14.01.2013 16:34 Uhr in Gesellschaft & Familie von CDU/CSU-Fraktion

Wahlrechtsreform durch Anhörung bestätigt

Kurzfassung: Wahlrechtsreform durch Anhörung bestätigtGesetzentwurf verfassungsgemäß, kein weiterer ÄnderungsbedarfIm Innenausschuss fand heute eine Anhörung zur Reform des Bundestagswahlrechts statt. Zu den ...
[CDU/CSU-Fraktion - 14.01.2013] Wahlrechtsreform durch Anhörung bestätigt

Gesetzentwurf verfassungsgemäß, kein weiterer Änderungsbedarf
Im Innenausschuss fand heute eine Anhörung zur Reform des Bundestagswahlrechts statt. Zu den Ergebnissen erklären der erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Grosse-Brömer, und der stellvertretende Vorsitzende, Günter Krings:
"Die Sachverständigen haben den fraktionsübergreifenden Gesetzentwurf als verfassungsgemäß bestätigt. Wir sehen daher keinen zwingenden inhaltlichen Änderungsbedarf mehr im neuen Wahlgesetz und sind bereit, das Gesetzgebungsverfahren abzuschließen. Das wollen wir möglichst zügig tun, damit unser Wahlrecht schnellstmöglich wieder auf einem sicheren Fundament steht."

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CDU/CSU-Fraktion CDUDie Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes. Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.CSUWurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte. Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
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