DIE LINKE Pressemappe Seite 24

Ausschussmehrheit macht Weg zur Verfolgung von Anti-Nazi-Engagement frei 0168 / 9. Februar 2012 Pressemitteilung von Dagmar Enkelmann, Caren Lay, Michael Leutert "Mit seiner heutigen Entscheidung, die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE Caren Lay und Michael Leutert der Strafverfolgung durch die sächsische Justiz preiszugeben, hat der Immunitätsausschuss die ihm vom Bundestag anvertraute Verantwortung dafür, einen wirksamen Schutz ...

6,5 Prozent ver.di-Forderung: Jetzt durchsetzen! "Ver.di geht gemeinsam mit der IG Metall in die Tarifrunde: Beide Gewerkschaften fordern 6,5 Prozent, jetzt muss dies auch durchgesetzt werden," erklärt Michael Schlecht, gewerkschaftspolitischer Sprecher im Parteivorstand DIE LINKE. Schlecht weiter: Genau wie in der Metallbranche besteht ein deutlicher Nachholbedarf bei den Löhnen. Deshalb hätte die Forderung auch durchaus höher sein ...

Ein Daimler mit Bremse, aber ohne Gaspedal? "Der Fiskalpakt ist eine idiotische Konstruktion und führt ganz Europa in die Griechenland-Falle", erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch: Daimler hat 2011 den größten Gewinn seiner Geschichte eingefahren. Der DAX-Konzern verdiente unterm Strich 6,0 Milliarden Euro. Dieser Gewinn würde 2012 auf Null Euro absacken, wenn der Konzern ab morgen Autos nur mit Bremse, aber ...

Solidarität mit Griechenland ist in unserem Interesse "Der Kampf der griechischen Bevölkerung gegen den brutalen Abriss des Sozialstaats und die Zerstörung der Demokratie geht uns alle an! Gemeinsam müssen wir uns dagegen wehren, dass Beschäftigte, Arbeitslose und Rentnerinnen und Rentner für die Profite der Finanzkonzerne bluten müssen. Wir dürfen uns nicht gegeneinander ausspielen lassen, denn Solidarität ist die wichtigste ...

Länderfinanzausgleich wäre überflüssig "Das Problem ist nicht der Länderfinanzausgleich, sondern die falsche Steuerpolitik der Bundesregierung", erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch, zu der Diskussion um den Länderfinanzausgleich. Gesine Lötzsch weiter: Die Steuer- und Finanzpolitik der Bundesregierungen der vergangenen 20 Jahren hat dazu geführt, dass die Länder, Städte und Gemeinden immer weniger ...

Dobrindts schwarze Brille verhilft nicht zu mehr Durchblick Zu den heutigen Äußerungen Alexander Dobrindts, zur weiteren Beobachtung der Linkspartei mit dem Ziel, ein Verbotsverfahren zu erwirken, erklärt die Bundesgeschäftsführerin der Partei DIE LINKE, Caren Lay: CSU-Generalsekretär, Alexander Dobrindt, ist ein unverbesserlicher Betonkopf, der in der Gegenwart nicht angekommen ist. Anders ist es nicht zu erklären, dass er mit ...

6,5 Prozent: IG Metall sollte mit Arbeitskampf richtig zulangen Zu den aktuellen Entwicklungen in den Tarifrunden der Metallindutrie erklärt das Mitglied des Parteivorstandes der LINKEN und zuständig für Gewerkschaftspolitik, Michael Schlecht: Es muss kräftige Lohnerhöhungen geben, soll die Wirtschaft in Deutschland dieses Jahr stabilisiert werden. Deshalb ist es wichtig, dass die IG Metall mit großer Entschlossenheit in diese ...

Alle Sanktionen bei Hartz IV streichen Nach dem Bekanntwerden der gestiegenen Zahl von Sanktionen gegen Menschen im Hartz-IV-Bezug fordert Werner Schulten, Mitglied im Parteivorstand der LINKEN und Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft Hartz IV der Partei, eine sofortige Streichung aller Sanktionen im Hartz-IV-System und eine Ersetzung von Hartz IV durch eine armutsfeste und repressionsfreie Grundsicherung. Schulten erklärt: Die neuen ...

Ist DGB-Chef Sommer urteilsfähig? Der gewerkschaftspolitische Sprecher des Parteivorstands der LINKEN, Michael Schlecht, übt scharfe Kritik an DGB-Chef Michael Sommer und zieht dessen politische Urteilsfähigkeit in Zweifel. Er erklärt: Ist DGB-Chef Michael Sommer urteilsfähig? Diese Frage drängt sich auf wenn er der Partei DIE LINKE eine vermeintliches "nicht regierungsfähig" attestiert. DIE LINKE ist die einzige Partei, die ...

Kanzlerin muss in Dresden Zivilcourage zeigen Die Vorsitzende der LINKEN, Gesine Lötzsch, übt scharfe Kritik an der Aufhebung der Immunität der Vorsitzenden der Linksfraktion im Hessischen Landtag, Janine Wissler und Willy van Ooyen wegen deren Teilnahme an den Dresdner Anti-Nazi-Protesten im Februar 2010. Lötzsch wirft CDU und FDP eine gezielte Diffamierung und Kriminalisierung des friedlichen Protests gegen rechts vor. Die ...

