07.01.2013 16:27 Uhr in Wirtschaft & Finanzen von CDU/CSU-Fraktion
Strenge Regeln und effektive Kontrollen für Bonuszahlungen bei Banken
Kurzfassung: Strenge Regeln und effektive Kontrollen für Bonuszahlungen bei BankenBaFin prüft Gehalts- und Bonuszahlungen bei deutschen BankenDie deutsche Finanzaufsicht BaFin hat stärkere Kontrollen der Gehalt ...
[CDU/CSU-Fraktion - 07.01.2013] Strenge Regeln und effektive Kontrollen für Bonuszahlungen bei Banken
BaFin prüft Gehalts- und Bonuszahlungen bei deutschen Banken
Die deutsche Finanzaufsicht BaFin hat stärkere Kontrollen der Gehalts- und Bonuszahlungen bei deutschen Banken angekündigt. Grundlage der beabsichtigten Sonderprüfungen sind die von der Bundesregierung im Jahr 2010 verschärften Vorschriften über Vergütungssysteme von Kreditinstituten. Hierzu erklären der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach, und der zuständige Berichterstatter, Ralph Brinkhaus:
"Mit den angekündigten Sonderprüfungen von Gehalts- und Bonuszahlungen bei Banken zeigt die BaFin den Willen und die Fähigkeit, Fehlentwicklungen in diesem Bereich Einhalt zu gebieten.
Die stärkeren Kontrollen beruhen auf verschärften Regelungen, die die christlich-liberale Koalition im Jahr 2010 im Bundestag beschlossen hat. Um zu verhindern, dass Bankmitarbeiter übermäßige Risiken eingehen, ist anhand zahlreicher konkreter Vorgaben gesetzlich vorgeschrieben, dass variable Vergütungen angemessen und an der langfristigen Geschäftsentwicklung der Bank orientiert sein müssen.
Innerhalb der auf europäischer Ebene aktuell noch laufenden Verhandlungen über die neuen Eigenkapitalvorschriften für Banken (CRD IV) setzt sich die unionsgeführte Bundesregierung zudem dafür ein, dass Vergütungsregelungen für Banken europaweit einheitlich noch strenger reguliert werden.
Dies zeigt, dass die pauschale Wahlkampfpolemik der SPD jeglicher Grundlage entbehrt. Insgesamt zeugen bisher bereits über fünfzehn auf den Weg gebrachte Gesetze davon, dass die Finanzmarktregulierung von der christlich-liberalen Koalition ernsthaft und umfassend angegangen wird."
Hintergrund:
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat am 6. Januar 2012 stärkere Kontrollen der Gehalts- und Bonuszahlungen bei deutschen Banken angekündigt. In 2013 solle es dazu Sonderprüfungen in größerem Umfang geben.
Grundlage der beabsichtigten Sonderprüfungen sind die von der Bundesregierung im Jahr 2010 verschärften Vorschriften über Vergütungssysteme von Kreditinstituten. Mit dem Gesetz über die aufsichtsrechtlichen Anforderungen an die Vergütungssysteme von Instituten und Versicherungsunternehmen wurden die vom Financial Stability Board (FSB) auf Grundlage der G 20-Beschlüsse entwickelten internationalen Vergütungsstandards in Deutschland umgesetzt.
Demnach müssen Banken und Versicherungen über angemessene, transparente und auf eine nachhaltige Entwicklung ausgerichtete Vergütungssysteme verfügen. Die näheren Einzelheiten wurden in zwei Rechtsverordnungen geregelt. Unter anderem darf keine signifikante Abhängigkeit von der variablen Vergütung entstehen. Außerdem dürfen nur 40 bis 60 Prozent der variablen Vergütung sofort vollständig ausgezahlt werden und die variablen Bestandteile müssen von der längerfristigen Wertentwicklung der Bank abhängen. Negative Erfolgsbeiträge müssen die Höhe der variablen Vergütung verringern ("Malus"), d.h., unter Umständen müssen Beschäftigte etwas zurückzahlen. Zudem wurde die BaFin ermächtigt, in bestimmten Fällen die Auszahlung variabler Vergütungsbestandteile zu untersagen.
