschaft Zum Ausgang der Wahlen in Spanien erklärt die Bundesgeschäftsführerin der Partei DIE LINKE, Caren Lay: Dass die konservative Volkspartei die absolute Mehrheit errungen hat, lässt nichts Gutes für die Menschen in Spanien bei der Bewältigung der Krise erwarten. Die Verursacher der Krise werden nicht zum Abbau der Schulden herangezogen und die Lasten weiter auf die ...

Kasernen zu Hörsälen Die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch, nimmt heute in Köln am bundesweiten Bildungsstreik teil: Sie erklärt: Die Kanzlerin rief vor Jahren vollmundig die Bildungsrepublik Deutschland aus. Das sollte von Strategie und Konzepten künden. Es ist weder das eine noch das andere. In der Bundesrepublik fehlen rund 50.000 Studienplätze. Wer das Glück hat, an einer Uni oder Hochschule immatrikuliert zu ...