08.02.2013 15:03 Uhr in Gesellschaft & Familie von CDU/CSU-Fraktion
Mit der Verständigung über den Mehrjährigen Finanzrahmen beweist die EU Handlungsfähigkeit
Kurzfassung: Mit der Verständigung über den Mehrjährigen Finanzrahmen beweist die EU HandlungsfähigkeitPlanungssicherheit über die nächsten sieben JahreDie Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union ...
[CDU/CSU-Fraktion - 08.02.2013] Mit der Verständigung über den Mehrjährigen Finanzrahmen beweist die EU Handlungsfähigkeit
Planungssicherheit über die nächsten sieben Jahre
Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union (EU) haben sich heute über den Mehrjährigen Finanzrahmen der Jahre 2014 bis 2020 verständigt. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Deutschen Bundestag, Michael Stübgen:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt, dass ein erneutes Scheitern bei den Verhandlungen über den nächsten Finanzrahmen der Europäischen Union verhindert worden ist. Mit der Verständigung erhält die EU in einer schwierigen Phase, in der die Euro-Krise noch nicht überstanden ist, Planungssicherheit über die nächsten sieben Jahre. Dabei haben am Ende alle Länder Zugeständnisse machen müssen, auch Deutschland.
Mit rund 960 Milliarden Euro an Verpflichtungsermächtigungen ohne Nebenhaushalte für die Jahre 2014 bis 2020 wird der neue Mehrjährige Finanzrahmen deutlich geringer ausfallen, als ursprünglich von der EU-Kommission vorgeschlagen. Die tatsächlichen Auszahlungen sollen bei knapp 910 Milliarden Euro liegen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die deutsche Position durchgesetzt, dass das Budget bei einem Prozent der EU-Wirtschaftsleistung liegt. Damit steht fest, dass auch der EU-Haushalt die Konsolidierungserfordernisse der nationalen Haushalte auf europäischer Ebene widerspiegelt.
Jetzt ist das Europäische Parlament gefordert, diesem Kompromiss schnell zuzustimmen. Ein erneutes Aufschnüren des Finanzpaketes hilft keinem der Beteiligten. Mit seiner Drohung, ein Veto gegen den Finanzrahmen einzulegen, nimmt Parlamentspräsident Martin Schulz billigend in Kauf, die relative Sicherheit in der Euro-Krise erneut zu gefährden."
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
Planungssicherheit über die nächsten sieben Jahre
Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union (EU) haben sich heute über den Mehrjährigen Finanzrahmen der Jahre 2014 bis 2020 verständigt. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Deutschen Bundestag, Michael Stübgen:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt, dass ein erneutes Scheitern bei den Verhandlungen über den nächsten Finanzrahmen der Europäischen Union verhindert worden ist. Mit der Verständigung erhält die EU in einer schwierigen Phase, in der die Euro-Krise noch nicht überstanden ist, Planungssicherheit über die nächsten sieben Jahre. Dabei haben am Ende alle Länder Zugeständnisse machen müssen, auch Deutschland.
Mit rund 960 Milliarden Euro an Verpflichtungsermächtigungen ohne Nebenhaushalte für die Jahre 2014 bis 2020 wird der neue Mehrjährige Finanzrahmen deutlich geringer ausfallen, als ursprünglich von der EU-Kommission vorgeschlagen. Die tatsächlichen Auszahlungen sollen bei knapp 910 Milliarden Euro liegen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die deutsche Position durchgesetzt, dass das Budget bei einem Prozent der EU-Wirtschaftsleistung liegt. Damit steht fest, dass auch der EU-Haushalt die Konsolidierungserfordernisse der nationalen Haushalte auf europäischer Ebene widerspiegelt.
Jetzt ist das Europäische Parlament gefordert, diesem Kompromiss schnell zuzustimmen. Ein erneutes Aufschnüren des Finanzpaketes hilft keinem der Beteiligten. Mit seiner Drohung, ein Veto gegen den Finanzrahmen einzulegen, nimmt Parlamentspräsident Martin Schulz billigend in Kauf, die relative Sicherheit in der Euro-Krise erneut zu gefährden."
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CDUDie Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes. Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.CSUWurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte. Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
CDUDie Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes. Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.CSUWurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte. Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
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