16.11.2012 13:53 Uhr in Gesellschaft & Familie von CDU/CSU-Fraktion
Israel hat Recht auf Selbstverteidigung
Kurzfassung: Israel hat Recht auf SelbstverteidigungHamas bedroht Sicherheit Israels und Frieden im Nahen OstenDie militant-islamistische Hamas hat ihre Raketenangriffe gegen die israelische Zivilbevölkerung mass ...
[CDU/CSU-Fraktion - 16.11.2012] Israel hat Recht auf Selbstverteidigung
Hamas bedroht Sicherheit Israels und Frieden im Nahen Osten
Die militant-islamistische Hamas hat ihre Raketenangriffe gegen die israelische Zivilbevölkerung massiv verstärkt. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder:
"Die Verantwortung an der Verschärfung der Lage im Nahen Osten trägt eindeutig die Hamas. Angesichts der massiven Zunahme von Raketenangriffen aus dem Gaza-Streifen macht die israelische Regierung von ihrem legitimen Recht auf Selbstverteidigung Gebrauch. Besonders die Zivilbevölkerung im Süden Israels ist einer ständigen Gefahr für Leib und Leben ausgesetzt. Die Hamas bedroht durch ihre Gewalt nicht nur die Sicherheit Israels, sondern den Frieden im ganzen Nahen Osten. Sie muss die Angriffe unverzüglich einstellen, ihr Waffenarsenal auflösen und beweisen, dass sie an einer friedlichen Lösung des israelisch-palästinensischen Konfliktes interessiert ist.
Das aktuelle Verhalten der Hamas gibt jedoch kaum Anlass zur Hoffnung. Dass die Organisation eine gezielte Eskalationsstrategie verfolgt, zeigt ihr Verhalten während des heutigen Besuchs des ägyptischen Ministerpräsidenten Hischam Kandil im Gaza-Streifen. Die vereinbarte Waffenpause während seines Aufenthalts wurde einseitig von der Hamas gebrochen. Die Hamas nimmt die Bevölkerung des Gaza-Streifens dabei als Geisel für ihren Radikalismus. Sie platziert ihre Raketenstellungen bewusst in Wohngebieten, um zivile Opfer zu provozieren.
Es ist entscheidend, dass vor allem die ägyptische Regierung ihren Einfluss auf die Hamas geltend macht. Auf der Grundlage des israelisch-ägyptischen Friedensvertrages von 1979 ist Kairo ein wichtiger Vermittler zwischen Israel und den Palästinensern. Die Botschaft an die Hamas muss klar sein: die sofortige Einstellung jeglicher Gewalt gegen Israel. Dieser Schritt würde zur Deeskalation der Lage beitragen und weiteren Schaden von der Zivilbevölkerung abwenden."
Hintergrund:
Seit diesem Mittwoch hat die Hamas mehr als 250 Raketen auf israelisches Territorium abgefeuert. Die israelische Luftwaffe hat daraufhin Stellungen der Hamas im Gaza-Streifen angegriffen.
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Deutschland
Telefon: 030/227-52267
Telefax: 030/227-56115
Mail: fraktion@cducsu.de
URL: http://www.cducsu.de
Hamas bedroht Sicherheit Israels und Frieden im Nahen Osten
Die militant-islamistische Hamas hat ihre Raketenangriffe gegen die israelische Zivilbevölkerung massiv verstärkt. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder:
"Die Verantwortung an der Verschärfung der Lage im Nahen Osten trägt eindeutig die Hamas. Angesichts der massiven Zunahme von Raketenangriffen aus dem Gaza-Streifen macht die israelische Regierung von ihrem legitimen Recht auf Selbstverteidigung Gebrauch. Besonders die Zivilbevölkerung im Süden Israels ist einer ständigen Gefahr für Leib und Leben ausgesetzt. Die Hamas bedroht durch ihre Gewalt nicht nur die Sicherheit Israels, sondern den Frieden im ganzen Nahen Osten. Sie muss die Angriffe unverzüglich einstellen, ihr Waffenarsenal auflösen und beweisen, dass sie an einer friedlichen Lösung des israelisch-palästinensischen Konfliktes interessiert ist.
Das aktuelle Verhalten der Hamas gibt jedoch kaum Anlass zur Hoffnung. Dass die Organisation eine gezielte Eskalationsstrategie verfolgt, zeigt ihr Verhalten während des heutigen Besuchs des ägyptischen Ministerpräsidenten Hischam Kandil im Gaza-Streifen. Die vereinbarte Waffenpause während seines Aufenthalts wurde einseitig von der Hamas gebrochen. Die Hamas nimmt die Bevölkerung des Gaza-Streifens dabei als Geisel für ihren Radikalismus. Sie platziert ihre Raketenstellungen bewusst in Wohngebieten, um zivile Opfer zu provozieren.
Es ist entscheidend, dass vor allem die ägyptische Regierung ihren Einfluss auf die Hamas geltend macht. Auf der Grundlage des israelisch-ägyptischen Friedensvertrages von 1979 ist Kairo ein wichtiger Vermittler zwischen Israel und den Palästinensern. Die Botschaft an die Hamas muss klar sein: die sofortige Einstellung jeglicher Gewalt gegen Israel. Dieser Schritt würde zur Deeskalation der Lage beitragen und weiteren Schaden von der Zivilbevölkerung abwenden."
Hintergrund:
Seit diesem Mittwoch hat die Hamas mehr als 250 Raketen auf israelisches Territorium abgefeuert. Die israelische Luftwaffe hat daraufhin Stellungen der Hamas im Gaza-Streifen angegriffen.
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CDUDie Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes. Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.CSUWurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte. Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
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