06.03.2013 13:35 Uhr in Wirtschaft & Finanzen von CDU/CSU-Fraktion
Steinbrück kommt zu spät - der Bund hat längst gehandelt
Kurzfassung: Steinbrück kommt zu spät - der Bund hat längst gehandeltAmtierende Bundesregierung hat die größte Kommunalentlastung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ganz ohne Steuererhöhungen h ...
[CDU/CSU-Fraktion - 06.03.2013] Steinbrück kommt zu spät - der Bund hat längst gehandelt
Amtierende Bundesregierung hat die größte Kommunalentlastung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ganz ohne Steuererhöhungen hinbekommen
Der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück begründet seine Steuererhöhungspläne auch damit, dass den Kommunen in den nächsten Jahren 20 Milliarden Euro zugutekommen sollen. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz:
"Wenn Peer Steinbrück verspricht, den Kommunen in den nächsten Jahren 20 Milliarden Euro mehr zugutekommen zu lassen, übersieht er, dass die von CDU und CSU geführte Bundesregierung hier bereits einen gewaltigen Schritt voraus ist. Der Bund entlastet mit der Übernahme der ständig steigenden Kosten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung die Kommunen dauerhaft allein im Zeitraum 2012 bis 2016 um voraussichtlich rund 20 Milliarden Euro. Steinbrück ist hier eindeutig zu spät.
Wenn der SPD-Kanzlerkandidat zudem verspricht, dass die von ihm geplanten Entlastungen zu einer Reduzierung bei den Sozialausgaben führen, weil der Bund die Eingliederungshilfe für Behinderte übernehmen werde, zeugt dies entweder von krasser Unkenntnis der Sachlage oder er versucht, auf bereits galoppierende Pferde aufzuspringen. Die Übernahme der Eingliederungshilfe durch den Bund ist längst für die nächste Wahlperiode vereinbart und keine neue Idee mehr. Auch hiervon werden besonders die Kommunen profitieren, die unter drängenden Finanzproblemen leiden. Dazu gehören auch die gebeutelten Städte, die Peer Steinbrück jetzt erst als neues Arbeitsfeld entdeckt.
Die amtierende Bundesregierung hat die größte Kommunalentlastung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ganz ohne Steuererhöhungen hinbekommen. Wenn der SPD-Kanzlerkandidat die Steuererhöhungspläne seiner Partei mit der Entlastung der Kommunen begründet, gibt er ein schwaches Bild ab, das von der mangelnden Kompetenz der SPD in diesem für die Zukunft unseres Landes wichtigen Themenbereich zeugt.
Die von Peer Steinbrück geforderte Neuregelung der kommunalen Finanzierungsbasis ist in der laufenden Wahlperiode auch am kommunalen Widerstand gescheitert. Das muss man nicht gut finden, aber letztendlich akzeptieren, wenn man vertrauensvoll zusammenarbeiten will. Entweder ignoriert der SPD-Kandidat hier die Fakten oder er beabsichtigt, die Kommunalfinanzen auch gegen den Willen der Betroffenen zu ändern. Das wäre kein guter Stil. So klingt die Ankündigung eher als Drohung denn als Verlockung."
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
Amtierende Bundesregierung hat die größte Kommunalentlastung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ganz ohne Steuererhöhungen hinbekommen
Der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück begründet seine Steuererhöhungspläne auch damit, dass den Kommunen in den nächsten Jahren 20 Milliarden Euro zugutekommen sollen. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz:
"Wenn Peer Steinbrück verspricht, den Kommunen in den nächsten Jahren 20 Milliarden Euro mehr zugutekommen zu lassen, übersieht er, dass die von CDU und CSU geführte Bundesregierung hier bereits einen gewaltigen Schritt voraus ist. Der Bund entlastet mit der Übernahme der ständig steigenden Kosten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung die Kommunen dauerhaft allein im Zeitraum 2012 bis 2016 um voraussichtlich rund 20 Milliarden Euro. Steinbrück ist hier eindeutig zu spät.
Wenn der SPD-Kanzlerkandidat zudem verspricht, dass die von ihm geplanten Entlastungen zu einer Reduzierung bei den Sozialausgaben führen, weil der Bund die Eingliederungshilfe für Behinderte übernehmen werde, zeugt dies entweder von krasser Unkenntnis der Sachlage oder er versucht, auf bereits galoppierende Pferde aufzuspringen. Die Übernahme der Eingliederungshilfe durch den Bund ist längst für die nächste Wahlperiode vereinbart und keine neue Idee mehr. Auch hiervon werden besonders die Kommunen profitieren, die unter drängenden Finanzproblemen leiden. Dazu gehören auch die gebeutelten Städte, die Peer Steinbrück jetzt erst als neues Arbeitsfeld entdeckt.
Die amtierende Bundesregierung hat die größte Kommunalentlastung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ganz ohne Steuererhöhungen hinbekommen. Wenn der SPD-Kanzlerkandidat die Steuererhöhungspläne seiner Partei mit der Entlastung der Kommunen begründet, gibt er ein schwaches Bild ab, das von der mangelnden Kompetenz der SPD in diesem für die Zukunft unseres Landes wichtigen Themenbereich zeugt.
Die von Peer Steinbrück geforderte Neuregelung der kommunalen Finanzierungsbasis ist in der laufenden Wahlperiode auch am kommunalen Widerstand gescheitert. Das muss man nicht gut finden, aber letztendlich akzeptieren, wenn man vertrauensvoll zusammenarbeiten will. Entweder ignoriert der SPD-Kandidat hier die Fakten oder er beabsichtigt, die Kommunalfinanzen auch gegen den Willen der Betroffenen zu ändern. Das wäre kein guter Stil. So klingt die Ankündigung eher als Drohung denn als Verlockung."
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CDUDie Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes. Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.CSUWurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte. Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
CDUDie Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes. Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.CSUWurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte. Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
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