17.01.2013 11:46 Uhr in Gesellschaft & Familie von CDU/CSU-Fraktion
Wir lassen Kommunen und Träger beim Ausbau der Kleinkinderbetreuung nicht im Stich
Kurzfassung: Wir lassen Kommunen und Träger beim Ausbau der Kleinkinderbetreuung nicht im StichPolitikversagen des Bundesrates auf dem Rücken der Familien akzeptieren wir nichtDie Koalitionsfraktionen bringen am ...
[CDU/CSU-Fraktion - 17.01.2013] Wir lassen Kommunen und Träger beim Ausbau der Kleinkinderbetreuung nicht im Stich
Politikversagen des Bundesrates auf dem Rücken der Familien akzeptieren wir nicht
Die Koalitionsfraktionen bringen am heutigen Donnerstag die vom Bund zur Verfügung gestellten zusätzlichen 580,5 Millionen Euro für den Ausbau der Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren erneut auf den Weg. Dazu erklärt die familienpolitische Sprecherin der CDU/CDU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion steht für Planungs- und Finanzierungssicherheit beim Ausbau der Betreuungsplätze für die unter dreijährigen Kinder.
Nachdem der Bundesrat im Dezember aus parteitaktischen Gründen das Fiskalvertragsgesetz abgelehnt und dadurch verhindert hat, dass die vom Bund für den Krippenausbau zusätzlich zur Verfügung gestellten 580,5 Millionen Euro fließen können, entstand große Planungsunsicherheit bei den Kommunen, den Trägern vor Ort und natürlich auch bei den Eltern kleiner Kinder, die dringend auf einen Betreuungsplatz angewiesen sind.
Diesen Zustand beenden wir jetzt, indem wir die Regelungen erneut auf den Weg bringen. Wir zeigen damit, dass wir die Kommunen bei der Finanzierung des Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz nicht im Stich lassen. Das Politikversagen des Bundesrates auf dem Rücken der Familien akzeptieren wir nicht.
Mit der Einbringung des Gesetzes sorgen wir dafür, dass die vom Bund zusätzlich bereitgestellten Mittel schnell verbaut werden können. Im Interesse aller Beteiligten fordern wir die Länder auf, den Ausbau nicht weiter zu verzögern und ihre taktischen Spiele zu beenden."
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Deutschland
Telefon: 030/227-52267
Telefax: 030/227-56115
Mail: fraktion@cducsu.de
URL: http://www.cducsu.de
Politikversagen des Bundesrates auf dem Rücken der Familien akzeptieren wir nicht
Die Koalitionsfraktionen bringen am heutigen Donnerstag die vom Bund zur Verfügung gestellten zusätzlichen 580,5 Millionen Euro für den Ausbau der Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren erneut auf den Weg. Dazu erklärt die familienpolitische Sprecherin der CDU/CDU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion steht für Planungs- und Finanzierungssicherheit beim Ausbau der Betreuungsplätze für die unter dreijährigen Kinder.
Nachdem der Bundesrat im Dezember aus parteitaktischen Gründen das Fiskalvertragsgesetz abgelehnt und dadurch verhindert hat, dass die vom Bund für den Krippenausbau zusätzlich zur Verfügung gestellten 580,5 Millionen Euro fließen können, entstand große Planungsunsicherheit bei den Kommunen, den Trägern vor Ort und natürlich auch bei den Eltern kleiner Kinder, die dringend auf einen Betreuungsplatz angewiesen sind.
Diesen Zustand beenden wir jetzt, indem wir die Regelungen erneut auf den Weg bringen. Wir zeigen damit, dass wir die Kommunen bei der Finanzierung des Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz nicht im Stich lassen. Das Politikversagen des Bundesrates auf dem Rücken der Familien akzeptieren wir nicht.
Mit der Einbringung des Gesetzes sorgen wir dafür, dass die vom Bund zusätzlich bereitgestellten Mittel schnell verbaut werden können. Im Interesse aller Beteiligten fordern wir die Länder auf, den Ausbau nicht weiter zu verzögern und ihre taktischen Spiele zu beenden."
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CDUDie Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes. Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.CSUWurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte. Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
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