01.02.2013 10:18 Uhr in Wirtschaft & Finanzen von CDU/CSU-Fraktion
Novelle des Außenwirtschaftsrechts sorgt für klare Regeln und fairen Wettbewerb
Kurzfassung: Novelle des Außenwirtschaftsrechts sorgt für klare Regeln und fairen WettbewerbModerner und klar formulierter Rechtsrahmen für die exportorientierte deutsche WirtschaftDie unionsgeführte Mehrheit ...
[CDU/CSU-Fraktion - 01.02.2013] Novelle des Außenwirtschaftsrechts sorgt für klare Regeln und fairen Wettbewerb
Moderner und klar formulierter Rechtsrahmen für die exportorientierte deutsche Wirtschaft
Die unionsgeführte Mehrheit hat am späten Donnerstagabend im Deutschen Bundestag das Gesetz zur Modernisierung des Außenwirtschaftsrechts (AWG-Novelle) beschlossen. Hierzu erklären der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer, und der Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Außenwirtschaftspolitik, Erich G. Fritz:
"Mit der heute beschlossenen Novellierung des deutschen Außenwirtschaftsrechts liefert die christlich-liberale Koalition einen modernen und klar formulierten Rechtsrahmen für die exportorientierte deutsche Wirtschaft.
Mit der Novelle werden die bewährten Grundstrukturen des Außenwirtschaftsrechts beibehalten. Dazu zählt insbesondere der Grundsatz der Außenwirtschaftsfreiheit, der jedoch praxisfester gemacht wird. Bestehende Regelungen werden daher gestrafft und verständlicher formuliert. So wird bei den Straf- und Bußgeldbestimmungen künftig auf unbestimmte Rechtsbegriffe verzichtet und juristische Verfahren dadurch entsprechend erleichtert.
Im Bereich der sogenannten Dual-Use-Güter werden deutsche Sondervorschriften aufgehoben. Gemeint sind damit Exportgüter, die für zivile, gegebenenfalls aber auch für militärische Zwecke eingesetzt werden können. Die aufgehobenen Bestimmungen sahen - in anderen EU-Ländern nicht geltende - zusätzliche Genehmigungserfordernisse für Dual-Use-Güter innerhalb der EU vor. Sie stammen aus einer Zeit, als es noch keine einheitlichen europäischen Regelungen gab. Die inzwischen eingeführte EG-Dual-Use-Verordnung sorgt nunmehr für die einheitliche und umfassende Kontrolle von Dual-Use-Gütern in allen EU-Mitgliedstaaten. Damit haben die deutschen Sondervorschriften ihre Bedeutung verloren. In der Vergangenheit verursachten diese einen nicht unerheblichen bürokratischen Aufwand für die betroffenen Unternehmen und damit einen Wettbewerbsnachteil gegenüber anderen europäischen Unternehmen.
Fahrlässige Verstöße gegen die Dual-Use-Meldevorschriften werden weiterhin als Ordnungswidrigkeiten geahndet. Melden Unternehmen selbst entsprechende Verfahrensfehler, wird im Gegenzug auf ein Bußgeld verzichtet. Damit ist die AWG-Novelle unter dem Strich ein starkes Bekenntnis zum fairen Wettbewerb und politischer Verantwortung."
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
Moderner und klar formulierter Rechtsrahmen für die exportorientierte deutsche Wirtschaft
Die unionsgeführte Mehrheit hat am späten Donnerstagabend im Deutschen Bundestag das Gesetz zur Modernisierung des Außenwirtschaftsrechts (AWG-Novelle) beschlossen. Hierzu erklären der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer, und der Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Außenwirtschaftspolitik, Erich G. Fritz:
"Mit der heute beschlossenen Novellierung des deutschen Außenwirtschaftsrechts liefert die christlich-liberale Koalition einen modernen und klar formulierten Rechtsrahmen für die exportorientierte deutsche Wirtschaft.
Mit der Novelle werden die bewährten Grundstrukturen des Außenwirtschaftsrechts beibehalten. Dazu zählt insbesondere der Grundsatz der Außenwirtschaftsfreiheit, der jedoch praxisfester gemacht wird. Bestehende Regelungen werden daher gestrafft und verständlicher formuliert. So wird bei den Straf- und Bußgeldbestimmungen künftig auf unbestimmte Rechtsbegriffe verzichtet und juristische Verfahren dadurch entsprechend erleichtert.
Im Bereich der sogenannten Dual-Use-Güter werden deutsche Sondervorschriften aufgehoben. Gemeint sind damit Exportgüter, die für zivile, gegebenenfalls aber auch für militärische Zwecke eingesetzt werden können. Die aufgehobenen Bestimmungen sahen - in anderen EU-Ländern nicht geltende - zusätzliche Genehmigungserfordernisse für Dual-Use-Güter innerhalb der EU vor. Sie stammen aus einer Zeit, als es noch keine einheitlichen europäischen Regelungen gab. Die inzwischen eingeführte EG-Dual-Use-Verordnung sorgt nunmehr für die einheitliche und umfassende Kontrolle von Dual-Use-Gütern in allen EU-Mitgliedstaaten. Damit haben die deutschen Sondervorschriften ihre Bedeutung verloren. In der Vergangenheit verursachten diese einen nicht unerheblichen bürokratischen Aufwand für die betroffenen Unternehmen und damit einen Wettbewerbsnachteil gegenüber anderen europäischen Unternehmen.
Fahrlässige Verstöße gegen die Dual-Use-Meldevorschriften werden weiterhin als Ordnungswidrigkeiten geahndet. Melden Unternehmen selbst entsprechende Verfahrensfehler, wird im Gegenzug auf ein Bußgeld verzichtet. Damit ist die AWG-Novelle unter dem Strich ein starkes Bekenntnis zum fairen Wettbewerb und politischer Verantwortung."
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CDUDie Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes. Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.CSUWurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte. Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
CDUDie Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes. Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.CSUWurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte. Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
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