10.12.2012 13:12 Uhr in Gesellschaft & Familie von CDU/CSU-Fraktion
Bilanz Menschenrechte ist auch für 2012 negativ
Kurzfassung: Bilanz Menschenrechte ist auch für 2012 negativVerabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte am 10. Dezember 1948Der heutige Tag ist den Menschenrechten weltweit gewidmet. Er erinnert ...
[CDU/CSU-Fraktion - 10.12.2012] Bilanz Menschenrechte ist auch für 2012 negativ
Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte am 10. Dezember 1948
Der heutige Tag ist den Menschenrechten weltweit gewidmet. Er erinnert an die Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte am 10. Dezember 1948 durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen. Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Erika Steinbach:
"Menschenrechte sind universell, unteilbar und unveräußerlich. Sie sind Ausdruck der unantastbaren Würde des Menschen. Der Rückblick auf das Jahr 2012 lässt die Sorge um Umsetzung und Wahrung der Menschenrechte weltweit nicht kleiner werden.
Mit großer Sorge schauen wir auf die Situation in Syrien und das Leid, das durch den viel zu lange währenden Bürgerkrieg dort herrscht. Durch den bevorstehenden Winter kompliziert sich auch die Lage der Flüchtlinge, insbesondere für die in die Nachbarländer Libanon, Jordanien und Türkei geflüchteten Syrer.
Die Umbrüche im Nahen Osten und in Nordafrika im vergangenen und diesem Jahr sind von hoher Brisanz. Die Lage der religiösen Minderheit der Christen in diesen Regionen ist prekär. Christen sind immer wieder Ziel von Angriffen und müssen um ihr Leben fürchten, weil sie Christen sind.
Auch die Entwicklung der Menschenrechte und der Demokratie in Russland, der Ukraine und in Weißrussland geben keinen Anlass, positiv auf das vergangene Jahr zurückzuschauen. Weißrussland verhängt und vollstreckt als einziges europäisches Land noch immer die Todesstrafe. Auch in diesem Jahr wurden Hinrichtungen vollzogen. Die ehemalige Ministerpräsidentin der Ukraine, Julia Timoschenko, ist noch immer inhaftiert. Nicht nur die Haftbedingungen, denen die schwerkranke Julia Timoschenko ausgesetzt ist, entsprechen keineswegs menschenrechtlichen Standards. Ihre Verurteilung ist politisch motiviert und entbehrt jeglicher rechtstaatlicher Grundsätze. Die Situation der Menschenrechte in Russland hat sich im vergangenen Jahr ebenfalls verschlechtert. Selektiv und unverhältnismäßig hart geht die russische Justiz gegen Oppositionelle vor.
Deshalb müssen wir unsere Menschenrechtspolitik heute und in Zukunft mit Konsequenz und Beständigkeit fortsetzen."
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Deutschland
Telefon: 030/227-52267
Telefax: 030/227-56115
Mail: fraktion@cducsu.de
URL: http://www.cducsu.de
Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte am 10. Dezember 1948
Der heutige Tag ist den Menschenrechten weltweit gewidmet. Er erinnert an die Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte am 10. Dezember 1948 durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen. Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Erika Steinbach:
"Menschenrechte sind universell, unteilbar und unveräußerlich. Sie sind Ausdruck der unantastbaren Würde des Menschen. Der Rückblick auf das Jahr 2012 lässt die Sorge um Umsetzung und Wahrung der Menschenrechte weltweit nicht kleiner werden.
Mit großer Sorge schauen wir auf die Situation in Syrien und das Leid, das durch den viel zu lange währenden Bürgerkrieg dort herrscht. Durch den bevorstehenden Winter kompliziert sich auch die Lage der Flüchtlinge, insbesondere für die in die Nachbarländer Libanon, Jordanien und Türkei geflüchteten Syrer.
Die Umbrüche im Nahen Osten und in Nordafrika im vergangenen und diesem Jahr sind von hoher Brisanz. Die Lage der religiösen Minderheit der Christen in diesen Regionen ist prekär. Christen sind immer wieder Ziel von Angriffen und müssen um ihr Leben fürchten, weil sie Christen sind.
Auch die Entwicklung der Menschenrechte und der Demokratie in Russland, der Ukraine und in Weißrussland geben keinen Anlass, positiv auf das vergangene Jahr zurückzuschauen. Weißrussland verhängt und vollstreckt als einziges europäisches Land noch immer die Todesstrafe. Auch in diesem Jahr wurden Hinrichtungen vollzogen. Die ehemalige Ministerpräsidentin der Ukraine, Julia Timoschenko, ist noch immer inhaftiert. Nicht nur die Haftbedingungen, denen die schwerkranke Julia Timoschenko ausgesetzt ist, entsprechen keineswegs menschenrechtlichen Standards. Ihre Verurteilung ist politisch motiviert und entbehrt jeglicher rechtstaatlicher Grundsätze. Die Situation der Menschenrechte in Russland hat sich im vergangenen Jahr ebenfalls verschlechtert. Selektiv und unverhältnismäßig hart geht die russische Justiz gegen Oppositionelle vor.
Deshalb müssen wir unsere Menschenrechtspolitik heute und in Zukunft mit Konsequenz und Beständigkeit fortsetzen."
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CDUDie Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes. Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.CSUWurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte. Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
CDUDie Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes. Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.CSUWurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte. Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
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