Besuch des EU-Parlamentspräsidenten Schulz beim Bundesverfassungsgericht

Kurzfassung: Besuch des EU-Parlamentspräsidenten Schulz beim BundesverfassungsgerichtDer Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, hat heute das Bundesverfassungsgericht besucht. Er wurde vom Präsi ...
[Bundesverfassungsgericht - 10.10.2013] Besuch des EU-Parlamentspräsidenten Schulz beim Bundesverfassungsgericht

Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, hat heute das Bundesverfassungsgericht besucht. Er wurde vom Präsidenten des
Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Andreas Voßkuhle, von Vizepräsident Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof sowie von weiteren Mitgliedern des
Bundesverfassungsgerichts zu einem Austausch über aktuelle Fragen des europäischen Rechts und des nationalen Verfassungsrechts empfangen.

Bundesverfassungsgericht
Schloßbezirk 3
76131 Karlsruhe
Deutschland
Telefon: 0721/91010
Telefax: 0721/9101-382
Mail: bverfg@bundesverfassungsgericht.de
URL: http://www.bundesverfassungsgericht.de
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Bundesverfassungsgericht Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wacht über die Einhaltung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland. Seit seiner Gründung im Jahr 1951 hat das Gericht dazu beigetragen, der freiheitlich-demokratischen Grundordnung Ansehen und Wirkung zu verschaffen. Das gilt vor allem für die Durchsetzung der Grundrechte. Zur Beachtung des Grundgesetzes sind alle staatlichen Stellen verpflichtet. Kommt es dabei zum Streit, kann das Bundesverfassungsgericht angerufen werden. Seine Entscheidung ist unanfechtbar. An seine Rechtsprechung sind alle übrigen Staatsorgane gebunden. Die Arbeit des Bundesverfassungsgerichts hat auch politische Wirkung. Das wird besonders deutlich, wenn das Gericht ein Gesetz für verfassungswidrig erklärt. Das Gericht ist aber kein politisches Organ. Sein Maßstab ist allein das Grundgesetz. Fragen der politischen Zweckmäßigkeit dürfen für das Gericht keine Rolle spielen. Es bestimmt nur den verfassungsrechtlichen Rahmen des politischen Entscheidungsspielraums. Die Begrenzung staatlicher Macht ist ein Kennzeichen des Rechtsstaats.
Bundesverfassungsgericht,
, 76131 Karlsruhe, Deutschland
Tel.: 0721/91010; http://www.bundesverfassungsgericht.de
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