Bürgerkrieg in Syrien verhindern! Zu den Debatten über eine Syrien-Resolution im UN-Sicherheitsrat erklärt Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Parteivorstand der LINKEN: Der demokratische Teil der syrischen Opposition benennt drei Kriterien: keine Gewalt, keine Spaltung auf Grund der Religionen, keine Einmischung von außen. Eine Resolution auf dieser Grundlage würde auch von Russland im Weltsicherheitsrat akzeptiert werden. Nicht ...

Jobwundergerede ist eine Lüge, Forderung nach Lohnzurückhaltung eine Farce Zur Lage auf dem deutschen Arbeitsmarkt im Monat Januar erklärt die Bundesgeschäftsführerin der LINKEN, Caren Lay: Wirtschaftsminister Rösler meinte gestern, er müsse zu Lohnzurückhaltung und Mäßigung bei bevorstehenden Tarifverhandlungen aufrufen – nur so ließe sich das "Jobwunder" weiterführen. Ich halte diese Position für unerträglich. Offiziell ...

Ein Pyrrhussieg der Kanzlerin Die Beschlüsse des EU-Gipfels in Brüssel werden die Euro-Krise weiter verschärfen. Denn eine Schuldenbremse hilft nichts, wenn die Richtung nicht stimmt, erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch: Der Pakt der 17 Euro- und 8 Nicht –Euro-Staaten, eine Schuldenbremse verbindlich im nationales Recht zu verankern, ist ein Pyrrhussieg der Kanzlerin. Eine Schuldenbremse hilft nur dann, ...

Gesellschaftliche Teilhabe statt Ausgrenzung! Rassismus bekämpfen Zum 5. Integrationsgipfel der Bundesregierung erklären die Parteivorstandsmitglieder der LINKEN Ali Al Dailami und Katina Schubert: Integration bedeutet eigentlich das Gegenteil von Ausgrenzung. Tatsächlich sind gesellschaftliche Ausgrenzung, Rassismus und Diskriminierung für Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland immer noch alltäglich. Wer ...

Bundestagsabgeordnete rufen auch 2012 zu Protesten gegen den Nazi-Aufmarsch in Dresden auf In einem gemeinsamen Mobilisierungsclip unterstützen 18 Mitglieder des Bundestages - unter ihnen Gesine Lötzsch, Claudia Roth und Florian Pronold - den Aufruf des Bündnisses "Dresden Nazifrei", die Nazi-Aufmärsche in Dresden im Februar zu verhindern. Die Abgeordneten rufen zu einer breiten Beteiligung auf. Anlässlich der Veröffentlichung des ...

DIE LINKE steht wie eine Frau an der Seite der Kanzlerin Die Kanzlerin muss die Finanztransaktionssteuer auch gegen die sich auflösende FDP durchsetzen, erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch: Die Kanzlerin will offensichtlich nun endlich die Finanztransaktionssteuer auch gegen die FDP in Europa durchsetzen. Dabei hat sie unsere volle Unterstützung. Die Kanzlerin muss sich von der in Auflösung begriffenen FDP ...

Bundesrepublik braucht Kehrtwende in der Verteilungspolitik Der Vorsitzende der LINKEN, Klaus Ernst, bezeichnet den heute vorgelegten Jahreswirtschaftsbericht als "Dokument wirtschaftspolitischen Versagens". Deutschland sei auf die durch die Wirtschaftskrise bevorstehenden Turbulenzen nicht ausreichend vorbereitet. Ernst fordert eine Stärkung der Binnenkonjunktur durch eine Politik für höhere Löhne und Sozialleistungen sowie die ...

Bundesagentur für Arbeit ignoriert Sozialgerichtsurteile Job-Center vermitteln Beschäftigungsverhältnisse mit skandalösen Arbeitsverträge, die unterhalb der Entscheidung von Sozialgerichtsurteilen liegen, kritisiert Werner Schulten, Mitglied des Parteivorstandes der LINKEN und Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft Hartz IV, die Praxis der Bundesagentur für Arbeit. Am 19. November 2011 urteilte das Sozialgericht Berlin in einer ...

Das Märchen vom Fortschritt in der Integrationspolitk Anlässlich des vorgestellten Regierungsberichtes zur Intergration durch die Integrationsbeauftragte Böhmer erklärt Ali Al Dailami, Mitglied des Parteivorstandes der LINKEN und zuständig für Migrations- und Innenpolitik: So ist zwar die Arbeitslosenquote unter Migrantinnen und Migranten seit 2005 um zehn Prozent gesunken, allerdings ist sie immer noch unverändert doppelt so hoch ...

Merkel darf Europa nicht zur Geisel einer sich in Auflösung befindlichen Partei machen Die Vorsitzende der LINKEN, Gesine Lötzsch, fordert von Bundeskanzlerin Merkel, die Finanztransaktionssteuer auch ohne die Zustimmung der FDP einzuführen. Eine parlamentarische Mehrheit gebe es dennoch, weil alle anderen Parteien für die Einführung seien. Wenn Merkel dennoch auf die Durchsetzung der Finanztransaktionssteuer verzichte, mache sie die ...