22.10.2012 15:02 Uhr in Gesellschaft & Familie von CDU/CSU-Fraktion
Reise von Abgeordneten in den Iran ist unverantwortlich
Kurzfassung: Reise von Abgeordneten in den Iran ist unverantwortlichStrategie im Umgang mit dem Iran würde beschädigtEine Delegation von Mitgliedern des Europäischen Parlaments will Ende Oktober in den Iran rei ...
[CDU/CSU-Fraktion - 22.10.2012] Reise von Abgeordneten in den Iran ist unverantwortlich
Strategie im Umgang mit dem Iran würde beschädigt
Eine Delegation von Mitgliedern des Europäischen Parlaments will Ende Oktober in den Iran reisen. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder:
"Vor dem Hintergrund der sich stetig zuspitzenden Auseinandersetzungen zwischen der internationalen Staatengemeinschaft und dem iranischen Regime ist die Visite der Europaabgeordneten eine fatale Idee. Das iranische Regime wird sich durch den Besuch der Abgeordneten nicht davon abbringen lassen, die Entwicklung von Atomwaffen weiterzutreiben und Israel und die internationale Gemeinschaft zu bedrohen. Die Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) und der Vorsitzende des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments, Elmar Brok, haben zu Recht ihre Vorbehalte dagegen deutlich gemacht. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion erwartet, dass der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, seinen Einfluss gegen die geplante Iran-Reise geltend macht.
Das iranische Regime unterstützt den syrischen Diktator Assad im Krieg gegen sein eigenes Volk. Es fördert terroristische Organisationen wie die Hisbollah und verhöhnt die Vereinten Nationen (VN) und das Völkerrecht. Die Bürger des Irans leiden seit Jahrzehnten unter einem tyrannischen Herrschaftssystem, in dem Folter, Hinrichtungen und Unterdrückung zum Alltag gehören. Die Iraner sind jeder Aussicht auf die Achtung ihrer Grundrechte und auf ein Leben in Würde und Freiheit beraubt.
Atomwaffen in den Händen des iranischen Regimes sind eine ernsthafte Bedrohung für den internationalen Frieden. Die Wahrscheinlichkeit dieses Szenarios steigt mit jedem Monat. Daher hat die EU erst vergangene Woche die Sanktionen gegen den Iran verschärft. Die internationale Gemeinschaft wird den Druck auf den Iran weiter erhöhen. Die Besuchsreise der Europaparlamentarier würde diese Strategie auf unverantwortliche Art und Weise beschädigen."
Hintergrund:
Die einwöchige Reise in den Iran wird durch die finnische Abgeordnete Tarja Cronberg organisiert, die der Fraktion der Grünen / Freie Europäische Allianz angehört. Der Beginn ist für den 27. Oktober vorgesehen. Die Delegation möchte mit iranischen Abgeordneten ins Gespräch kommen.
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
Strategie im Umgang mit dem Iran würde beschädigt
Eine Delegation von Mitgliedern des Europäischen Parlaments will Ende Oktober in den Iran reisen. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder:
"Vor dem Hintergrund der sich stetig zuspitzenden Auseinandersetzungen zwischen der internationalen Staatengemeinschaft und dem iranischen Regime ist die Visite der Europaabgeordneten eine fatale Idee. Das iranische Regime wird sich durch den Besuch der Abgeordneten nicht davon abbringen lassen, die Entwicklung von Atomwaffen weiterzutreiben und Israel und die internationale Gemeinschaft zu bedrohen. Die Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) und der Vorsitzende des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments, Elmar Brok, haben zu Recht ihre Vorbehalte dagegen deutlich gemacht. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion erwartet, dass der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, seinen Einfluss gegen die geplante Iran-Reise geltend macht.
Das iranische Regime unterstützt den syrischen Diktator Assad im Krieg gegen sein eigenes Volk. Es fördert terroristische Organisationen wie die Hisbollah und verhöhnt die Vereinten Nationen (VN) und das Völkerrecht. Die Bürger des Irans leiden seit Jahrzehnten unter einem tyrannischen Herrschaftssystem, in dem Folter, Hinrichtungen und Unterdrückung zum Alltag gehören. Die Iraner sind jeder Aussicht auf die Achtung ihrer Grundrechte und auf ein Leben in Würde und Freiheit beraubt.
Atomwaffen in den Händen des iranischen Regimes sind eine ernsthafte Bedrohung für den internationalen Frieden. Die Wahrscheinlichkeit dieses Szenarios steigt mit jedem Monat. Daher hat die EU erst vergangene Woche die Sanktionen gegen den Iran verschärft. Die internationale Gemeinschaft wird den Druck auf den Iran weiter erhöhen. Die Besuchsreise der Europaparlamentarier würde diese Strategie auf unverantwortliche Art und Weise beschädigen."
Hintergrund:
Die einwöchige Reise in den Iran wird durch die finnische Abgeordnete Tarja Cronberg organisiert, die der Fraktion der Grünen / Freie Europäische Allianz angehört. Der Beginn ist für den 27. Oktober vorgesehen. Die Delegation möchte mit iranischen Abgeordneten ins Gespräch kommen.
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
Weitere Informationen
CDU/CSU-Fraktion
CDUDie Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes. Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.CSUWurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte. Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
CDUDie Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes. Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.CSUWurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte. Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
Weitere Meldungen dieses Unternehmens
21.03.2013 Markttransparenzstelle
Erfolgreiche Pressearbeit eBook
Eine Pflichtlektüre für mehr Sichtbarkeit durch Pressemitteilungen.
Pressefach abonnieren
via RSS-Feed abonnieren
via E-Mail abonnieren
Drucken
Weiterempfehlen
PDF
Schlagworte
https://www.prmaximus.de/pressefach/cdu-csu-fraktion-pressefach.html
Die Pressemeldung "Reise von Abgeordneten in den Iran ist unverantwortlich" unterliegt dem Urheberrecht.
Jegliche Verwendung dieses Textes, auch auszugsweise, erfordert die vorherige schriftliche Erlaubnis des Autors.
Autor der Pressemeldung "Reise von Abgeordneten in den Iran ist unverantwortlich" ist CDU/CSU-Fraktion, vertreten durch .