Bayern 2: radioWelt - Interview von Notz: Politik tut nichts gegen Marktmacht im Internet

[Bayerischer Rundfunk (BR) - 28.11.2014] Bayern 2: radioWelt - Interview von Notz: Politik tut nichts gegen Marktmacht im Internet

Konstantin von Notz, Netzexperte und Fraktionsvize der Grünen im Bundestag, hält die Resolution des EU-Parlaments zur Aufspaltung von Google für ein wichtiges Signal. Im Bayerischen Rundfunk (Bayern 2, radioWelt am Morgen) sagte er: "Ich glaube, dass so etwas wichtig ist, damit Druck auf die nationalen Regierungen ausgeübt wird."
Der eigentliche Punkt hinter dieser nicht bindenden Resolution des EU-Parlaments sei aber ein anderer, so von Notz. Es gehe darum, dass die Politik "seit Jahren kein einziges relevantes Gesetz zur Regulierung von Oligopolisten im Internet gemacht" habe. Als Beispiel nannte er die Datenschutzrechte im Internet. Hier sei "seit vielen, vielen Jahren nichts passiert. Man hat immer wieder dem Lobbydruck nachgegeben".
Deutschland habe sich in der Vergangenheit gegen entsprechende Initiativen gesperrt. Die Konsequenzen zeigte von Notz anhand des sozialen Netzwerks Facebook auf: "Unternehmen wie Facebook gehen immer in das Land in Europa mit den niedrigsten Standards und lassen dann das deutsche Datenschutzrecht, das gar nicht schlecht ist, komplett leerlaufen. Deswegen ist es ein Versagen der Politik und auch der nationalen Parlamente, dass da in den letzten Jahren überhaupt nichts passiert ist." Mit einer Regulierung könne effektiv gegen die monopolistischen Strukturen im Netz vorgegangen werden. Momentan gewähre Google keine Suchneutralität und nehme massiven Einfluss darauf, "was wir überhaupt zur Kenntnis nehmen".

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