07.12.2012 14:32 Uhr in Gesellschaft & Familie von CDU/CSU-Fraktion
Konflikt in Ägypten braucht eine politische Lösung
Kurzfassung: Konflikt in Ägypten braucht eine politische LösungGesellschaft noch immer von politischen und konfessionellen Spaltungen geprägtAngesichts des bevorstehenden Verfassungsreferendums am 15. Dezember ...
[CDU/CSU-Fraktion - 07.12.2012] Konflikt in Ägypten braucht eine politische Lösung
Gesellschaft noch immer von politischen und konfessionellen Spaltungen geprägt
Angesichts des bevorstehenden Verfassungsreferendums am 15. Dezember spitzt sich der Konflikt zwischen der ägyptischen Regierung und Opposition zu. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder:
"Die Ereignisse in Ägypten geben Anlass zu großer Sorge. Die Auseinandersetzungen zwischen Anhängern und Gegnern von Präsident Muhammad Mursi haben bereits Tote und Verletzte gefordert. Es ist wichtig, dass alle politischen Kräfte im Land am Dialog für eine politische Lösung des Konfliktes festhalten. Sowohl die Regierung von Präsident Mursi als auch die Vertreter der oppositionellen Gruppen müssen ihre Anhänger dringend zur Mäßigung aufrufen. Die Anwendung von Gewalt ist durch nichts zu rechtfertigen.
Fast zwei Jahre nach dem Beginn der Revolution ist die ägyptische Gesellschaft noch immer von politischen und konfessionellen Spaltungen geprägt. Der Entwurf über eine neue ägyptische Verfassung ist zutiefst umstritten und wird von weiten Teilen der Bevölkerung abgelehnt. Vor diesem Hintergrund sieht die CDU/CSU-Bundestagsfraktion das Vorhaben der ägyptischen Regierung, bereits am 15. Dezember ein Verfassungsreferendum abzuhalten, sehr kritisch. Die Verfassung wird nur dann ihre integrative Kraft für das Land entfalten, wenn sie im breiten Konsens der gesellschaftlichen Akteure vereinbart wurde. Viel wichtiger ist in diesen Tagen die Herstellung eines friedlichen Ausgleichs zwischen den Konfliktparteien.
Als die Ägypter im Februar 2011 nach 30 Jahren die Herrschaft Husni Mubaraks beendeten, traten sie für Frieden, Freiheit und Demokratie ein. Diese Hoffnung wurde durch die ersten freien Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in diesem Jahr gestärkt. Die ägyptische Regierung muss daher sicherstellen, dass die neue Verfassung den Grundsätzen von Menschenrechten, Gewaltenteilung und Religionsfreiheit entspricht. Nur auf diesem Wege kann die friedliche Zukunft Ägyptens gestaltet werden."
Hintergrund:
Präsident Muhammad Mursi hat in seiner gestrigen Fernsehansprache angekündigt, an dem für den 15. Dezember geplanten Referendum über den Entwurf einer Verfassung für Ägypten festzuhalten. Der Verfassungsentwurf und ein Dekret des Präsidenten vom 22. November 2012, in dem die politische Gewaltenteilung de facto aufgehoben wurde, haben zu gewaltsamen Auseinandersetzungen im Land geführt.
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
Gesellschaft noch immer von politischen und konfessionellen Spaltungen geprägt
Angesichts des bevorstehenden Verfassungsreferendums am 15. Dezember spitzt sich der Konflikt zwischen der ägyptischen Regierung und Opposition zu. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder:
"Die Ereignisse in Ägypten geben Anlass zu großer Sorge. Die Auseinandersetzungen zwischen Anhängern und Gegnern von Präsident Muhammad Mursi haben bereits Tote und Verletzte gefordert. Es ist wichtig, dass alle politischen Kräfte im Land am Dialog für eine politische Lösung des Konfliktes festhalten. Sowohl die Regierung von Präsident Mursi als auch die Vertreter der oppositionellen Gruppen müssen ihre Anhänger dringend zur Mäßigung aufrufen. Die Anwendung von Gewalt ist durch nichts zu rechtfertigen.
Fast zwei Jahre nach dem Beginn der Revolution ist die ägyptische Gesellschaft noch immer von politischen und konfessionellen Spaltungen geprägt. Der Entwurf über eine neue ägyptische Verfassung ist zutiefst umstritten und wird von weiten Teilen der Bevölkerung abgelehnt. Vor diesem Hintergrund sieht die CDU/CSU-Bundestagsfraktion das Vorhaben der ägyptischen Regierung, bereits am 15. Dezember ein Verfassungsreferendum abzuhalten, sehr kritisch. Die Verfassung wird nur dann ihre integrative Kraft für das Land entfalten, wenn sie im breiten Konsens der gesellschaftlichen Akteure vereinbart wurde. Viel wichtiger ist in diesen Tagen die Herstellung eines friedlichen Ausgleichs zwischen den Konfliktparteien.
Als die Ägypter im Februar 2011 nach 30 Jahren die Herrschaft Husni Mubaraks beendeten, traten sie für Frieden, Freiheit und Demokratie ein. Diese Hoffnung wurde durch die ersten freien Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in diesem Jahr gestärkt. Die ägyptische Regierung muss daher sicherstellen, dass die neue Verfassung den Grundsätzen von Menschenrechten, Gewaltenteilung und Religionsfreiheit entspricht. Nur auf diesem Wege kann die friedliche Zukunft Ägyptens gestaltet werden."
Hintergrund:
Präsident Muhammad Mursi hat in seiner gestrigen Fernsehansprache angekündigt, an dem für den 15. Dezember geplanten Referendum über den Entwurf einer Verfassung für Ägypten festzuhalten. Der Verfassungsentwurf und ein Dekret des Präsidenten vom 22. November 2012, in dem die politische Gewaltenteilung de facto aufgehoben wurde, haben zu gewaltsamen Auseinandersetzungen im Land geführt.
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CDUDie Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes. Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.CSUWurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte. Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
CDUDie Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes. Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.CSUWurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte. Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
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