05.12.2014 17:01 Uhr in Gesellschaft & Familie von Bundesverfassungsgericht
Befristete Anordnung im 'Suhrkamp-Insolvenzverfahren'
Kurzfassung: Befristete Anordnung im "Suhrkamp-Insolvenzverfahren"Die Beschwerdeführer sind eine Aktiengesellschaft schweizerischen Rechts und ihr alleiniger Aktionär. Die Aktiengesellschaft ist mit 39 % an der ...
[Bundesverfassungsgericht - 05.12.2014] Befristete Anordnung im "Suhrkamp-Insolvenzverfahren"
Die Beschwerdeführer sind eine Aktiengesellschaft schweizerischen Rechts und ihr alleiniger Aktionär. Die Aktiengesellschaft ist mit 39 % an der
insolventen Suhrkamp Verlag GmbH
Co. KG beteiligt. Ein von der Gläubigerversammlung angenommener Insolvenzplan sieht vor, die Suhrkamp
Verlag GmbH
Co. KG in eine Aktiengesellschaft umzuwandeln. Hiergegen haben die Beschwerdeführer fachgerichtlichen Rechtsschutz in Anspruch genommen; sie machen im Wesentlichen einen Verlust ihrer Minderheitsrechte durch die Umwandlung geltend. Nach Zurückweisung der Beschwerde gegen die Bestätigung des Insolvenzplans durch einen Beschluss des Landgerichts Berlin vom 20. Oktober 2014 haben die
Beschwerdeführer ihre bereits im Jahr 2013 eingelegte Verfassungsbeschwerde erweitert und erneut einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gestellt.
Mit Beschluss vom heutigen Tage hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts dem Amtsgericht Charlottenburg vorläufig untersagt, das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Suhrkamp Verlag GmbH
Co. KG aufzuheben und die neue Rechtsform der Suhrkamp Verlag GmbH
Co. KG in das Handelsregister einzutragen. Dies gilt bis zur Entscheidung über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, längstens bis zum 21. Dezember 2014, und dient dazu, die Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes und den Anspruch auf rechtliches Gehör zu sichern, bevor über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung entschieden wird.
Bundesverfassungsgericht
Schloßbezirk 3
76131 Karlsruhe
Deutschland
Telefon: 0721/91010
Telefax: 0721/9101-382
Mail: bverfg@bundesverfassungsgericht.de
URL: http://www.bundesverfassungsgericht.de
Die Beschwerdeführer sind eine Aktiengesellschaft schweizerischen Rechts und ihr alleiniger Aktionär. Die Aktiengesellschaft ist mit 39 % an der
insolventen Suhrkamp Verlag GmbH
Co. KG beteiligt. Ein von der Gläubigerversammlung angenommener Insolvenzplan sieht vor, die Suhrkamp
Verlag GmbH
Co. KG in eine Aktiengesellschaft umzuwandeln. Hiergegen haben die Beschwerdeführer fachgerichtlichen Rechtsschutz in Anspruch genommen; sie machen im Wesentlichen einen Verlust ihrer Minderheitsrechte durch die Umwandlung geltend. Nach Zurückweisung der Beschwerde gegen die Bestätigung des Insolvenzplans durch einen Beschluss des Landgerichts Berlin vom 20. Oktober 2014 haben die
Beschwerdeführer ihre bereits im Jahr 2013 eingelegte Verfassungsbeschwerde erweitert und erneut einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gestellt.
Mit Beschluss vom heutigen Tage hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts dem Amtsgericht Charlottenburg vorläufig untersagt, das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Suhrkamp Verlag GmbH
Co. KG aufzuheben und die neue Rechtsform der Suhrkamp Verlag GmbH
Co. KG in das Handelsregister einzutragen. Dies gilt bis zur Entscheidung über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, längstens bis zum 21. Dezember 2014, und dient dazu, die Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes und den Anspruch auf rechtliches Gehör zu sichern, bevor über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung entschieden wird.
