06.02.2013 16:52 Uhr in Computer & Internet von CDU/CSU-Fraktion

Unterstützer von peerblog.de sollten sich zu erkennen geben

Kurzfassung: Unterstützer von peerblog.de sollten sich zu erkennen gebenOnline-Kampagnen müssen für die Wähler transparent und nachvollziehbar seinUnternehmer machen auf einem eigens eingerichteten Blog Werbun ...
[CDU/CSU-Fraktion - 06.02.2013] Unterstützer von peerblog.de sollten sich zu erkennen geben

Online-Kampagnen müssen für die Wähler transparent und nachvollziehbar sein
Unternehmer machen auf einem eigens eingerichteten Blog Werbung für den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück. Dazu erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft, Jens Koeppen:
"Das Internet ist in den letzten Jahren zu einem wichtigen Multiplikator im Wahlkampf geworden. Dabei spielen auch Blogs eine immer größere Rolle. Es sollte jedoch immer klar erkennbar sein, wie nahe gerade vermeintlich ‚unabhängige Blogs einer Partei tatsächlich stehen und von wem sie finanziert werden.
Dies ist im Falle der SPD-nahen Internetportals peerblog.de nicht der Fall. Da die Financiers unbekannt sind, ist auch nicht zu erkennen, ob es Verbindungen zwischen der Parteizentrale und der Redaktion gibt.
Wir begrüßen daher ausdrücklich die Ankündigung der Bundestagsverwaltung, den Blog daraufhin zu überprüfen, ob er gegen die Regeln der Parteienfinanzierung verstößt.
Gerade Online-Kampagnen müssen für die Wähler transparent und nachvollziehbar sein. Daher sollten sich die Unterstützer und Geldgeber von peerblog.de schnellstmöglich zu erkennen geben."

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CDU/CSU-Fraktion CDUDie Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes. Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.CSUWurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte. Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
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