30.01.2013 16:53 Uhr in Auto & Motorrad von CDU/CSU-Fraktion
Struktur ins Willy-Brandt-Flughafen-Chaos bringen
Kurzfassung: Struktur ins Willy-Brandt-Flughafen-Chaos bringenPlatzeck muss den Flughafenbau wieder auf den richtigen Weg führenDer Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat sich am heutigen Mittwoch in An ...
[CDU/CSU-Fraktion - 30.01.2013] Struktur ins Willy-Brandt-Flughafen-Chaos bringen
Platzeck muss den Flughafenbau wieder auf den richtigen Weg führen
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat sich am heutigen Mittwoch in Anwesenheit von Ministerpräsident Platzeck, Regierendem Bürgermeister Wowereit und Bundesverkehrsminister Ramsauer intensiv mit dem Flughafen Berlin Brandenburg "Willy Brandt" beschäftigt. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle:
"Nachdem der Regierende Bürgermeister Wowereit am Flughafenbau gescheitert ist, muss nun der neue Aufsichtsratsvorsitzende Ministerpräsident Platzeck Schritt für Schritt Struktur ins Willy-Brandt-Flughafenchaos bringen und den Flughafenbau wieder auf den richtigen Weg führen.
Der Bund als Mitgesellschafter der Flughafengesellschaft wird zusätzliche Haushaltsmittel nur unter den folgenden Bedingungen freigeben:
Der momentane Stand der Baumaßnahmen muss ermittelt werden,
es muss klar sein, welche Baumaßnahmen, Neu-, Um- oder Erweiterungsbauten zur Fertigstellung des Flughafens notwendig sind und
es müssen verlässliche Termin- und Kostenpläne vorliegen."
Hintergrund:
Der Bund als Minderheitsgesellschafter der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH hat mit dem zweiten Nachtragshaushalt 2012 für den Flughafen Berlin Brandenburg "Willy Brandt" zusätzliche Mittel in Höhe von 312 Millionen Euro grundsätzlich bereitgestellt. Von den im Bundeshaushalt 2013 veranschlagten und qualifiziert gesperrten Ausgaben in Höhe von 169 Millionen Euro hat der Haushaltsausschuss in seiner Sitzung am 12. Dezember 2012 einen Teilbetrag in Höhe von 84,5 Millionen Euro freigegeben.
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
Platzeck muss den Flughafenbau wieder auf den richtigen Weg führen
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat sich am heutigen Mittwoch in Anwesenheit von Ministerpräsident Platzeck, Regierendem Bürgermeister Wowereit und Bundesverkehrsminister Ramsauer intensiv mit dem Flughafen Berlin Brandenburg "Willy Brandt" beschäftigt. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle:
"Nachdem der Regierende Bürgermeister Wowereit am Flughafenbau gescheitert ist, muss nun der neue Aufsichtsratsvorsitzende Ministerpräsident Platzeck Schritt für Schritt Struktur ins Willy-Brandt-Flughafenchaos bringen und den Flughafenbau wieder auf den richtigen Weg führen.
Der Bund als Mitgesellschafter der Flughafengesellschaft wird zusätzliche Haushaltsmittel nur unter den folgenden Bedingungen freigeben:
Der momentane Stand der Baumaßnahmen muss ermittelt werden,
es muss klar sein, welche Baumaßnahmen, Neu-, Um- oder Erweiterungsbauten zur Fertigstellung des Flughafens notwendig sind und
es müssen verlässliche Termin- und Kostenpläne vorliegen."
Hintergrund:
Der Bund als Minderheitsgesellschafter der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH hat mit dem zweiten Nachtragshaushalt 2012 für den Flughafen Berlin Brandenburg "Willy Brandt" zusätzliche Mittel in Höhe von 312 Millionen Euro grundsätzlich bereitgestellt. Von den im Bundeshaushalt 2013 veranschlagten und qualifiziert gesperrten Ausgaben in Höhe von 169 Millionen Euro hat der Haushaltsausschuss in seiner Sitzung am 12. Dezember 2012 einen Teilbetrag in Höhe von 84,5 Millionen Euro freigegeben.
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CDUDie Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes. Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.CSUWurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte. Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
CDUDie Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes. Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.CSUWurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte. Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
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