28.11.2012 10:50 Uhr in Computer & Internet von CDU/CSU-Fraktion
Google vereinnahmt Internetnutzer für eigene Lobbyinteressen
Kurzfassung: Google vereinnahmt Internetnutzer für eigene LobbyinteressenDie von Google initiierte Kampagne ist StimmungsmacheDer Deutsche Bundestag berät am morgigen Freitag in erster Lesung einen Gesetzentwurf ...
[CDU/CSU-Fraktion - 28.11.2012] Google vereinnahmt Internetnutzer für eigene Lobbyinteressen
Die von Google initiierte Kampagne ist Stimmungsmache
Der Deutsche Bundestag berät am morgigen Freitag in erster Lesung einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung eines Leistungsschutzrechtes für Presseverlage. Der Suchmaschinenbetreiber Google hat dagegen die Kampagne "Verteidige Dein Netz" gestartet. Dazu erklären der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Günter Krings und der zuständige Berichterstatter für das Urheberrecht im Rechtsausschuss und im Ausschuss für Kultur und Medien Ansgar Heveling:
"Die von Google initiierte Kampagne ist Stimmungsmache. Offensichtlich wird hier versucht, unter dem Vorwand eines vermeintlichen Projektes für die Freiheit des Internets die eigenen Nutzer für seine Lobbyinteressen zu vereinnahmen.
Es ist ein bemerkenswerter Vorgang, dass ein Unternehmen die Öffentlichkeit für seine eigenen wirtschaftlichen Interessen einspannt. Dieses Vorgehen stellt für uns eine neue, bisher nicht gekannte Form des Lobbyismus dar.
Wir werden im laufenden Gesetzgebungsverfahren die uns vorgetragenen Argumente sachlich prüfen und abwägen. Vor allem in der für Ende Januar geplanten öffentlichen Anhörung wird dazu ausreichend Gelegenheit bestehen. Die Kampagne von Google leistet zu dieser sachlichen Abwägung jedenfalls keinen Beitrag.
Mit dem Gesetzentwurf wollen wir erreichen, dass es für Qualitätsjournalismus in unserem Land auch im Internet einen ausgeglichenen Wettbewerb gibt. Mit seiner Kampagne will Google erreichen, seine eigenen Interessen in der Öffentlichkeit durchzusetzen."
Hintergrund:
Das Leistungsschutzrecht für Presseverlage soll sicherstellen, dass Presseverlage im Online-Bereich nicht schlechter gestellt sind als andere Werkvermittler. Der Schutz von Presseerzeugnissen im Internet soll verbessert werden, da die Presseverleger die Möglichkeit erhalten sollen, ihre verlegerische Leistung auch im Online-Bereich geltend machen zu können. Die Einführung dieses Leistungsschutzrechtes wurde von CDU/CSU und FDP bereits im Koalitionsvertrag vereinbart.
Der Gesetzentwurf sieht vor, das Leistungsschutzrecht auf eine gewerbliche Nutzung zu beschränken. Es soll Presseverleger an den Gewinnen beteiligen, die Dritte mit der kommerziellen Nutzung von Presseerzeugnissen erzielen. Dabei werden Privatpersonen, ehrenamtlich organisierte Vereine und Blogger ohne Gewinnerzielungsabsicht ausdrücklich nicht erfasst. Auch Links bleiben frei, damit die Informationsfreiheit in Abwägung mit dem Grundrecht auf Eigentum gewahrt bleibt.
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
Die von Google initiierte Kampagne ist Stimmungsmache
Der Deutsche Bundestag berät am morgigen Freitag in erster Lesung einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung eines Leistungsschutzrechtes für Presseverlage. Der Suchmaschinenbetreiber Google hat dagegen die Kampagne "Verteidige Dein Netz" gestartet. Dazu erklären der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Günter Krings und der zuständige Berichterstatter für das Urheberrecht im Rechtsausschuss und im Ausschuss für Kultur und Medien Ansgar Heveling:
"Die von Google initiierte Kampagne ist Stimmungsmache. Offensichtlich wird hier versucht, unter dem Vorwand eines vermeintlichen Projektes für die Freiheit des Internets die eigenen Nutzer für seine Lobbyinteressen zu vereinnahmen.
Es ist ein bemerkenswerter Vorgang, dass ein Unternehmen die Öffentlichkeit für seine eigenen wirtschaftlichen Interessen einspannt. Dieses Vorgehen stellt für uns eine neue, bisher nicht gekannte Form des Lobbyismus dar.
Wir werden im laufenden Gesetzgebungsverfahren die uns vorgetragenen Argumente sachlich prüfen und abwägen. Vor allem in der für Ende Januar geplanten öffentlichen Anhörung wird dazu ausreichend Gelegenheit bestehen. Die Kampagne von Google leistet zu dieser sachlichen Abwägung jedenfalls keinen Beitrag.
Mit dem Gesetzentwurf wollen wir erreichen, dass es für Qualitätsjournalismus in unserem Land auch im Internet einen ausgeglichenen Wettbewerb gibt. Mit seiner Kampagne will Google erreichen, seine eigenen Interessen in der Öffentlichkeit durchzusetzen."
Hintergrund:
Das Leistungsschutzrecht für Presseverlage soll sicherstellen, dass Presseverlage im Online-Bereich nicht schlechter gestellt sind als andere Werkvermittler. Der Schutz von Presseerzeugnissen im Internet soll verbessert werden, da die Presseverleger die Möglichkeit erhalten sollen, ihre verlegerische Leistung auch im Online-Bereich geltend machen zu können. Die Einführung dieses Leistungsschutzrechtes wurde von CDU/CSU und FDP bereits im Koalitionsvertrag vereinbart.
Der Gesetzentwurf sieht vor, das Leistungsschutzrecht auf eine gewerbliche Nutzung zu beschränken. Es soll Presseverleger an den Gewinnen beteiligen, die Dritte mit der kommerziellen Nutzung von Presseerzeugnissen erzielen. Dabei werden Privatpersonen, ehrenamtlich organisierte Vereine und Blogger ohne Gewinnerzielungsabsicht ausdrücklich nicht erfasst. Auch Links bleiben frei, damit die Informationsfreiheit in Abwägung mit dem Grundrecht auf Eigentum gewahrt bleibt.
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CDUDie Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes. Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.CSUWurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte. Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
CDUDie Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes. Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.CSUWurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte. Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
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