Schärfere Vorschriften für Vergütungen bei Banken sind auch Gegenstand der laufenden Verhandlungen über die neuen Eigenkapitalvorschriften für Banken (CRD IV) auf europäischer Ebene.
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Deutschland
Telefon: 030/227-52267
Telefax: 030/227-56115
Mail: fraktion@cducsu.de
URL: http://www.cducsu.de
BaFin prüft Gehalts- und Bonuszahlungen bei deutschen Banken
Die deutsche Finanzaufsicht BaFin hat stärkere Kontrollen der Gehalts- und Bonuszahlungen bei deutschen Banken angekündigt. Grundlage der beabsichtigten Sonderprüfungen sind die von der Bundesregierung im Jahr 2010 verschärften Vorschriften über Vergütungssysteme von Kreditinstituten. Hierzu erklären der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach, und der zuständige Berichterstatter, Ralph Brinkhaus:
"Mit den angekündigten Sonderprüfungen von Gehalts- und Bonuszahlungen bei Banken zeigt die BaFin den Willen und die Fähigkeit, Fehlentwicklungen in diesem Bereich Einhalt zu gebieten.
Die stärkeren Kontrollen beruhen auf verschärften Regelungen, die die christlich-liberale Koalition im Jahr 2010 im Bundestag beschlossen hat. Um zu verhindern, dass Bankmitarbeiter übermäßige Risiken eingehen, ist anhand zahlreicher konkreter Vorgaben gesetzlich vorgeschrieben, dass variable Vergütungen angemessen und an der langfristigen Geschäftsentwicklung der Bank orientiert sein müssen.
Innerhalb der auf europäischer Ebene aktuell noch laufenden Verhandlungen über die neuen Eigenkapitalvorschriften für Banken (CRD IV) setzt sich die unionsgeführte Bundesregierung zudem dafür ein, dass Vergütungsregelungen für Banken europaweit einheitlich noch strenger reguliert werden.
Dies zeigt, dass die pauschale Wahlkampfpolemik der SPD jeglicher Grundlage entbehrt. Insgesamt zeugen bisher bereits über fünfzehn auf den Weg gebrachte Gesetze davon, dass die Finanzmarktregulierung von der christlich-liberalen Koalition ernsthaft und umfassend angegangen wird."
Hintergrund:
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat am 6. Januar 2012 stärkere Kontrollen der Gehalts- und Bonuszahlungen bei deutschen Banken angekündigt. In 2013 solle es dazu Sonderprüfungen in größerem Umfang geben.
Grundlage der beabsichtigten Sonderprüfungen sind die von der Bundesregierung im Jahr 2010 verschärften Vorschriften über Vergütungssysteme von Kreditinstituten. Mit dem Gesetz über die aufsichtsrechtlichen Anforderungen an die Vergütungssysteme von Instituten und Versicherungsunternehmen wurden die vom Financial Stability Board (FSB) auf Grundlage der G 20-Beschlüsse entwickelten internationalen Vergütungsstandards in Deutschland umgesetzt.
Demnach müssen Banken und Versicherungen über angemessene, transparente und auf eine nachhaltige Entwicklung ausgerichtete Vergütungssysteme verfügen. Die näheren Einzelheiten wurden in zwei Rechtsverordnungen geregelt. Unter anderem darf keine signifikante Abhängigkeit von der variablen Vergütung entstehen. Außerdem dürfen nur 40 bis 60 Prozent der variablen Vergütung sofort vollständig ausgezahlt werden und die variablen Bestandteile müssen von der längerfristigen Wertentwicklung der Bank abhängen. Negative Erfolgsbeiträge müssen die Höhe der variablen Vergütung verringern ("Malus"), d.h., unter Umständen müssen Beschäftigte etwas zurückzahlen. Zudem wurde die BaFin ermächtigt, in bestimmten Fällen die Auszahlung variabler Vergütungsbestandteile zu untersagen.
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CDUDie Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes. Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.CSUWurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte. Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
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