Bundesverfassungsgericht
Schloßbezirk 3
76131 Karlsruhe
Deutschland
Telefon: 0721/91010
Telefax: 0721/9101-382
Mail: bverfg@bundesverfassungsgericht.de
URL: http://www.bundesverfassungsgericht.de
Weitere Informationen
Bundesverfassungsgericht
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wacht über die Einhaltung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland. Seit seiner Gründung im Jahr 1951 hat das Gericht dazu beigetragen, der freiheitlich-demokratischen Grundordnung Ansehen und Wirkung zu verschaffen. Das gilt vor allem für die Durchsetzung der Grundrechte. Zur Beachtung des Grundgesetzes sind alle staatlichen Stellen verpflichtet. Kommt es dabei zum Streit, kann das Bundesverfassungsgericht angerufen werden. Seine Entscheidung ist unanfechtbar. An seine Rechtsprechung sind alle übrigen Staatsorgane gebunden. Die Arbeit des Bundesverfassungsgerichts hat auch politische Wirkung. Das wird besonders deutlich, wenn das Gericht ein Gesetz für verfassungswidrig erklärt. Das Gericht ist aber kein politisches Organ. Sein Maßstab ist allein das Grundgesetz. Fragen der politischen Zweckmäßigkeit dürfen für das Gericht keine Rolle spielen. Es bestimmt nur den verfassungsrechtlichen Rahmen des politischen Entscheidungsspielraums. Die Begrenzung staatlicher Macht ist ein Kennzeichen des Rechtsstaats.
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wacht über die Einhaltung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland. Seit seiner Gründung im Jahr 1951 hat das Gericht dazu beigetragen, der freiheitlich-demokratischen Grundordnung Ansehen und Wirkung zu verschaffen. Das gilt vor allem für die Durchsetzung der Grundrechte. Zur Beachtung des Grundgesetzes sind alle staatlichen Stellen verpflichtet. Kommt es dabei zum Streit, kann das Bundesverfassungsgericht angerufen werden. Seine Entscheidung ist unanfechtbar. An seine Rechtsprechung sind alle übrigen Staatsorgane gebunden. Die Arbeit des Bundesverfassungsgerichts hat auch politische Wirkung. Das wird besonders deutlich, wenn das Gericht ein Gesetz für verfassungswidrig erklärt. Das Gericht ist aber kein politisches Organ. Sein Maßstab ist allein das Grundgesetz. Fragen der politischen Zweckmäßigkeit dürfen für das Gericht keine Rolle spielen. Es bestimmt nur den verfassungsrechtlichen Rahmen des politischen Entscheidungsspielraums. Die Begrenzung staatlicher Macht ist ein Kennzeichen des Rechtsstaats.
Bundesverfassungsgericht,
, 76131 Karlsruhe, Deutschland
Tel.: 0721/91010; http://www.bundesverfassungsgericht.de
, 76131 Karlsruhe, Deutschland
Tel.: 0721/91010; http://www.bundesverfassungsgericht.de
Weitere Meldungen dieses Unternehmens
Erfolgreiche Pressearbeit eBook
Eine Pflichtlektüre für mehr Sichtbarkeit durch Pressemitteilungen.
Pressefach abonnieren
via RSS-Feed abonnieren
via E-Mail abonnieren
Pressekontakt
Bundesverfassungsgericht
76131 Karlsruhe
Deutschland
Drucken
Weiterempfehlen
PDF
Schlagworte
Bundesverfassungsgericht
76131 Karlsruhe
Deutschland
https://www.prmaximus.de/pressefach/bundesverfassungsgericht-pressefach.html
Die Pressemeldung "Befristete Anordnung im 'Suhrkamp-Insolvenzverfahren'" unterliegt dem Urheberrecht.
Jegliche Verwendung dieses Textes, auch auszugsweise, erfordert die vorherige schriftliche Erlaubnis des Autors.
Autor der Pressemeldung "Befristete Anordnung im 'Suhrkamp-Insolvenzverfahren'" ist Bundesverfassungsgericht, vertreten durch .