01.03.2013 11:36 Uhr in Medien & Presse von CDU/CSU-Fraktion
Bundestag beschließt Gesetz zum Leistungsschutzrecht für Presseverlage
Kurzfassung: Bundestag beschließt Gesetz zum Leistungsschutzrecht für PresseverlagePresseverleger im Online-Bereich anderen Werkvermittlern gleichgestelltDer Bundestag hat am heutigen Freitag ein Gesetz zur Einf ...
[CDU/CSU-Fraktion - 01.03.2013] Bundestag beschließt Gesetz zum Leistungsschutzrecht für Presseverlage
Presseverleger im Online-Bereich anderen Werkvermittlern gleichgestellt
Der Bundestag hat am heutigen Freitag ein Gesetz zur Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverlage beschlossen. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Günter Krings und der zuständige Berichterstatter Ansgar Heveling:
"Mit diesem Gesetz, das von CDU/CSU und FDP bereits im Koalitionsvertrag vereinbart wurde, werden Presseverleger im Online-Bereich anderen Werkvermittlern gleichgestellt. Die Presseverleger erhalten ein eigenes Recht, um ihre verlegerische Leistung auch im Online-Bereich vermarkten zu können. Wir wollen damit den Schutz von Presseerzeugnissen im Internet verbessern und den Qualitätsjournalismus in Deutschland stärken.
Das neue Gesetz soll auch die gesetzlich bedingte Schlechterstellung von Presseverlagen verbessern. Presseverlage sind für den Erhalt der Pressevielfalt nach dem Medienkonzentrationsrecht streng reguliert und dürfen sich nicht zusammenschließen. Suchmaschinen unterliegen dieser Regulierung bislang noch nicht. Mit dem Leistungsschutzrecht für Presseverlage können sie den Vertrieb ihrer Presseerzeugnisse über eine Verwertungsgesellschaft abwickeln und damit auf Augenhöhe mit marktbeherrschenden Suchmaschinen verhandeln.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat von Anfang an ein eng begrenztes Leistungsschutzrecht unterstützt. Daher ist das Leistungsschutzrecht in diesem Gesetz auch auf Suchmaschinen und Newsaggregatoren beschränkt. In einem Änderungsantrag haben die Koalitionsfraktionen nun auch klargestellt, dass einzelne Wörter und kleinste Textausschnitte nicht in den Anwendungsbereich fallen. Auch Zitate und Links bleiben frei."
Hintergrund:
Im Koalitionsvertrag haben CDU/CSU und FDP vereinbart, Presseverleger mit anderen Werkmittlern gleichzustellen. Es fanden sowohl im Rechtsausschuss am 20. Januar als auch im Ausschuss für Kultur und Medien am 25. Februar 2013 umfangreiche Anhörungen statt. Nach dem Beschluss des Bundestags wird der Gesetzentwurf nun dem Bundesrat zugeleitet.
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
Presseverleger im Online-Bereich anderen Werkvermittlern gleichgestellt
Der Bundestag hat am heutigen Freitag ein Gesetz zur Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverlage beschlossen. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Günter Krings und der zuständige Berichterstatter Ansgar Heveling:
"Mit diesem Gesetz, das von CDU/CSU und FDP bereits im Koalitionsvertrag vereinbart wurde, werden Presseverleger im Online-Bereich anderen Werkvermittlern gleichgestellt. Die Presseverleger erhalten ein eigenes Recht, um ihre verlegerische Leistung auch im Online-Bereich vermarkten zu können. Wir wollen damit den Schutz von Presseerzeugnissen im Internet verbessern und den Qualitätsjournalismus in Deutschland stärken.
Das neue Gesetz soll auch die gesetzlich bedingte Schlechterstellung von Presseverlagen verbessern. Presseverlage sind für den Erhalt der Pressevielfalt nach dem Medienkonzentrationsrecht streng reguliert und dürfen sich nicht zusammenschließen. Suchmaschinen unterliegen dieser Regulierung bislang noch nicht. Mit dem Leistungsschutzrecht für Presseverlage können sie den Vertrieb ihrer Presseerzeugnisse über eine Verwertungsgesellschaft abwickeln und damit auf Augenhöhe mit marktbeherrschenden Suchmaschinen verhandeln.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat von Anfang an ein eng begrenztes Leistungsschutzrecht unterstützt. Daher ist das Leistungsschutzrecht in diesem Gesetz auch auf Suchmaschinen und Newsaggregatoren beschränkt. In einem Änderungsantrag haben die Koalitionsfraktionen nun auch klargestellt, dass einzelne Wörter und kleinste Textausschnitte nicht in den Anwendungsbereich fallen. Auch Zitate und Links bleiben frei."
Hintergrund:
Im Koalitionsvertrag haben CDU/CSU und FDP vereinbart, Presseverleger mit anderen Werkmittlern gleichzustellen. Es fanden sowohl im Rechtsausschuss am 20. Januar als auch im Ausschuss für Kultur und Medien am 25. Februar 2013 umfangreiche Anhörungen statt. Nach dem Beschluss des Bundestags wird der Gesetzentwurf nun dem Bundesrat zugeleitet.
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CDUDie Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes. Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.CSUWurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte. Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
CDUDie Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes. Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.CSUWurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte. Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
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