27.11.2012 16:45 Uhr in Wirtschaft & Finanzen von CDU/CSU-Fraktion
Weg für weitere Griechenland-Hilfe geebnet
Kurzfassung: Weg für weitere Griechenland-Hilfe geebnetSchuldenschnitt für öffentliche Gläubiger ist derzeit kein Thema mehrDie Eurogruppe hat sich in der Nacht zum heutigen Dienstag auf einen möglichen Weg z ...
[CDU/CSU-Fraktion - 27.11.2012] Weg für weitere Griechenland-Hilfe geebnet
Schuldenschnitt für öffentliche Gläubiger ist derzeit kein Thema mehr
Die Eurogruppe hat sich in der Nacht zum heutigen Dienstag auf einen möglichen Weg zur Fortführung des Hilfsprogramms für Griechenland geeinigt. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle:
"Die Eurogruppe ist gestern zu einem vernünftigen Ergebnis gekommen. Es ist vor allem der beharrlichen Verhandlungsführung der Bundesregierung zu verdanken, dass ein Schuldenschnitt für die öffentlichen Gläubiger derzeit kein Thema mehr ist. Das ist wichtig, damit wir weiterhin Gewährleistungen für das Hilfsprogramm zur Verfügung stellen können, aber auch, um den Reformdruck auf das Land weiterhin aufrechtzuerhalten.
Griechenland hat enormes geleistet, das will ich ausdrücklich würdigen. Aber das Land hat auch noch einen langen Weg vor sich. Dafür hat die Eurogruppe einen guten Weg aufgezeigt.
Das Volumen für Griechenland aus dem europäischen Rettungsschirm EFSF wird nicht aufgestockt. Die notwendige Summe zum Schließen der Finanzlücke wird vielmehr durch eine Anpassung des bestehenden Programms erreicht. Die reduzierten Zinseinnahmen der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) und die geplante Verwendung der Gewinne aus dem Anleihekaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) können im begrenzten Umfang Auswirkungen auf den Bundeshaushalt haben. Das halte ich angesichts der Gesamtlage für akzeptabel.
Die Bundesregierung hat den Bundestag in den vergangenen Wochen laufend über den Stand der Beratungen informiert und auch Zwischenstände der relevanten Dokumente übermittelt. Nach Vorlage der endgültigen Dokumente kann der Bundestag noch diese Woche dem von der Eurogruppe vorgeschlagenen Weg zustimmen."
Kontakt:
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
Schuldenschnitt für öffentliche Gläubiger ist derzeit kein Thema mehr
Die Eurogruppe hat sich in der Nacht zum heutigen Dienstag auf einen möglichen Weg zur Fortführung des Hilfsprogramms für Griechenland geeinigt. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle:
"Die Eurogruppe ist gestern zu einem vernünftigen Ergebnis gekommen. Es ist vor allem der beharrlichen Verhandlungsführung der Bundesregierung zu verdanken, dass ein Schuldenschnitt für die öffentlichen Gläubiger derzeit kein Thema mehr ist. Das ist wichtig, damit wir weiterhin Gewährleistungen für das Hilfsprogramm zur Verfügung stellen können, aber auch, um den Reformdruck auf das Land weiterhin aufrechtzuerhalten.
Griechenland hat enormes geleistet, das will ich ausdrücklich würdigen. Aber das Land hat auch noch einen langen Weg vor sich. Dafür hat die Eurogruppe einen guten Weg aufgezeigt.
Das Volumen für Griechenland aus dem europäischen Rettungsschirm EFSF wird nicht aufgestockt. Die notwendige Summe zum Schließen der Finanzlücke wird vielmehr durch eine Anpassung des bestehenden Programms erreicht. Die reduzierten Zinseinnahmen der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) und die geplante Verwendung der Gewinne aus dem Anleihekaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) können im begrenzten Umfang Auswirkungen auf den Bundeshaushalt haben. Das halte ich angesichts der Gesamtlage für akzeptabel.
Die Bundesregierung hat den Bundestag in den vergangenen Wochen laufend über den Stand der Beratungen informiert und auch Zwischenstände der relevanten Dokumente übermittelt. Nach Vorlage der endgültigen Dokumente kann der Bundestag noch diese Woche dem von der Eurogruppe vorgeschlagenen Weg zustimmen."
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CDUDie Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes. Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.CSUWurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte. Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
CDUDie Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes. Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.CSUWurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte. Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
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