13.12.2012 13:38 Uhr in Gesellschaft & Familie von CDU/CSU-Fraktion
Rot-Grün handelt energiepolitisch verantwortungslos
Kurzfassung: Rot-Grün handelt energiepolitisch verantwortungslosDas Vermittlungsverfahren zur steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung ist am gestrigen Mittwochabend am Widerstand der rot-grün ...
[CDU/CSU-Fraktion - 13.12.2012] Rot-Grün handelt energiepolitisch verantwortungslos
Das Vermittlungsverfahren zur steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung ist am gestrigen Mittwochabend am Widerstand der rot-grün regierten Länder gescheitert. Hierzu erklären die stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Michael Fuchs und Christian Ruck:
"Mit der endgültigen Blockade der steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung zeigen SPD und Grüne ihr wahres Gesicht: Klimapolitisch sinnvolle Investitionen, die zudem Arbeitsplätze vor Ort sichern sowie im Ergebnis neue Steuereinnahmen generieren, werden auf dem Altar parteipolitischer Machtspielchen geopfert.
Allein 40 Prozent des Energiebedarfs entfallen auf Gebäude. Ein Euro Fördergelder lösen rund acht Euro an Investitionen aus. Der Bund war den Ländern bei den finanziellen Auswirkungen des Gesetzes sehr weit entgegen gekommen. Trotzdem haben die rot-grün regierten Länder keinerlei Kompromissbereitschaft gezeigt. Wer ein für den Erfolg der Energiewende derart wichtiges Vorhaben aus parteitaktischen Gründen an die Wand fahren lässt, der entlarvt sich als klimapolitisch scheinheilig, energiepolitisch verantwortungslos und gegenüber Handwerk und Mittelstand wirtschaftspolitisch rücksichtslos.
Die rot-grüne Blockadehaltung hat bereits ein wertvolles Jahr bei den Bemühungen um mehr Energieeffizienz im Gebäudebereich gekostet. Rot-Grün hat es zu verantworten, dass diese vollkommen unnötige Hängepartie all diejenigen zutiefst verunsichert hat, die in Energieeffizienz investieren wollen. Eine abwartende Haltung der Marktteilnehmer und weniger Investitionen sind die Folge.
Die christlich-liberale Koalition nimmt jetzt ihre Verantwortung alleine wahr. Mit der zügigen Aufstockung des KfW-Förderprogramms werden wir die energetische Sanierung mittels direkter Zuschüsse voran bringen. SPD und Grüne haben in der Energiepolitik jede Glaubwürdigkeit verspielt. Bürger, Handwerk und Mittelstand wissen jetzt, dass sie auch in Sachen Klimaschutz, Energieeffizienz und Impulsen für Beschäftigung und Wachstum bei SPD und Grünen an der falschen Adresse sind."
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Deutschland
Telefon: 030/227-52267
Telefax: 030/227-56115
Mail: fraktion@cducsu.de
URL: http://www.cducsu.de
Das Vermittlungsverfahren zur steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung ist am gestrigen Mittwochabend am Widerstand der rot-grün regierten Länder gescheitert. Hierzu erklären die stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Michael Fuchs und Christian Ruck:
"Mit der endgültigen Blockade der steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung zeigen SPD und Grüne ihr wahres Gesicht: Klimapolitisch sinnvolle Investitionen, die zudem Arbeitsplätze vor Ort sichern sowie im Ergebnis neue Steuereinnahmen generieren, werden auf dem Altar parteipolitischer Machtspielchen geopfert.
Allein 40 Prozent des Energiebedarfs entfallen auf Gebäude. Ein Euro Fördergelder lösen rund acht Euro an Investitionen aus. Der Bund war den Ländern bei den finanziellen Auswirkungen des Gesetzes sehr weit entgegen gekommen. Trotzdem haben die rot-grün regierten Länder keinerlei Kompromissbereitschaft gezeigt. Wer ein für den Erfolg der Energiewende derart wichtiges Vorhaben aus parteitaktischen Gründen an die Wand fahren lässt, der entlarvt sich als klimapolitisch scheinheilig, energiepolitisch verantwortungslos und gegenüber Handwerk und Mittelstand wirtschaftspolitisch rücksichtslos.
Die rot-grüne Blockadehaltung hat bereits ein wertvolles Jahr bei den Bemühungen um mehr Energieeffizienz im Gebäudebereich gekostet. Rot-Grün hat es zu verantworten, dass diese vollkommen unnötige Hängepartie all diejenigen zutiefst verunsichert hat, die in Energieeffizienz investieren wollen. Eine abwartende Haltung der Marktteilnehmer und weniger Investitionen sind die Folge.
Die christlich-liberale Koalition nimmt jetzt ihre Verantwortung alleine wahr. Mit der zügigen Aufstockung des KfW-Förderprogramms werden wir die energetische Sanierung mittels direkter Zuschüsse voran bringen. SPD und Grüne haben in der Energiepolitik jede Glaubwürdigkeit verspielt. Bürger, Handwerk und Mittelstand wissen jetzt, dass sie auch in Sachen Klimaschutz, Energieeffizienz und Impulsen für Beschäftigung und Wachstum bei SPD und Grünen an der falschen Adresse sind."
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CDUDie Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes. Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.CSUWurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte. Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
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